Es wird gerade von vielen Verbündeten der Grünen - beispielsweise #FFF - gegen die @gruenehessen geschossen. Während die Wut über die #A49 gerechtfertigt ist, so ungerechtfertigt sind die Grünen als Adressatin der Kritik. Ein Thread, der versucht, etwas Frieden zu stiften. 1/11
Der Kritik am Weiterbau der Autobahn schließe ich mich komplett an. Wer 2020 noch neue Autobahnen bauen will, macht eine komplett verfehlte Verkehrspolitik. Straßenneubauten wird dem Biodiversitätsverlust, der Klimakrise und den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht. 2/
Generell unterliegt Autobahnbau der Bundesauftragsverwaltung. Das bedeutet, dass Landesbehörden der Weisung des Bundes unterliegen. Landesregierungen haben da rechtlich keine Einflussmöglichkeit, sie sind an diese Gesetze gebunden und müssen den "Auftrag" des Bundes umsetzen. 3/
Wie lief das ab? 1992/93 wurde die A 49 von der Schwarz-Gelben Bundesregierung unter Kohl im Fernstraßenausbaugesetz in Auftrag gegeben (Drucksache 12/3480 ). Sogar als "vordringlicher Bedarf". 2012 wurde vom hessischen FDP-Minister Posch die Planfeststellung unterschrieben. 4/
Damit war das Genehmigungsverfahren beendet. Versuche, das Verfahren gerichtlich rückgängig zu machen, wurden in höchster Instanz abgeschmettert. An diese von CDU und FDP innerhalb von 20 Jahren geschaffenen Fakten ist die hessische Landesregierung rechtsstaatlich gebunden. 5/
Die Grünen haben den Bau der A 49 auf jeder Ebene zu jedem Zeitpunkt kritisiert. Auch innerhalb der hessischen Regierung, auch wenn dieser Antrag von CDU/Grüne, verbreitet von @Janine_Wissler (LINKE), was anderes andeutet. Aber: Der Antrag ist ein Versuch, den Bau zu stoppen. 6/ 
Die entscheidende Formulierung ist unter 4.: Dass "es für einen Weiterbau der A 49 erforderlich" ist, "dass (...) die Finanzierung vollständig gesichert ist". Der Antrag wurde von SPD und FDP damals als "Aus für die A49" kritisiert. Die SPD war immer für die A 49, @larsklingbeil.
Den Grünen war damals klar, dass es keinen rechtlichen Weg gibt, den Bau zu stoppen. Außer, man fordert eine komplette Finanzierung im Vorhinein, und der Bund finanziert nicht. Es war die letzte Möglichkeit, den Weiterbau zu stoppen. 7/
Die Grünen haben sich dabei leider verkalkuliert, denn Andi Scheuer hat es 2016 tatsächlich geschafft, die vollständige Finanzierung über ein ÖPP-Projekt zu sichern und sich danach ordentlich stolz selbst auf die Schultern geklopft: bmvi.de/SharedDocs/DE/… 8/
Man muss die traurige Realität leider so aussprechen: Im Fall der A49 ist es, außer es geschieht ein Wunder, nicht mehr möglich, das Projekt zu verhindern. Außer: Andreas Scheuer als Verkehrsminister stoppt es. Und wir wissen alle, dass er das nicht machen wird. ABER: 9/
Es gibt im Bundesverkehrswegeplan noch viele Autobahnen, deren Verfahren nicht abgeschlossen sind. SIE KÖNNEN UND MÜSSEN VERHINDERT WERDEN, DENN JEDER GEFÄLLTE BAUM IST EINER ZU VIEL. Liebe Umweltaktivist*innen: Wollen wir Seit' an Seit', gemeinsam, dafür kämpfen?💚✊ 10/
Ansprechpartnerin bei den hessischen Grünen ist übrigens die gute @katywalther1. :-) Solidarität mit allen Aktivist*innen, die jetzt gerade da draußen sind, euer Protest ist wichtig und dass ihr uns @Die_Gruenen als Gegner*innen begreift, schmerzt uns sehr. 😓 11/11
Liebe Aktivist*innen, liebe Freund*innen, hier ist ein zweiter Teil zur Analyse und Einordnung der schwierigen Situation der @gruenehessen. Ich hoffe, damit ein paar offene Fragen beantworten zu können.
https://twitter.com/kreuzer_gregor/status/1313420744462929920
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