Womöglich hat sich den §100a StPO noch keiner so genau angesehen, obwohl der entscheidend ist für jene "Gefährder"-Einstufung.
Dort wird eigentlich definiert bei welchen, möglichen Straftaten Überwachung der Telekommunikation(!) genehmigt werden kann.
Eine lange Liste 👇
(3/5)
Zur Erinnerung: laut @bka ist für #Gefährder-Einstufung relevant, dass eine Person ein POLITISCH MOTIVIERTES Delikt aus dieser Liste begehen KÖNNTE oder eine Kontakt/Begleitperson selbiger ist.
Das heißt: es gibt bundesweit 66 Personen, denen die #Polizei aus langer Liste von Straftaten mit mgl. rechter, politischer Motivation bspw. §130 StGB #Volksverhetzung auch "nur" zutraut oder von denen sie glaubt, dieser Person nahezu stehen...
DAS👇 geht nach hinten los, #WELT-@ulfposh! In Deinem Schmierblatt hat #Martenstein heute erst behauptet, Mord & Totschlag hätten sich seit 1950 mehr als vervierfacht - gute Wehrmachtveteranen, böse Flüchtlinge.
SPOILER🚨Mord & Totschlag stiegen nur um 2,6%‼️
Alle Belege im🧵1/
Auszug aus dem @welt-"Meinungsartikel" von Martenstein: Wenn angeblich Traumatisierung ursächlich sei für Mord & Totschlag, warum konnten sich Kriegsheimkehrer so viel besser benehmen als Flüchtlinge?
Auch die Zahlen, die diesen 💩 belegen sollen, sind "leider" falsch‼️
2/
1950 gab es keine 500 Fälle von Mord und Totschlag, sondern 1.639 inklusive Versuchen.
Nachzulesen in der #Kriminalstatistik von 1953 mit Zahlen der Vorjahre 👇
Martensteins "500" stammt aber von der #GdP und betrifft nur "vollendete‼️ Tötungsdelikte" (also ohne Versuche!).
#Welt mit 🧮 von #CDU/#CSU(!): "In 🇩🇪 lebende Angehörige dieser Nationalitäten sind besonders kriminell!"
Hätten sie WIRKLICH so gerechnet wie BEHAUPTET‼️, lägen angeblich besonders kriminelle Syrer knapp vor Ukrainern und die seien "weit unterdurchschnittlich kriminell".
🧵1/
Die Manipulation durch #Welt/#CDU/#CSU beginnt mit der Nebelkerze, es ginge um Tatverdächtige "ohne ausländerrechtliche Verstöße".
Es wäre ja absurd, die "Kriminalität" von in 🇩🇪 lebenden Syrern zu berechnen mit Tatverdächtigenzahlen von Syrern, die kein Visum für 🇩🇪 hatten!
2/
Bei der Betrachtung einzelner Staatsangehörigkeiten machen #Welt/#CDU/#CSU aber genau das: Sie schlagen hier gemeldeten Angehörigen verschiedener Nationalitäten trotzdem auch jene Landsleute zu, die nur deshalb als "Tatverdächtige" erfasst wurden, weil sie kein Visum hatten!
Sehr peinlich, @tagesschau. Warum pinselt ihr aus der #WELT ab, die vor der offiziellen Präsentation am kommenden Dienstag irreführende und falsche Zahlen aus der #BKA-#Kriminalstatistik leakt?
Im🧵 die gröbsten "Schnitzer", die ihr ungeprüft(!) einfach übernommen habt 👇
Irgendwie "vergessen" zu erwähnen: Das sind Straftaten und Tatverdächtige INKLUSIVE ausländerrechtlicher Verstöße.
Darin sind bspw. Mütter enthalten, die für sich und ihr Baby nach einer #Grenzkontrolle Asylanträge stellt - als ZWEI Tatverdächtige. Darum die hohe Zuwandererzahl.
↙️Die "Steigerung" der #Messerangriffe "auf etwa 9.000" ist schlicht falsch.
Im Vorjahr waren es laut BKA nämlich 12.355 (PKS 2022↘️).
Die WELT hat wohl die Raubdelikte mit Messern nicht mitgezählt, weil sie keine Ahnung vom Thema haben.
Wenn jetzt Innenminister (#CDU & #SPD) und #Polizei|gewerkschafter (#GdP & #DPolG) behaupten, #Cannabis-Dealer(‼️) hätten künftig leichtes Spiel, zeigt das nur:
Sie haben sich nie dafür interessiert, wie man Händler überführt. Sie kennen nur die "Jagd auf Konsumenten".
🧵1/
Seit Jahren spreche ich regelmäßig mit hochrangigen Polizeibeamten darüber, die dezidiert erklären können, wie man Drogenhändler auch des Drogenhandels überführt und nicht nur des -besitzes:
Mit einer gerichtsfesten Dokumentation des mitunter(!) komplexen Verkaufsprozesses.
2/
Ich habe es so oft gehört, ich kann es auswendig.
👮: "Eine Person spricht einen potentiellen Kunden an. Ein anderer nimmt das Geld entgegen, der Dritte übergibt die Ware. Oft aus einem nahen Versteck. Das muss lückenlos dokumentiert werden - DAS WÄRE ECHTE(!) POLIZEIARBEIT"
3/
Ohne Presse-Tamtam und reichlich spät ist seit heute das "#Bundeslagebild '#Gewalt' gegen #Polizei|vollzugsbeamt:innen 2022" beim #BKA abrufbar.
Und wieder ist es bei mehr als der Hälfte (50,9%) der Polizist:innen komplett irreführend, sie als "Gewaltopfer" zu erfassen.
🧵1/
Die "Gewalt"-Definition ist eher willkürlich und viel weiter gefasst als die #Gewaltkriminalität in der PKS, die auch Lehrerinnen oder Busfahrer treffen kann.
Im Lagebild markiert:
🟩Gewaltkriminalität
🟨Aggressions-/Rohheitsdelikte
🟧Blödsinn
2/
"Widerstand gegen PVB" (§113 StGB) erfasst bspw. Personen, die Diensthandlungen erschweren, indem sie sich irgendwo festhalten oder an die Straße kleben.
Wenn drei 👮 einen Klimakleber ablösen und anzeigen, sind sie im Lagebild drei "Gewaltopfer"🙄
#BILD kann sich 100% auf die zweitgrößte #Polizei|gewerkschaft #DPolG verlassen, wenn es um die Forderung nach stationären #Grenzkontrollen geht.
Gestern aber gab es einen Termin mit der #GdP, die diese ablehnt.
Was macht @BILD also? Sie behauptet einfach das Gegenteil!
🧵1/
Die GdP hatte kurz nach dem gestrigen Gespräch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Und darin noch einmal klargestellt: Ihr Vorsitzender Kopelke (Bild: "fordert stationäre Grenzkontrollen") lehnt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu 🇵🇱 und 🇨🇿 ab.