Thread by @valentinhacken_

Heute ist Tag 22 im #HalleProzess, es beginnen die Plädoyers der Nebenklägerinnen und Nebenkläger. Zuletzt hatte der @GBA_b_BGH plädiert. Das Urteil soll noch vor Weihnachten kommen.

Als Erster sprach Rechtsanwalt Eisler, er vertritt die Mutter von Kevin Schwarze. 1/

Erstmals ist seine Mandantin, die Mutter von Kevin Schwarze, im Gerichtssaal anwesend. "Dieser Frau geht es schlecht", sagt RA Eifler. "Und der Grund dafür sitzt mir gegenüber.", sagt er mit Bezug auf den Angeklagten. Er verweist darauf, dass der Angeklagte 2/ #HalleProzess

mit Kevin Schwarze einen Menschen getötet habe, der mit einer geistigen Behinderung geboren wurde, der immer versucht habe etwas aus seinem Leben zu machen, der es geschafft habe, sich einen Platz in der Gesellschaft zu erarbeiten. 3/ #HalleProzess

"Sie haben auf ekelhafteste Weise einer Mutter ihr Kind genommen", sagt RA Eifler. Der Angeklagte habe auch das Leben seiner eigenen Familie zerstört, die "Leben vieler jüdischer Mitbürger stark beeinflusst". Er fordert das Gericht auf, seine rechtlichen 4/ #HalleProzess

Möglichkeiten auszuschöpfen und den Angeklagten "für den Rest seines Lebens hinter Gitter stecken". Ihm folgt mit seinem Plädoyer Rechtsanwalt Görgülü, der den Vater von Kevin Schwarze vertritt. Er folge, sagt er, weitgehend der Anklage, jedoch nicht was die 5/ #HalleProzess

Wertung der Taten des Angeklagten gegen Aftax I. und Ismet Tekin angehe. Danach geht er auf zwei Argumente der Verteidigung im bisherigen Prozessverlauf ein. Der Angeklagte habe sehr Wohl zum Mord an den Menschen in der Synagoge unmittelbar angesetzt, sei nicht 6/ #HalleProzess

von dem Versuch zurückgetreten. Die Aussagen des Angeklagten hätten gezeigt, dass er sehr wohl davon ausgegangen sei, dass Menschen in der Synagoge seien und das sei auch einfach herauszufinden gewesen. Er habe den Versuch die Menschen in der Synagoge zu töten 7/ #HalleProzess

auch nicht freiwillig aufgegeben, sondern der Versuch sei faktisch gescheitert [als er nicht in die Synagoge eindringen konnte und Spreng- & Brandsätze nicht zündeten]. Ebenso habe der Angeklagte auf der Ludwig-W-Str. den Vorsatz gehabt, Menschen zu töten. 8/ #HalleProzess

Dass er im "Kampf" sei, habe der Angeklagte oft gesagt. Doch ein Kampf setze ein Gefecht voraus, bei dem es zumindest ansatzweise gleiche Chancen gebe, sagt Görgülü. Doch der Angeklagte habe Jana Lange in den Rück geschossen. Kevin Schwarze, der zusammengekauert 9/ #HalleProzess

sich hinter einem Kühlschrank versteckt habe, erschossen. "Das sind alles keine ebenbürtigen Gegner, das ist feige.", sagt Görgülü. Zum Ende seines Plädoyers wird der Anwalt die letzten Worte von Kevin Schwarze, kurz bevor der erschossen wurde, zitieren. 10/ #HalleProzess

"Schauen sie mal auf den Sohn meines Mandanten. Der war geistig und körperlich behindert. Ärzte haben gesagt, dass er vielleicht nicht das Teenagerleben erreicht. Aber er hat gekämpft.", sagt RA Görgülü. Und er verweist auf die Kundgebungen, die jeden Tag vor 11/ #HalleProzess

dem Gericht stattfinden, auf die anderen Nebenkläger_innen, auf deren Botschaft, dass der Angeklagte sie nicht klein bekommen werde, auf die Menschen die für Vielfalt einstünden. Der Angeklagte sei weiter gefährlich, er dürfe nie wieder auf freien Fuß kommen. 12/ #HalleProzess

