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Sebastian Weiermann Profile picture
@SWeiermann
Sep 16, 2020 • 15 tweets • 5 min read • Read on X
Kurzfristige Pressekonferenz von NRW-Innenminister Reul:

"Besonders schlechte Nachrichten."

Seit 6 Uhr Durchsuchungen bei Polizisten. 34 Dienststellen und Wohnungen im Ruhrgebiet werden durchsucht wegen dem Versenden von Nazi-Propaganda.
Ermittlungen gegen 29 Polizisten. Ursprung ist Polizeipräsidium Essen, Wache in Mülheim/Ruhr. Mittlerweile sind die Cops in unterschiedlichen Dienststellen gewesen. Vom SEK über LKA bis zum LZPD. Nazi-Chats gibt's seit 2012, den größten seit 2015.
Ursprung war ein Verfahren wegen Geheimnisverrat. Ein Cop soll Infos an Journalisten weitergegeben haben. Dabei wurden quasi zufällig die Nazi-Chats entdeckt.

Alle 29 Cops unterliegen Disziplinarmaßnahmen. 11 werden Straftaten vorgeworfen.
Reul kündigt Konsequenzen an: Hauptamtlicher Sonderbeauftragter gegen Rechts in der Polizei. Der soll Lagebild und Präventionskonzept erstellen. Den Job bekommt Uwe Reichel Offermann, der stellvertretende Chef des Verfassungsschutz NRW.
Reul: "Der weit überwiegende Teil der 50.000 Beschäftigten sind hoch anständige Menschen und Demokraten."

Nazis hätten keinen Platz in der Polizei. Da dürfe es kein Mitleid geben. "Das sind keine Einzelfälle, das ist zuviel." Aber zu wenig um von strukt. Problem zu sprechen.
Spannend! Alle Informationen bisher von einem Handy. Reul rechnet damit, dass mehr kommt.
Ermittlungen haben am 3.9. begonnen. Auf Handy wurden Nazi-Symbole gefunden die in Vielzahl von Chats waren. Außerdem volksverhetzende Bilder. In Chats waren etwa 30 Polizisten.
Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium sagt das Vertrauen in die Polizei sei schwer erschüttert. Man müsse es zurück gewinnen. Sonderinspektion in Essen sei erster Schritt um zu sehen ob es da mehr gibt und Verbindungen zu anderen Behörden bestehen.
Daniela Lesmeister: "Ich empfinde diese Angelegenheit als beschämend." Kein Mitleid für falschen Korpsgeist. "Das werden wir nicht durchgehen lassen."
14 Disziplinarverfahren mit Ziel Polizisten aus dem Dienst zu entfernen. Geringere Maßnahmen versprächen nicht die ausreichenden Erfolgsaussichten.

Alle 29 dürfen keine Uniformen, Waffen, Dienstausweise tragen. Gehälter werden teilweise eingefroren.
Michael Frücht, Chef der Polizeiausbildung: "Ich schäme mich."

Frank Richter, Polizeipräsident Essen: "Ich bin bestürzt." Er stellte sich die Frage: "Hätte mir das nicht auffallen müssen?"

Nach jetzigem Stand seien keine Dienstcomputer und Telefone benutzt worden.
Richter behauptet es habe keine Auffälligkeiten im Vorfeld gegeben.

(Also von z.B. @EssenQuer und Anderen z.B. dem Kollegen @d_pesch gibt es schon lange Hinweise auf Rassisten in der Polizei Essen.)
Btw. Hier was zu rassistischen Cops in Essen vom Frühjahr, aus dem @ndaktuell. Auch Wissenschaftler klagten damals.

google.com/amp/s/www.neue…
Mein @ndaktuell-Text zu den Ermittlungen gegen 29 Polizisten aus #Essen/#Mülheim wegen Nazi-Chats. Dazu erste Reaktionen. @NiemaMovassat fordert einen Untersuchungsausschuss. #Polizeiproblem #Einzelfall

neues-deutschland.de/artikel/114187…
Die harten Worte von Reul und die Konsequenzen, die den Nazi-Cops drohen sind gut. Gelöst werden die Probleme so aber nicht. Das zeigt sich schon daran, wer aufklären soll.
#Polizeiproblem #Einzelfall #muelheim

