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Jun 3, 2020 5 tweets 5 min read Read on X
"Zahl rechtsextremistischer #Gefährder deutlich gestiegen" lauten heutige Schlagzeilen.

Aktueller Stand: 66 Gefährder (rechts)

Heißt das, hier laufen 22 #NSU-Trios frei herum? #Polizei weiß es nicht.

Ist diese Zahl der Polizei nicht viel zu niedrig? Definitiv!

(1/5) 👇 Thread
Beginnen wir mit Definition "Gefährder".

Sie ist die gleiche bei #Linksextremismus, #Rechtsextremismus und #Islamismus...

...und betrifft Einschätzungen der #Polizei, was sie einer Person zutraut. Auch jenen, die strafrechtlich noch nie auffällig wurden.

(2/5) Quelle: @bka 👇 Image
Womöglich hat sich den §100a StPO noch keiner so genau angesehen, obwohl der entscheidend ist für jene "Gefährder"-Einstufung.

Dort wird eigentlich definiert bei welchen, möglichen Straftaten Überwachung der Telekommunikation(!) genehmigt werden kann.

Eine lange Liste 👇

(3/5) Image
Zur Erinnerung: laut @bka ist für #Gefährder-Einstufung relevant, dass eine Person ein POLITISCH MOTIVIERTES Delikt aus dieser Liste begehen KÖNNTE oder eine Kontakt/Begleitperson selbiger ist.

Nehmen wir doch einfach mal....

d) inkl. 130 StGB #Volksverhetzung!👇

(4/5) Image
Das heißt: es gibt bundesweit 66 Personen, denen die #Polizei aus langer Liste von Straftaten mit mgl. rechter, politischer Motivation bspw. §130 StGB #Volksverhetzung auch "nur" zutraut oder von denen sie glaubt, dieser Person nahezu stehen...

Das ist 1 Dorf in #Sachsen!

(5/5)

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Apr 15
DAS👇 geht nach hinten los, #WELT-@ulfposh! In Deinem Schmierblatt hat #Martenstein heute erst behauptet, Mord & Totschlag hätten sich seit 1950 mehr als vervierfacht - gute Wehrmachtveteranen, böse Flüchtlinge.

SPOILER🚨Mord & Totschlag stiegen nur um 2,6%‼️

Alle Belege im🧵1/ Image
Auszug aus dem @welt-"Meinungsartikel" von Martenstein: Wenn angeblich Traumatisierung ursächlich sei für Mord & Totschlag, warum konnten sich Kriegsheimkehrer so viel besser benehmen als Flüchtlinge?

Auch die Zahlen, die diesen 💩 belegen sollen, sind "leider" falsch‼️

2/ Image
1950 gab es keine 500 Fälle von Mord und Totschlag, sondern 1.639 inklusive Versuchen.

Nachzulesen in der #Kriminalstatistik von 1953 mit Zahlen der Vorjahre 👇

Martensteins "500" stammt aber von der #GdP und betrifft nur "vollendete‼️ Tötungsdelikte" (also ohne Versuche!).

3/ Image
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Apr 13
#Welt mit 🧮 von #CDU/#CSU(!): "In 🇩🇪 lebende Angehörige dieser Nationalitäten sind besonders kriminell!"

Hätten sie WIRKLICH so gerechnet wie BEHAUPTET‼️, lägen angeblich besonders kriminelle Syrer knapp vor Ukrainern und die seien "weit unterdurchschnittlich kriminell".

🧵1/ Image
Die Manipulation durch #Welt/#CDU/#CSU beginnt mit der Nebelkerze, es ginge um Tatverdächtige "ohne ausländerrechtliche Verstöße".

Es wäre ja absurd, die "Kriminalität" von in 🇩🇪 lebenden Syrern zu berechnen mit Tatverdächtigenzahlen von Syrern, die kein Visum für 🇩🇪 hatten!

2/ Image
Bei der Betrachtung einzelner Staatsangehörigkeiten machen #Welt/#CDU/#CSU aber genau das: Sie schlagen hier gemeldeten Angehörigen verschiedener Nationalitäten trotzdem auch jene Landsleute zu, die nur deshalb als "Tatverdächtige" erfasst wurden, weil sie kein Visum hatten!

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Apr 6
Sehr peinlich, @tagesschau. Warum pinselt ihr aus der #WELT ab, die vor der offiziellen Präsentation am kommenden Dienstag irreführende und falsche Zahlen aus der #BKA-#Kriminalstatistik leakt?