Rechtsanwalt Özata, der Ismet & Rifat Tekin vertritt, sagt zu Beginn seines Plädoyers "Mein Mandant hat an jedem Tag der Hauptverhandlung teilgenommen [...] jede Äußerung des Angeklagten ertragen. Rifat hat es vorgezogen, im Laden die Stellung zu halten. [...]" 13/ #HalleProzess

"Mit Hochachtung bestaune ich ihren Lebensmut und ihren Durchhaltewillen.", sagt RA Özata. "Seitdem sie hier leben arbeiten sie hart, um sich und ihren Kindern ein besseres Leben zu bieten. Für meine Mandanten ist Halle die schönste und ruhigste Ecke..." 14/ #HalleProzess

Der Angeklagte sei kein Psychopath, eine Pathologisierung verstelle den Blick auf dessen Gesinnung und Motive. Rechtsterror werde seit Jahren bagatellisiert. RA Özata verweist auf Thilo Sarrazin, spricht von Hassrhetorik die zu Gewalt gegen Muslime führe. 15/ #HalleProzess

Dabei zeigt RA Özata auf, wie sich bei dem Angeklagten die Ideologie(-fragmente) finden lässt, die Sarrazin seit Jahren verbreitet. Er verweist auch auf Rainer Wendt, "...man kann unsägliches verlautbaren trotzdem Teil der Sicherheitsarchitektur sein." 16/ #HalleProzess

Der Hinweis auf die antimuslimischen Aussagen von Rainer Wendet ist insofern besonders bemerkenswert, dass @MP_Haseloff und #Stahlknecht den Rechten Wendt zum Staatssekretär (der gerade an der CDU-AfD-Nähe scheiternden Landesregierung) machen wollten. Er hätte 17/ #HalleProzess

dann auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gesessen, der den Anschlag vom 9. Oktober 2019 untersucht. "Wer Muslime herabwürdigt wird nicht ausgegrenzt in diesem Land.", sagt Özata über Wendt. Er nennt rechte Strukturen in der Polizei, die Drohungen 18/ #HalleProzess

gegen @SedaBasay, kritisiert, dass nicht alle Prozessbeteiligten verstünden warum viele Nebenkläger_innen über ihre Erfahrungen mit den Sicherheitsbehörden gesprochen hätten. Er sagt "Meine Mandaten fühlen sich von dieser Angklagebehörde im Stich gelassen." 19/ #HalleProzess

Der Angeklagte habe (bedingt) vorsätzlich gehandelt, versucht, Ismet Tekin zu ermorden. Es sein ein schwerer Fehler und ein Versäumnis des @GBA_b_BGH, weiter daran festzuhalten, dass hier kein Mordversuch vorliege. Özata verweist auch auf den Umgang mit dem NSU. 20/ #HalleProzess

Seine Mandaten hätten durch den Staat wenig Unterstützung erfahren, dafür durch die @opferberatung, durch die Spende der @JSUDeutschland, durch die Menschen die vor dem Gericht Kundgebungen organisieren, sich solidarisch zeigen mit Ismet & Rifat Tekin und dem 21/ #HalleProzess

Kiez Döner. RA Özata dankt auch dem Gericht für den Raum, den es den Nebenkläger_innen eingeräumt habe, zitiert Fritz Bauer. Das Verfahren sei ein menschliches gewesen. Und er sagt über seine Mandanten "Sie wurden stellvertretend für eine ganze Gruppe... 22/ #HalleProzess

...ausgewählt und attackiert, sie können überhaupt nichts für das, was ihnen passiert ist." Dann spricht Ismet Tekin selbst. Er fragt, was er als Nebenkläger sagen solle, wenn schon ein ausgebildeter Polizeibeamter schildere, wie er traumatisiert worden sei. 23/ #HalleProzess

