Pressekonferenz zur #Corona-Situation in #Berlin läuft. Regierender Bürgermeister Müller offensichtlich sauer: "Ich weiß, dass Berlin etwas zu tun hat. Wir alle müssen auf allen Ebenen besser werden. Aber keiner hat das Recht, mit dem Finger auf andere zu zeigen."
Müller: "Finde es unerträglich, wie hier einige Haltungsnoten vergeben, die sich sonst nicht so für #Berlin interessieren. Offenbar auch einige hier in Berlin.Inzidenzzahlen München: 36,6, Frankfurt 37,2, Bremen: 42. Wer kann auf dieser Grundlage mit dem Finger auf wen zeigen?"
Müller: "Wenn wir nicht deutschlandweit in einen #Lockdown kommen wollen, muss jetzt was passieren. Haben die vergangenen Monate nicht breitbeinig in jeder Talkshow gesessen. Habe meinen Berlinern nicht verboten, nach Bayern zu fahren, nur weil da Testergebnisse verloren gehen."
Müller: "Haben heute die Kontaktmöglichkeiten zwischen 23 und 6 Uhr eingeschränkt, Versammlungsmöglichkeiten unter freiem Himmel eingeschränkt zwischen diesen Zeiten. Auch im privaten Bereich wollen wir hier nur noch Treffen von 10 Personen aus zwei Haushalten zulassen."
#Lederer: "Haben mit den Bezirken Defizite besprochen, einfache und klare Vorgaben sind nötig. Deshalb sagen wir: ab 23 Uhr machen wir zu. Wir machen das bis 31.10. und schauen dann." #Sperrstunde#Berlin#Coronavirus
#Behrendt: "Wir wollten verständlichere Regeln, die Stadt zur Ruhe zu bringen ab 23 Uhr ist für jeden klar und verständlich." Spricht von "Zerstreuungsgebot".
#Behrendt zur Kontrolle der Regelungen: "Schließzeiten, damit keine Kontrollen notwendig sind, ab 23 Uhr ist zu. Bußgeld geht bei 5.000 Euro los." #Sperrstunde#Berlin
#Behrendt zu Rechtmäßigkeit Sperrstunde: "Wird sicher vor Gericht kommen, aber denke, wir haben die besseren Argumente auf unserer Seite, das Infektionsgeschehen. Nach dem dritten Glas Wein hält man sich nicht mehr so genau an die Regeln. Sind guter Dinge, dass das Bestand hat."
Prof. Frei, Ärztlicher Direktor der #Charité auf der laufenden PK zur aktuellen #Corona-Situation: Wir haben genug Intensivbetten, aber einen absoluten Mangel an Intensivpflegekräften, seit langem.
Prof. Frei, Ärztlicher Direktor #Charité: Haben deutlich steigende Zahl von infizierten Mitarbeitern im Haus, die jeweils eine große Zahl an Quarantänefällen nach sich ziehen. Führt dazu dass wir erneut die planbaren Eingriffe und Untersuchungen verschieben & aussetzen müssen.
Prof. Dr. Jürgen Graf, Ärztlicher Direktor & Vorstandsvorsitzender Uniklinikum #Frankfurt: Geht nicht nur um Zahl von Intensivbetten allgemein, sondern um betriebsfähige Intensivbetten: also mit Infrastruktur und Pflegepersonal innerhalb 24h betriebsfähig.
In einer Stunde soll die #Räumung der #Liebig34 beginnen. Kleine #Protestkundgebungen am Rande. Hunderte Menschen protestieren - laut #polizei startet die Räumung ruhig. Räumfahrzeuge und Bagger schon vor Ort. #berlin
Die Mitarbeiter der #BVG haben mit einem #Warnstreik begonnen. Bis kommende Nacht 3 Uhr sollen keine U- und Straßenbahnen fahren. Der Busverkehr ist eingeschränkt, fällt aber nicht komplett aus. rbb24.de/politik/beitra…
In #Berlin müssen sich Fahrgäste am Freitag den ganzen Tag auf Einschränkungen bei Bus und Bahn einstellen. In #Brandenburg hat @_verdi die Beschäftigten dazu aufgerufen, bis mittags zu streiken. #Warnstreik
Pressekonferenz zu aktuellen #Corona-Situation in #Brandenburg gestartet. Ministerpräsident #Woidke: "Die Zeit wird nicht einfach. Die Menschen sind weniger im Freien, wir sind im Herbst. Die Fenster sind geschlossen. Wir müssen da mit unserer Verordnung reagieren."
Woidke: Private Treffen in Gaststätten mit Alkohol offenbar eine der Hauptursachen für Anstieg der Infektionen.
Ab 12.10. neue Umgangsverordnung in #Brandenburg. Wenn Inzidenz höher als 35 Neuinfektionen / 100.000 EW innerhalb der letzten 7 Tage: Maskenpflicht für Personal in Gaststätten&für Gäste die sich nicht am Platz aufhalten. Außerdem in Büros, falls Abstand nicht möglich & Aufzügen.
"Unfair, nur wir Autofahrer zahlen für die Verkehrswende, Radfahrer zahlen nix!" Das lesen wir immer wieder unter unseren Artikeln.
Stimmt das?
Spoiler: Einnahmen durch Autoverkehr in 🇩🇪 = 50 Milliarden, verursachte Kosten = bis zu 141 Milliarden Euro rbb24.de/panorama/beitr…
Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes kommt zu dem Ergebnis, dass Pkw und motorisierte Zweiräder die höchsten Kosten verursachen, rund sechs Cent / km. ÖPNV kostet die Gemeinschaft umgerechnet halb so viel. Geringste Umweltkosten = Fahrradverkehr.
Kommen für Radwege allein die Autofahrer auf?
Nein, denn die Kfz- und Energiesteuer (bis 2006 Mineralölsteuer) wird nicht gezielt in Infrastrukturmaßnahmen gesteckt. Die Einnahmen allein könnten die gesellschaftlichen Kosten des motorisierten Verkehrs bei Weitem nicht decken.