Im🧵 die gröbsten "Schnitzer", die ihr ungeprüft(!) einfach übernommen habt 👇 Image
Irgendwie "vergessen" zu erwähnen: Das sind Straftaten und Tatverdächtige INKLUSIVE ausländerrechtlicher Verstöße.

Darin sind bspw. Mütter enthalten, die für sich und ihr Baby nach einer #Grenzkontrolle Asylanträge stellt - als ZWEI Tatverdächtige. Darum die hohe Zuwandererzahl. Image
↙️Die "Steigerung" der #Messerangriffe "auf etwa 9.000" ist schlicht falsch.

Im Vorjahr waren es laut BKA nämlich 12.355 (PKS 2022↘️).

Die WELT hat wohl die Raubdelikte mit Messern nicht mitgezählt, weil sie keine Ahnung vom Thema haben.

Blöd: Ihr habt es abgeschrieben 🤷‍♂️
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Apr 1
Wenn jetzt Innenminister (#CDU & #SPD) und #Polizei|gewerkschafter (#GdP & #DPolG) behaupten, #Cannabis-Dealer(‼️) hätten künftig leichtes Spiel, zeigt das nur:

Sie haben sich nie dafür interessiert, wie man Händler überführt. Sie kennen nur die "Jagd auf Konsumenten".

🧵1/
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Seit Jahren spreche ich regelmäßig mit hochrangigen Polizeibeamten darüber, die dezidiert erklären können, wie man Drogenhändler auch des Drogenhandels überführt und nicht nur des -besitzes:

Mit einer gerichtsfesten Dokumentation des mitunter(!) komplexen Verkaufsprozesses.

2/
Ich habe es so oft gehört, ich kann es auswendig.

👮: "Eine Person spricht einen potentiellen Kunden an. Ein anderer nimmt das Geld entgegen, der Dritte übergibt die Ware. Oft aus einem nahen Versteck. Das muss lückenlos dokumentiert werden - DAS WÄRE ECHTE(!) POLIZEIARBEIT"

3/
Read 8 tweets
Nov 9, 2023
Ohne Presse-Tamtam und reichlich spät ist seit heute das "#Bundeslagebild '#Gewalt' gegen #Polizei|vollzugsbeamt:innen 2022" beim #BKA abrufbar.

Und wieder ist es bei mehr als der Hälfte (50,9%) der Polizist:innen komplett irreführend, sie als "Gewaltopfer" zu erfassen.

🧵1/ Image
Die "Gewalt"-Definition ist eher willkürlich und viel weiter gefasst als die #Gewaltkriminalität in der PKS, die auch Lehrerinnen oder Busfahrer treffen kann.

Im Lagebild markiert:
🟩Gewaltkriminalität
🟨Aggressions-/Rohheitsdelikte
🟧Blödsinn

2/ Image
"Widerstand gegen PVB" (§113 StGB) erfasst bspw. Personen, die Diensthandlungen erschweren, indem sie sich irgendwo festhalten oder an die Straße kleben.

Wenn drei 👮 einen Klimakleber ablösen und anzeigen, sind sie im Lagebild drei "Gewaltopfer"🙄

3/
lto.de/recht/nachrich…
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Jul 28, 2023
#BILD kann sich 100% auf die zweitgrößte #Polizei|gewerkschaft #DPolG verlassen, wenn es um die Forderung nach stationären #Grenzkontrollen geht.

Gestern aber gab es einen Termin mit der #GdP, die diese ablehnt.

Was macht @BILD also? Sie behauptet einfach das Gegenteil!

🧵1/
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Die GdP hatte kurz nach dem gestrigen Gespräch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Und darin noch einmal klargestellt: Ihr Vorsitzender Kopelke (Bild: "fordert stationäre Grenzkontrollen") lehnt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu 🇵🇱 und 🇨🇿 ab.

2/

https://t.co/YnRtbAn29Agdp.de/gdp/gdpbupo.ns…
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#Bild behauptet zudem, mit stationären Grenzkontrollen wie in Bayern könnte es "endlich" auch Zurückweisungen aus Sachsen geben.

Diese Zurückweisungen scheitern bislang aber gar nicht an fehlenden, stationären(!) Kontrollen, erklärt auch hier die GdP 👇

3/ Image
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