"Bei allem Respekt, ich akzeptiere nicht, was der @GBA_b_BGH gegen mich gesagt hat", sagt Ismet Tekin. "Warum habe ich diese Alpträume und diese Schmerzen?", fragt er. Anders, als die von der selben Tat betroffenen Polizeibeamte_innen sei er für 24/ #HalleProzess

solche Situationen nicht ausgebildet. Die Schüsse des Angeklagten wertete die Anklage als versuchten Mord an Polizeibeamt_innen, die selben Schüsse nicht aber als versuchten Mord an Ismet Tekin, der näher zum Angeklagten stand. 25/ #HalleProzess

Für ihren Mandanten Aftax Ibrahim führt Rechtsanwältin Friedmann in ihrem Plädoyer aus, dass der rassistische Angriff auf ihn für ihn nicht aus dem Nichts gekommen sei und verweist damit auf alltäglichen Rassismus. Ihr Mandant sei in Somalia geboren worden und 26/ #HalleProzess

nach Deutschland geflohen. Hier habe er sich ein Leben aufgebaut, mit Freunden, mit Arbeit, mit allem was dazu gehöre. Es sei aber auch sein Alltag angepöbelt und rassistisch beschimpft zu werden in Halle. Das heiße nicht, dass es nicht wehtue, dass er sich 27/ #HalleProzess

damit abfinde. Der Angriff habe bei ihrem Mandanten seelisch tiefe Spuren hinterlassen, er zeige die typischen Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung. Er vertraue anderen Menschen nicht mehr so leicht, habe keine Lust die Wohnung zu verlassen. 28/ #HalleProzess

Der @GBA_b_BGH halte trotz einer überwältigenden Beweislage weiter an einem Verkehrsunfall, einer fahrlässigen Körperverletzung fest. Diese Tatsache stelle eine besondere Belastung ihres Mandaten fest, sagt RAin Friedmann. "Es scheint daher zweifelhaft... 29/ #HalleProzess

...ob es hier jemals ein ernsthaftes Bemühen gab", sagt RAin Friedmann über die Ermittlungen. Der Angeklagte habe ihren Mandanten als Menschen mit schwarzer Hautfarbe erkannt & gezielt angefahren, die Tat sei ein lehrbuchartiges Beispiel des bedingten Vorsatzes. 30/ #HalleProzess

Die Anklage glaube dem Angeklagten nie, außer in Bezug auf dessen angeblichen fehlenden Tötungsvorsatz bei der Tat gegen ihren Mandanten, sagt RAin Friedmann. "Unangemessen sind die Versuche, meinem Mandanten eine Mitschuld zu geben." 31/ #HalleProzess

"Letztlich hat man sich geeinigt, dass sowohl der Täter als auch sein Opfer fahrlässig gehandelt haben.", sagt RAin Friedmann. Anklage und Polizei stellten sich auf den Standpunkt ihr Mandant sei dem Angeklagten vor das Auto gelaufen. Zum Ende ihres Plädoyers 32/ #HalleProzess

formuliert sie "...Appell meines Mandaten den Angriff als das anzuerkennen was er ist, nämlich als Versuch, ihn als Schwarzen Menschen aus rassistischen Gründen zu töten." und sagt, "Dieses Strafverfahren war für meinen Mandaten [geprägt] durch einen Kampf um... 33/ #HalleProzess

...Anerkennung als Opfer" und, weiter, "Mit dem Urteil besteht die Möglichkeit, Herrn Ibrahim die ihm zustehende Anerkennung auszusprechen", sagt RAin Friedmann. Ihr Mandant spreche Jana Lange und Kevin Schwarzes Angehörigen sein Beileid aus. 34/ #HalleProzess

"Die Tat ist gekennzeichnet als eine soziale Interaktion unter Abwesenden.", sagt Rechtsanwältin @RPietrzyk in ihrem Plädoyer und verweist damit auf die Rolle von Imageboards und der dort kommunizierenden Menschen für die Tat. Es genüge nicht, allein den Ablauf 35/ #HalleProzess

der Tat zu betrachten. Der Angeklagte passe nicht in ein Bild von der extremen Rechten, das aus Kameradschaftsabenden und Neonazis vor Hakenkreuzfahnen bestehe. Doch seit Jahren entstünden anonyme Gemeinschaften des virtuellen Austauschs, die weitaus mehr dem 36/ #HalleProzess