Mein Kommentar im @ndaktuell:
neues-deutschland.de/artikel/114188…

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Sebastian Weiermann Profile picture
May 10, 2022
Das "bekannteste Gesicht" der Linken spricht jetzt in Wuppertal. Sahra Wagenknecht bekommt mehr Applaus als die NRW-Spitzenkandidat*innen, die vorher gesprochen hat.
S.W. will international eine Politik die deeskaliert. Sie spricht aber erstmal über Preissteigerungen.
Wagenknecht: Die Inflation lässt die Steigerung des Mindestlohns "verpuffen". Den Ukraine-Krieg nennt sie verbrecherisch und prangert die Gewinne der Ölkonzerne an.
Sie fordert eine Deckelung des Tankpreises.
Wagenknecht prangert Zockerei an den Agrarmärkten an. Insgesamt kommt sie hier beim Publikum ziemlich gut an.
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Sebastian Weiermann Profile picture
Nov 7, 2021
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal zum Todesfall im Polizeigewahrsam:
Ein Taxifahrer habe die Polizei gerufen, weil 2 ehemalige Fahrgäste sich "auf dem Boden gewälzt" hätten. Bruder und Schwester.
Der Mann habe sich dann hoch aggressiv gezeigt, sei fixiert worden.
Dann sei er ins Gewahrsam gebracht worden. Dort weiter aggressiv gewesen. Ein Polizeiarzt habe eine Blutprobe genommen. Unmittelbar danach habe der Mann einen Kreislaufzusammenbruch erlitten. Versuche des Polizeiarztes und des Rettungsdienstes ihn wiederzubeleben waren erfolglos.
Eine inzwischen abgeschlossene Obduktion habe keine Hinweise auf ein Fehlverhalten der Polizei gegeben. Ein internistischer Notfall sei die Todesursache.
Der Staatsanwalt vermutet, dass Drogen eine Rolle gespielt haben könnten. Das abzuklären dauere allerdings.
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Sebastian Weiermann Profile picture
Nov 6, 2021
Hier und bei Indymedia Athen wird berichtet, dass am 2.11. ein junger griechischstämmiger Mann im Polizeigewahrsam in #Wuppertal gestorben ist. Das Video soll seine Festnahme zeigen.
Es gibt keine Polizeimeldungen aus dem Tal, die einen solchen Fall schildern.
Da es in der Regel auch Journalisten wenig bringt, Samstagsabends bei der Leitstelle der Polizei anzurufen, werde ich das Sonntagmittag machen. Ich berichte dann ob die Polizei etwas über den Vorfall sagt.
Die Polizei #Wuppertal bestätigt, dass am 2.11. ein junger Mann in Polizeigewahrsam gestorben ist. Der Fall ist bei der Staatsanwaltschaft. Die wolle sich am Montag dazu äußern.
Read 4 tweets
Sebastian Weiermann Profile picture
Jul 28, 2021
Im Düsseldorfer Landtag beginnt jetzt eine Sondersitzung des Innenausschusses zur #Hochwasserkatastrophe. Ich werde versuchen in diesem Thread das Wichtigste mitzuschreiben. #ltnrw
Die Sitzung beginnt mit einer Gedenkminute für die Opfer der Flut. Auch an die Opfer der Explosion von Leverkusen wird gedacht.
Zuerst spricht Innenminister Herbert Reul. Auch er spricht über Leverkusen. Fasst kurz zusammen was passiert ist. Er hofft, dass die Vermissten schnell gefunden werden. Brandbekämpfung und Lage vor Ort seien gut bewältigt worden. Warnungen seien erfolgt. Vorläufig Entwarnung.
Read 53 tweets
Sebastian Weiermann Profile picture
Jul 25, 2021
Ich habe mir gerade die Sommerinterviews von heute angeschaut.

#Laschet hatte wieder keinen tollen Auftritt. Immer sagt er, es solle um Inhalte gehen. Klappt aber bei ihm nicht. Beispiel Klimaschutz. Wieder erzählte er, dass Rot-Grün Braunkohle bis 2045 genehmigt hatte.
Das wiederholt er seit dem Hambacher Forst Sommer 2018 bei jeder Gelegenheit. Das ist auch kein Inhalt, sondern eine Abwehrstrategie. Sagt nix anderes, als die anderen sind noch schlechter.
Und ein Zugpferd für den schnellen Kohleausstieg war Laschet in der Kohlekommission nicht.
Da schmückt er sich mit fremden Federn. Btw. das ständige Namedropping, in dem Fall Schellnhuber vom PIK, ist auch fragwürdig. Laschet hat da klar versucht Verantwortung für 2038 abzuschieben. Bisschen schwach wenn man Kanzler werden will.
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Sebastian Weiermann Profile picture
Jul 1, 2021
Weiter gehts. Erstes Thema im Landtag NRW ist heute der Polizeieinsatz bei der Demo gegen das Versammlungsgesetz #dus2606.

Wer mitschauen möchte, hier entlang: landtag.nrw.de/home/aktuelles…
Im Landtagsplenum hat als erstes @thomaskutschaty das Wort. Er habe mit Demonstranten und Polizisten gesprochen. Berichte seien oft übereinstimmend. Es herrsche eine große Verunsicherung. Gewalt von Demonstranten verurteilt er.
Er befürchtet aber, dass das ruppige Vorgehen der Polizei eine "Gewaltspirale" eingeleitet haben könne.

Den Angriff auf den dpa-Journalisten verurteilt er. Besonders, dass der Polizist gesagt haben soll, dass ihm "scheißegal" sei dass er einen Journalisten attackierte.
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