Mich erreichen übrigens nach dem gestrigen @ARD_Presseclub E-Mails von Zusehern, die mir vorwerfen, ich böge mir die Wahrheit zurecht, und die nun debattierten Corona-Gelder seien - anders, als ich es dort erklärt habe - EU-rechtswidrig. Das ist falsch. 1/4
Rechtsgrundlage für die Verordnung zur "Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität" (was für ein Sprachverbrechen, liebe @EU_Commission...) ist Artikel 175 AEUV. Hier ab S. 7 nachzulesen: ec.europa.eu/transparency/r… 2/4
Und wie ich auf @Volker_Herres Frage sagte, wurde die Kommission bereits einmal zur Begebung von Anleihen ermächtigt: 2010, EFSM. Rechtsgrundlage damals: Art. 122 AEUV. Hier zu lesen: eur-lex.europa.eu/legal-content/… 3/4
In der Sache muss man dieses Vehikel namens #NextGenerationEU detailliert und kritisch diskutieren. Aber hören wir bitte um der Wahrheitsfindung willen damit auf, zu unterstellen, das sei ein rechtswidriger Schuldencoup! 4/4
