"Zahl rechtsextremistischer #Gefährder deutlich gestiegen" lauten heutige Schlagzeilen.

Aktueller Stand: 66 Gefährder (rechts)

Heißt das, hier laufen 22 #NSU-Trios frei herum? #Polizei weiß es nicht.

Ist diese Zahl der Polizei nicht viel zu niedrig? Definitiv!

(1/5) 👇 Thread
Beginnen wir mit Definition "Gefährder".

Sie ist die gleiche bei #Linksextremismus, #Rechtsextremismus und #Islamismus...

...und betrifft Einschätzungen der #Polizei, was sie einer Person zutraut. Auch jenen, die strafrechtlich noch nie auffällig wurden.

(2/5) Quelle: @bka 👇 Image
Womöglich hat sich den §100a StPO noch keiner so genau angesehen, obwohl der entscheidend ist für jene "Gefährder"-Einstufung.

Dort wird eigentlich definiert bei welchen, möglichen Straftaten Überwachung der Telekommunikation(!) genehmigt werden kann.

Eine lange Liste 👇

(3/5) Image
Zur Erinnerung: laut @bka ist für #Gefährder-Einstufung relevant, dass eine Person ein POLITISCH MOTIVIERTES Delikt aus dieser Liste begehen KÖNNTE oder eine Kontakt/Begleitperson selbiger ist.

Nehmen wir doch einfach mal....

d) inkl. 130 StGB #Volksverhetzung!👇

(4/5) Image
Das heißt: es gibt bundesweit 66 Personen, denen die #Polizei aus langer Liste von Straftaten mit mgl. rechter, politischer Motivation bspw. §130 StGB #Volksverhetzung auch "nur" zutraut oder von denen sie glaubt, dieser Person nahezu stehen...

Das ist 1 Dorf in #Sachsen!

(5/5)

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More from @wilke_tobias

18 Oct 20
Die #Springer-Presse verzückt die #AfD-Bubble gerade wieder mit "#Asylzuwanderer: Mord & Totschlag!"

Natürlich "EXKLUSIV!" 🙄

Ich rechne Euch mal vor (MIT Quellen!), warum die Springer-Zahlen mehr als fragwürdig sind.

Spoiler: #Polizei selbst "dreht" an den Zahlen!

Thread 1/
Die Welt hat sich wohl für 2015-2019 vom #BKA Tatverdächtige mit "Unerlaubtem Aufenthalt" aus der Gruppe der Zuwanderer subtrahieren lassen, um nur solche mit Fluchtkontext zu betrachten und nicht bspw. auch jene mit ungültigen Visa.

Daher sog. "Asylzuwanderer"

Im Artikel:

2/
Unter jenen, gegen die die #Polizei von 2015-19 wg. Mord/Totschlag ermittelt hatte, waren demnach 14,9% "Asylzuwanderer".

Spannend wird es, wenn man (anders als #Welt) die Delikte genauer betrachtet:

Laut @bka sind "vollendete" Tötungsdelikte bei Zuwanderern viel seltener!

3/
Read 7 tweets
18 Oct 20
Erinnert Ihr Euch noch an den in #Augsburg getöteten Feuerwehrmann? Dienstag beginnt der Prozess!

Tatverdächtige hatten sog. #Migrationshintergrund - absurder Medienrummel, #AfD wie auf Koks und mit Shitstorm für Thomas #Fischer.

M.E. gut gealterter @Volksverpetzer-Artikel:

1/
Wmgl. unter diesem Druck ließ die Staatsanwaltschaft wg. Totschlags bzw. Beihilfe ermitteln, alle 7 Tatverdächtigen kamen in U-Haft.

Davon ist lt. Anklage genau Fischers Einschätzung übrig geblieben:

2* Körperverletzung, einmal KV mit Todesfolge.

2/

In der polizeilichen Kriminalstatistik 2019 wird der damals 17J. mutm. Haupttäter dennoch als Tatverdächtiger wg. Mord/Totschlag erfasst.

Sollte man stets bedenken, wenn Zahlen aus der Kriminalstatistik thematisiert werden - diese ist "nur" ein Arbeitsnachweis d. #Polizei!

3/
Read 4 tweets
16 Oct 20
Kapitaler Bumerang der #AfD: Zehn ihrer Mitglieder mit sog. #Migrationshintergrund sollen angeblich beweisen, dass die AfD gar nicht rechtsextrem sein kann.

