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Die SPD wird morgen offenbar einem widerlichen Gesetz zustimmen, das wahrscheinlich sogar verfassungswidrig ist. Das ist keine Erneuerung, sondern die die Demütigung des sozialdemokratischen Gedankens durch die Sozialdemokratie: #hauabgesetz #illner
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ basiert auf einer falschen Datengrundlage. Durch die Übertreibung bei der Zahl der „ausreisepflichtigen“ Personen wird schnell die Motivation von Seehofer und seiner CSU deutlich: Übertreiben, damit man übertrieben Law-and-Order machen kann.
Jetzt sollen Sozialleistungen für Menschen unter das Existenzminimum gekürzt werden können, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2012 geurteilt hat, dass das verfassungswidrig ist. Aber die Verfassung interessiert die GroKo offenbar nicht.
Außerdem soll die Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden, dabei gibt es eigentlich europarechtlich einen sehr geringen Spielraum. Durch die Vermischung von Abschiebehaft und Strafhaft wird das Gesetz auch europarechtswidrig sein.
Außerdem sollen Menschen bis zu 18 Monaten in sogenannten Anker-Zentren isoliert werden können. So geht Anti-Integration und Entwürdigung.
Mir ist völlig unklar, warum die SPD dieses Gesetz mitträgt. Ich verstehen, dass man Kompromisse machen muss, aber man kann doch keinem feuchten Traum von Rechtspopulisten zustimmen?
Mehr Informationen zum Gesetz gibt es hier bei @proasyl:
proasyl.de/wp-content/upl…
Mehr Informationen zum Gesetz gibt es hier bei @proasyl:
proasyl.de/wp-content/upl…
Ich glaube, dass das beispielhaft für die Probleme der GroKo steht: Die Union hat kein Gefühl für die realen Probleme und läuft rechten Schreihälsen hinterher und die SPD hat weder eine starke Erzählung noch eine sichtbare Haltung dagegen. Traurig, muss sich ändern.
