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Ich habe ein Gutachten in Auftrag gegeben das darlegt, dass die Bundesregierung die Aufnahme von einigen geflüchteten Kindern durch Bundesländer nicht ablehnen darf. Die Regierung lehnt vorhandene Angebote also rechtswidrig ab. #wirhabenplatz
rnd.de/politik/gutach…
Das heißt nicht, dass die Bundesländer oder Kommunen hier jetzt in der Verantwortung sind. Dazu fehlen ihnen die Kapazitäten und es nicht ihre Aufgabe. Bundesregierung und andere EU-Staaten müssen mit der EU-Kommission jetzt schnell handeln! #lesvos #greece
Das Gutachten ist schon lange geplant und jetzt fertig geworden.
Hier ist das Gutachten:
dropbox.com/s/21wghgyqi2pe…
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Erik Marquardt
@ErikMarquardt
Die SPD wird morgen offenbar einem widerlichen Gesetz zustimmen, das wahrscheinlich sogar verfassungswidrig ist. Das ist keine Erneuerung, sondern die die Demütigung des sozialdemokratischen Gedankens durch die Sozialdemokratie: #hauabgesetz #illner
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ basiert auf einer falschen Datengrundlage. Durch die Übertreibung bei der Zahl der „ausreisepflichtigen“ Personen wird schnell die Motivation von Seehofer und seiner CSU deutlich: Übertreiben, damit man übertrieben Law-and-Order machen kann.
Jetzt sollen Sozialleistungen für Menschen unter das Existenzminimum gekürzt werden können, obwohl das Bundesverfassungsgericht schon 2012 geurteilt hat, dass das verfassungswidrig ist. Aber die Verfassung interessiert die GroKo offenbar nicht.
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Michael Bonvalot
@MichaelBonvalot
So soll Berichterstattung unterbunden werden: Bei Protesten gegen extrem rechte Kundgebungen in Wien verhaftet die Polizei mehrere Menschen. Als ich eine Verhaftung dokumentieren will, will mich ein Polizei-Hundeführer daran hindern - mehrmals springt mich sein Hund an.

#noib
Video: Vielen Dank an @PresseWien
Vielen lieben Dank für euer großes Interesse an diesem Fall! Ich möchte an dieser Stelle noch ein paar zusätzliche Einordnungen und Informationen zu dieser Situation geben.

Ort des Geschehens ist der Wiener Karl-Lueger-Platz beim Stubentor. 1/
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𝕽𝖊𝖎𝖘𝖊𝖓𝖉𝖊𝖗 𝕽𝖆𝖚𝖒𝖕𝖑𝖆𝖓𝖊𝖗 🌲
@raumplanungtv
Ich habe seit der letzten BTW extremste Angst davor, dass sich unter der #AfD der Faschismus schlimmer wiederholen könnten als wir uns das hier ausmalen können. Ich habe Angst davor, dass manche Menschen weggesperrt oder abgemurkst werden, nur weil sie eine andere (1/9)
Meinung haben oder einfach nicht in System passen.

Außerdem habe ich Angst davor, dass die nicht vorhandene Umweltpolitik der #AfD dafür sorgt, dass Deutschland unter deren Führung mehr Umweltverschmutzung betreibt, als es unter dem tierfreundlichen und naturbewussten (2/9)
Hitler denkbar gewesen wäre.

Ich habe Angst, dass Deutschland durch den Rassismus und Faschismus der #AfD komplett von der Landkarte verschwindet. Die AfD ist für mich nicht patriotisch, weil ihre Politik unser schönes Deutschland zerstören würde. Diese Partei wird uns (3/4)
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0x 8000
@KonLex09
Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt und die Juden
Ein Thread.

In der Folge des antisemitischen Terroranschlags in Halle an Jom Kippur haben verschiedene AfD-Vertreter Anteilnahme geäußert und den Anschlag verurteilt. Währenddessen mehrten sich Stimmen aus anderen Parteien, die der
AfD eine Mitschuld zuwiesen, weil sie Hass und Hetze verbreite, ein Argument, das von der AfD gern zurückgespielt wird.
Der Bundessprecher der Partei erhielt in einer Fernsehsendung von einem miserabel vorbereiteten Journalisten die Gelegenheit, die Vorwürfe zurückzuweisen und
seine Partei als als den letzten verblieben Schützer jüdischen Lebens darzustellen, eine Argumentation, die auch von der AfD-Antisemitismusbeauftragten von Storch in einem fast staatsmännischen Video verbreitet wurde.
Währenddessen wurden verschiedentlich AfD-Vertreter
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AndreasKemper
@AndreasKemper
Die #AfD und #Höcke müssten nicht so stark sein, wenn die Rundfunk-Redaktionen umdenken würden.
Hier meine Erfahrungen:
Ich halte seit Juli 2013 Vorträge zur AfD, es müssen inzwischen um die 500 Vorträge gewesen sein. Ich werde aus zwei Gründen eingeladen:
Ich habe ein großes Wissen über die AfD
Ich kann mein Wissen strukturiert und verständlich darstellen
Ich werde auch oft eingeladen, weil ich unter anderem mit den Ladig-Texten herausgearbeitet habe, das Höcke eine faschistische Agenda verfolgt.
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Mela Eckenfels
@Felicea
Ein paar Worte zu einem Blog, das in den vergangenen Tagen auch in meiner Timeline für Irritation gesorgt hat. Auch wenn ich finde, dass da jeder Tweet drüber einer zu viel ist. Aber ich denke, dass etwas Kontext hilft, die Hintergründe zu verstehen:
Vor einem Jahr sollte in Bayern eine Autismusstrategie beschlossen werden. Ohne Autisten. Dagegen sind einige Aktivisten öffentlich laut geworden und haben die Beteiligung von Autisten gefordert, nach dem Prinzip: Nicht über uns ohne uns.
Das Ziel, Autisten an der Strategie zu beteiligen, gelang. Obwohl von der Strategie Strahlwirkung auf andere Bundesländer oder eine nationale Strategie abzusehen waren, bestanden bayrische Autisten darauf, dass nur bayrische & diagnostizierte Autisten beteiligt würden.
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Praktikantin
@Anscheinsbeweis
Das sechste Weihnachtsfest nur mit meinen Kindern und Eltern.

Das dritte Weihnachtsfest mit ihnen ohne Baum.

Die zehnte Whatsapp von meiner Mutter, sie wünscht, morgen bei mir einen geschmückten Baum zu sehen.

Und Sie reden von Stress.
Da wo letztes Jahr der Baum stand, steht jetzt das Klavier der Tochter. Eigentlich Epiano. Und eigentlich meins.

Ich hab keinen Platz für einen Baum. Nicht mal einen kleinen Baum im Topf.
Ich hab noch nicht mal einen Baumständer.
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