Prinzip des "führerlosen Widerstands" entsprächen als klassische Kameradschaften. Diese Struktur binde Menschen die keinen Anschluss an (andere) rechte Strukturen und Parteien habe. Diese Strukturen schütze der Angeklagte auch um weiter "einer von ihnen" zu sein 37/ #HalleProzess

Allein 2019 seien vier rechte Anschläge auf Imageboards angekündigt worden, 78 Menschen bei diesen Anschlägen getötet worden. Es sei eine peer group von Rassisten, Sexisten und Antisemiten. "Zu Verschwörungstheorien gehören immer Vernichtungsphantasien", 38/ #HalleProzess

sagt @RPietrzyk. Gemeinsam sei den Anschlägen u.a., dass die Täter von einem herbei imaginierten Volk ausgingen das durch den angeblichen "Großen Austausch" bedroht werde, White Supremacy, die wechselseitige Bezugnahme der Täter. Deswegen habe der Angeklagte 39/ #HalleProzess

in seinen Dokumenten auch nichts erklären müssen, sein Publikum wisse, was gemeint sei. Auch diese Gruppe treffe Verantwortung. "In einer nach Blut und Tod gierenden Community war es geradezu unausweichlich, sich einer weiteren Feindgruppe zuzuwenden". 40/ #HalleProzess

Die Taten des Angeklagten nach dessen gescheitertem Angriff auf die Synagoge seien keine Zufälle gewesen, sondern konsequent [in dessen Ideologie]. Der Angeklagte komme aus "einer Gemeinschaft, die nur Hass u Missgunst für andere übrig hat, die sich positiv auf 41/ #HalleProzes

...den Nationalsozialismus bezieht, die Frauen permanent verachtet." Und weiter "Der Angeklagte war kein Einzeltäter", sagt @RPietrzyk. Sie weist auch darauf hin, dass seine Familie & Freunde nicht widersprachen, als er sich rassistisch, antisemitisch äußerte. 42/ #HalleProzess

Es sei das Ziel des Angeklagten gewesen, einen Platz in der Reihe der Mörder, "jenen Rassisten und Antisemiten" zu erhalten und noch heute wende er sich im Gericht an sein Publikum, seine Online-Communities – was das BKA nicht zutreffend erkannt habe. 43/ #HalleProzess

.@RPietrzyk fächert das Bild eines Angeklagten auf, der in Codes und Anspielungen mit und für die Szene kommuniziert aus der er kommt, während die Ermittlungsbehörden dem weitgehend blind gegenüberstehen. Zum Abschluss ihres Plädoyers nennt sie die Namen der in 44/ #HalleProzess

Hanau und Halle Getöteten. "Ein wehret den Anfängen ist lange nicht mehr genug, wir sind mittendrin. [...] Wir müssen verhindern, dass diese Liste sich fortsetzt. Und ich schließe mit den Worten meiner Mandantin, 'The bullet is still in the gun'.", so @RPietrzyk 45/ #HalleProzess

Rechtsanwalt Lupschitz weist in seinem Plädoyer darauf hin, dass sich mehrere Betroffene entschieden hätten, nicht am Verfahren teilzunehmen, nicht auszusagen, im Gerichtssaal anwesend zu sein. Sie hätten diese Entscheidung nicht aus Angst getroffen, sondern in 46/ #HalleProzess

die Rechtsordnung vertraut, sie hätten "Vertrauen dazuzugehören und nicht übergangen zu werden", so RA Lupschitz.

"Drei einfache Worte sollen von ihnen erklingen:

Wir sind da."

