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@stefan_hessel
Sep 15, 2020 • 3 tweets • 7 min read • Read on X
Das ArbG Bonn hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 (Az. 3 Ca 2026/19) zum Recht auf #Auskunft aus Art. 15 #DSGVO entschieden. Es kann demnach erforderlich sein, dass der Betroffene seinen Anspruch #konkretisiert. Volltext: justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koe… #Datenschutz #TeamDatenschutz Image
In eine ähnliche Richtung hatte zuletzt auch das LAG Köln argumentiert:
FYI @WebschauDS @DS_Stiftung @Telemedicus @bvd_datenschutz @offenenetze @GDD_eV @kleibold23 @TimWybitul @sayho @RAinDiercks @PiracyByDesign @Ra_Koellner @winfriedveil @FranzOnBrands @datenreiserecht @Dr_Datenschutz @dsnotizen @nhaerting @JoNehlsen @AdOrgaSolutions @stephanschmidt

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Dec 7, 2021
#SchremsII: Der Beschluss des VG Wiesbaden vom 01.12.2021 (Az. 6 L 738/21.WI) nach dem die Hochschule RheinMain auf ihrer Webseite den Dienst „Cookiebot“ nicht nutzen darf ist jetzt bei beck-online als BeckRS 2021, 37288 abrufbar (€). #DSGVO #Datenschutz

Erste Einschätzung👇
Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Antrag eines Nutzers, der sich nach eigener Angabe regelmäßig im Onlinekatalog der Hochschulbibliothek über Fachliteratur erkundigt. Dabei ist dem Nutzer aufgefallen, dass die Dienste „Google Tag Manager“ und „Cookiebot“ eingesetzt werden.
Er hat die Hochschule sodann zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung augefordert, die von der Hochschule jedoch abgelehnt wurden. Es folgte der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim VG Wiesbaden.
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Oct 8, 2020
Breaking-News für #TeamDatenschutz: Der Beschluss der #DSK zum #Datenschutz bei #Office365 mir per #IFG herausgeben: fragdenstaat.de/anfrage/bewert… Die Veröffentlichung auf der Homepage der DSK wird in Kürze erfolgen. #DSGVO
FYI @WebschauDS @DS_Stiftung @Telemedicus @bvd_datenschutz @offenenetze @GDD_eV @kleibold23 @TimWybitul @sayho @RAinDiercks @PiracyByDesign @Ra_Koellner @winfriedveil @FranzOnBrands @datenreiserecht @Dr_Datenschutz @dsnotizen @nhaerting @JoNehlsen @AdOrgaSolutions @stephanschmidt
Meine erste Einschätzung: Schon die Überschrift stellt klar, dass mit Maßnahmen gegen Verantwortliche, die MS Office 365 einsetzen nicht zurechnen ist, zumindest nicht unter dem Gesichtspunkt Auftragsverarbeitung. Bei Drittstaatentransfers könnte es anders aussehen.
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Sep 29, 2020
Fehlende #ITSicherheit bei der Support-Webseite der #BRAK für das besondere elektronische Anwaltspostfach (#beA): Was war gestern (28.09.2020) auf bea.brak.de los? Ein Thread mit einer ersten chronlogischen Übersicht (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
28.09.2020 – 12:52 Uhr: @Kanzlei_Delhey weißt daraufhin, dass die #beA-Supportseite nicht wie gewohnt erreichbar ist. Statt der üblichen Seite erscheint eine frisch aufgesetzte Wordpress-Instanz:
28.09.2020 – 13:15 Uhr: Die Wordpress-Instanz meldet „Fehler beim Aufbau einer Datenbankverbindung“. Möglicherweise, weil die zugehörige Datenbank gelöscht oder verschoben wurde:
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Sep 28, 2020
Jetzt wird es heftig auf bea.brak.de. #beA #Brak #ITSicherheit
FYI @Kanzlei_Delhey @hwieduwilt @reg_nerd @tofreudenberg @RARieck @ZeChristobal @vieuxrenard
Vielleicht kann mal jemand vom @BSI_Bund bei der Bundesrechtsanwaltkammer #BRAK anrufen und dort erklären, wie man eine Wordpress-Installation für die Support-Seiten für sensible Infrastruktur maintained?
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Sep 22, 2020
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.09.2020 (Az. 324 S 9/19) entschieden, dass ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen einer #Datenschutz-verletzung eine "benennbar und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsverletzung" erfordert. Volltext: rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal… Image
Das LG Hamburg schließt sich in seiner Entscheidung dem LG Karlsruhe (Urteil vom 02.08.2019, Az. 8 O 26/19) an und hält die Rechtsprechung des LG Düsseldorf (Urteil vom 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18) zum #Schadensersatz bei unzureichender #Auskunft für nicht übertragbar. Image
Im vorliegenden Fall geht das LG Hamburg von einem Unterlassungsstreitwert von 3.000€ aus, wodurch sich auch die erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten deutlich reduziert. Das AG hatte einen Unterlassungsstreitwert von 9.000 € für angemessen erachtet. Image
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Sep 21, 2020
#IFG-Anfrage erfolgreich: Das @JM_NRW hat umfassend Stellung zum Einsatz von #Videokonferenztechnik durch die Gerichte in #NRW genommen: fragdenstaat.de/anfrage/erlass…. Videokonferenzsoftware, wie z.B. #Zoom oder #MSTeams darf demnach nur nach Freigabe eingesetzt werden.
Ausgangspunkt meiner #IFG-Anfrage (fragdenstaat.de/a/196066) war ein Beschluss des ArbG Düsseldorf vom 25. Juni 2020 (Az. 9 Ca 3273/20), indem das Gericht angab nicht über geeignete #Videokonferenz-Technik zu verfügen: openjur.de/u/2270603.html.
Das @JM_NRW arbeitet derzeit eine einheitliche, softwarebasierte #Videokonferenztechnik für die Gerichte in #NRW zur Verfügung zustellen, "welche die Kommunikation mit externen Verfahrensbeteiligten ermöglicht und [...] Datenschutz und die Datensicherheit [...] genügt. #128aZPO
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