Argumentativ ist das schon reichlich unterkomplex, aber die Auswahl ist echt der Brüller!

Thread 1/ Image
"Einen der bekanntesten AfD-Politiker" nennt die #AfD MdB Petr #Bystron.

So sieht es auch der Verfassungsschutz und erwähnt ihn mehrfach im AfD-Gutachten.

In Südafrika trainierte er mit den Suidlanders, die sich auf einen "Rassenkrieg" vorbereiten.

2/

swr.de/report/afd-im-… Image
Über Alexander #Tassis weiß die AfD nur Gutes zu berichten. Nicht aber, dass er Schriftführer der rechtsextremen "Patriotischen Plattform" war und von seinem Landesverband "Prügel-Grieche" genannt wurde.

@afdwatchbremen hat ein spannendes Dossier:

3/

afdwatchbremen.com/alexander-tass… Image
Read 6 tweets
7 Oct 20
#Polizei-Klassiker: "Kolleg*innen reißen eine Überstunde nach der anderen ab!"

Da kann man natürlich nicht auch noch die Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes in #Berlin kontrollieren...

Ein Thread, was diese "Überstundenberge" der Polizei bedeuten 👇

Ihr werdet lachen!

1/4
Da @GdPHauptstadt sich hier auf #Berlin bezieht, nehme ich einfach mal einen "Artikel" der @bzberlin.

Eine bundesweite "Rechnung", andere Bundesländer oder Zeitungen wären auch möglich, es ist immer das gleiche Elend.

Für 2019 (bis 31.7.) sah das in #Berlin angebl. so aus:

2/4
Der Denkfehler: Die Zahlen werden nicht am 31.12. jedes Jahres genullt, sondern fortgeschrieben!

Um "Pro-Kopf-Überstunden im Monat" etc. zu berechnen, muss man Differenzen bilden und den Personalstand kennen.

Ich nehme also die erwähnte Senatsantwort auf die #FDP-Anfrage:

3/4
Read 5 tweets
30 Sep 20
Mind. eine #Polizei|dienststelle in #Sachsen muss sich das rechte Auge sogar ausgestochen haben.

Chat von Justizbeamten mit "Kanackenklatschen wie in den 90ern" war aufgeflogen. Und sie "klatschten" wohl wirklich!

Polizei: "Rechtsmotiviert? Keine Anhaltspunkte!"

Thread 1/x 👇 Image
Hintergrund ist also sog. #Haftbefehlleak #Chemnitz. Der betroffene Beamte ließ sich dafür im lt. #Verfassungsschutz rechtsextremen #Compact-TV feiern und wurde danach(!) #AfD-Kandidat.

Er und 5 Kollegen/Kameraden sollen in der JVA #Dresden rassistisch gewütet haben:

2/x Image
Die Antwort des Justizministeriums von @Ka_Meier (@SaxGruen) auf eine Anfrage von @luna_le (@LINKE_LTSachsen) entlarvt wmgl. unbeabsichtigt die Polizei, auch wenn es wg. umfassender Erläuterungen darunter gar nicht so aussehen mag.

Schlüssel zum Verständnis: "PMK rechts"

3/x Image
Read 6 tweets
19 Sep 20
#AfD #Sachsen versucht mal wieder, durch plumpe Manipulation der Daten die pflichtgemäße Antwort auf eine parlamentarische, kl. Anfrage für Hetze zu missbrauchen.

Diesmal: "Asylbewerberkinder Schuld an Gewalteskalation in sächsischen Oberschulen"

Völliger Bullshit! 👇Thread 1/ Image
Die Pressemitteilung der @AfD_SLT liest sich wie eine vermeintliche "Analyse" einer polizeilichen Kriminalstatistik.

Es geht jedoch um "besondere Vorkommnisse", zusammengefasst vom @Bildung_Sachsen.

Darunter bspw. Schneebruch, Scharlach oder Schädlingsbefall.

2/ Image
Tatsächlich gibt es auch Einträge für "Gewalt".

Allerdings ohne Angaben zu mutm. Tätern, Opfern oder Schwere der Gewalt. Es können also auch rechtsextreme Väter sein, die beim Elternabend eine Lehrerin schlugen.

Eine Seite für den Landkreis #Bautzen sieht bspw. so aus:

3/ Image
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