Dann zitiert er die Zeile aus "Zog nit keynmol" auf Jiddisch. 47/ #HalleProzess

"Wir sind da" – das wollten sie gesagt haben. "Niemand kann uns auslöschen und ausmerzen. Wir – dieses Wir sind sehr viele.", spricht RA Lupschitz für seine Mandant_innen. Und weiter "Wir, das sind wir alle hier", im Prozess, vor dem Gericht als 48/ #HalleProzess

Unterstützer_innen, Beobachtende, Zeug_innen, Betroffene. RA Lupschitz spricht darüber, dass die Menschen in der Synagoge kämpften, gegen die Panik, sie verbarrikadierten die Eingänge, sie kämpften heute weiter gegen die Geister die sie täglich besuchten. 49/ #HalleProzess

"Wir sind da.", immer wieder wiederholt RA Lupschitz diesen Satz. In Anlehnung an ein Partisanenlied sagt er zum Ende seines Plädoyers, "Und das haben wir alle in diesem Verfahren getan. Der finsteren Nacht den Sonnenschein gebracht." 50/ #HalleProzess

Rechtsanwältin Dr. Lang erinnert daran, dass der Angeklagte aus der JVA fliehen wollte, dass er sich im Krieg sehe; weist auf misogyne Motive des Angeklagten bei der Ermordung von Jana Lange und Kevin Schwarze hin. "...tötete er eine Frau die es wagte, ihn... 51/ #HalleProzess

...anzusprechen [...] die ihm die Erbärmlichkeit seiner selbst, wenn auch unbewusst, spiegelte.", sagt Dr. Lang. Eine der großen Fehlstellen des Prozesses sei es, dass Jana Lange "gesichtslos" geblieben sei, das Gericht dagegen nicht mehr getan habe. 52/ #HalleProzess

"Das Verfahren darf somit in seiner Bewertung nicht zur Bühne des guten Deutschlands werden, denn dazu taugt es nicht.", sagt Dr. Lang mit Blick auf die Geschichten von der (deutschen) Holztür, welche den Anschlag verhindert hätte und weist darauf hin, 53/ #HalleProzess

dass auch die durch den Angeklagten auf das Gelände geworfenen Sprengsätze tödliche Wirkung gehabt hätten. Zum Ende ihres Plädoyers sagt sie über den Nebenkläger_innen: "Sie haben jene Allianz geschaffen, die der Angeklagte versuchte auszulöschen." 54/ #HalleProzess

"... der Täter habe wahllos getötet. Das Gegenteil ist der Fall gewesen", sagt Rechtsanwalt Onken. Zuvor zeigte er nochmals die ideologischen Bezüge des Angeklagten zum Nationalsozialismus, sein Referieren auf Christchurch auf, den antisemitischen Kern. 55/ #HalleProzess

"Kein Rechtsterrorist radikalisiert sich allein", sagt RA Onken. Er weist auf ein gesellschaftliches Umfeld hin, das die Ideologie des Angeklagten teile, zitiert die AfD-Politiker Höcke, Curio, Gauland als Beleg, ebenso Sarrazin. 56/ #HalleProzess

RAin von der Behrens verliest zunächst einen Brief einer ihrer Mandant_innen. "Wie viele Menschen müssen noch sterben...", fragt sie. Der Hass auf Minderheiten sei nicht verschwunden. "Zwei Anschläge sind schon zu viel, lassen sie es nicht mehr sein." 57/ #HalleProzess

Im Anschluss verliest RAin von der Behrens einen Text von @JeremyBorovitz in dem er formuliert "Wir alle sind verantwortlich dafür, eine bessere, gerechtere Gesellschaft aufzubauen." Antisemitismus, Rassismus müssten jederzeit bekämpft werden. 58/ #HalleProzess

In ihrem eigenen Plädoyer zeichnet RAin von der Behrens im Detail die Erlebnisse von Überlebenden mit Einsatzkräften der Polizei nach und ihre Kritik. Die Zusammenfassung dazu dann morgen im Gespräch für @radiocorax, @HalggR & AK Protest im @StuRa_Halle. Ende. 59/ #HalleProzess