Thread by @RomanGrabolle

Wer wissen will, wo viele Probleme der CDU in Sachsen-Anhalt - und in ähnlicher Weise in Sachsen und Thüringen - liegen, sollte dieses Interview mit Holger #Stahlknecht lesen. Sie leben immer noch in den 1990er Jahren, die Welt dreht sich nicht weiter und alle sind nur gegen sie.

https://twitter.com/mbock84340_bock/status/1334727229197127681

"Die Öffentlich-Rechtlichen haben den Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt hat, zu wenig abgebildet. Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen

Zeigefinger der Moralisierung.

Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht nicht um die Beschneidung von Pressefreiheit. Es muss aber möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben. ...

Es kann nicht angehen, dass sich die CDU dann von ihrer Position verabschiedet, nur weil sich die anderen aus taktischen Gründen von der CDU distanzieren. Und dann noch von der Zuschauertribüne aus mit erhobenem Zeigefinger auf die CDU zeigen und sagen: Die bereiten den Nazis den

Boden.

Um es klar zu sagen: Die CDU hat klare Positionen. Von denen sie nicht deshalb abrückt, nur weil die AfD sich mit diesen gemein macht. ...

Das macht die CDU nicht mit. Die CDU lässt sich nicht erpressen. Meine CDU ist nicht braun, sie ist nicht blau. Sie ist eine Volkspartei mit breiter Spanne.

Meine Aufgabe als Landesvorsitzender ist es, für den notwendigen Ausgleich zu sorgen, was ich auch tue.

Ich beobachte mit Sorge, dass wir zunehmend eine von einer intellektuellen Minderheit verordnete Moralisierung erleben. Diese entfernt sich völlig von dem, was das Alltagsleben der Menschen bestimmt.

Konkret?
Niemand spricht jeden Tag über Gendersprache. Und niemand überlegt sich jeden Tag, ob das, was er sagt, politisch immer so superkorrekt ist. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Menschen das Gefühl bekommen, sie dürften nicht mehr sagen, was sie denken.

Ich habe das als Innenminister in der Flüchtlingskrise erlebt. Da äußerten Bürger Sorge, ob die Integration gelingt, und dann wurden sie in die rechte Ecke gedrängt.

Mittlerweile sind wir doch so weit, dass bei einer geselligen Runde Zitronen ausgegeben werden müssen, damit bei

einem politisch verunglückten Witz jeder, der vielleicht geneigt ist zu lachen, vorsorglich in die Zitrone beißt. Auch da sollten wir uns den Anstand bewahren, selbstverständlich, aber auch Gelassenheit. Wir sollten uns nicht zu einer verkniffenen Gesellschaft verformen lassen.

Wird die Koalition nächste Woche platzen?
Nochmal: Wir bleiben bei unserer Position. Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und Grünen. Ich gehe davon aus, dass sich beide ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind und nicht von sich aus die Koalition beenden.

Und wenn doch?
Dann käme es zu einer CDU-#Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021."

Laut einer Wahlumfrage hätte aktuell nur eine Fortsetzung der #Keniakoalition (49 %) eine Regierungsmehrheit. Möglich wäre auch eine CDU-#Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, darunter gemeinsame Abstimmungen nur mit AfD, oder AfD-Tolerierung.

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1334572654897061888

Auf eine CDU-#Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, darunter gemeinsame Abstimmungen nur mit AfD gegen alle anderen drei Parteien (FDP wohl nicht im Parlament) arbeiten mehrere führende Parteifunktionäre schon längere Zeit hin.

Langer Thread:

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1296775836570464257

Vor allem die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion Ulrich Thomas ("Das Soziale mit Nationalem versöhnen") und Lars-Jörn Zimmer und der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze treiben es voran:

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1296784311304294406

18.2.2020: #Zimmer habe sich für seine Äußerung zu einer möglichen Kooperation mit der AfD bei der Fraktion entschuldigt, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt nach einer Sitzung. Zimmers Äußerungen seien missverständlich gewesen.
zeit.de/politik/deutsc…

https://twitter.com/berlindirekt/status/1226562010395086853

Gute und wichtige Zusammenfassung zur Politik der CDU-Fraktion und einzelner Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt in der aktuellen Legislaturperiode (seit 2016):

https://twitter.com/KathaZachi/status/1334067337172049920

Bemerkenswerter Move der CDU Sachsen-Anhalt: Schuld tragen immer nur die, die ihre Konsequenzen aus unserem Verhalten ziehen.

https://twitter.com/cdulsa/status/1334738555369828353

Hardy Güssau (de.wikipedia.org/wiki/Hardy_G%C…) und Frank Scheurell (de.wikipedia.org/wiki/Frank_Sch…)

https://twitter.com/frankelangmach/status/1334447813594406912

Zu MdL Frank #Scheurell: Niemand ist verantwortlich für die politische Position seines Bruders - Volker Scheurell ist Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender des AfD-Kreisverbandes Wittenberg - , sondern immer nur für die eigenen:

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1206979089141260288

Der Wittenberger CDU-Abgeordnte Frank #Scheurell verteidigte Robert #Möritz.

https://twitter.com/mz_wittenberg/status/1207246743982792705

Auch das kann man ja machen, aber dann mit solchen Argumenten?

https://twitter.com/valentinhacken_/status/1206900301237817344

Immer noch mit Gewinn zu lesen. @tilsteff am 19. Juni 2016 in der ZEIT:"Einer, der noch mit der AfD redet, ist Frank Scheurell von der CDU. Der 53-jährige Bauunternehmer ist ein gut vernetzter protestantischer Konservativer aus der Lutherstadt Wittenberg."
zeit.de/politik/deutsc…

Frank #Scheurell 2019: " 'Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Jetzt ist es noch zu früh.' Das kann sich zur Wahl 2021 also ändern. ..."

Längerer Thread zur Causa #Möritz und dem Umgang damit in der CDU Sachsen-Anhalt:

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1206701282540609547

Übrigens kein Hinterbänkler:

https://twitter.com/mbock84340_bock/status/968525344260182028

https://twitter.com/drreinhildhugen/status/955495161882140672

April 2020: "Fünf Tage nach dem politischen Beben von Erfurt ... denkt Zimmer da nämlich zur besten Sendezeit über eine CDU-#Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt mit Unterstützung der AfD nach. „Absolut denkbar“, bekräftigte Zimmer vor der Kamera von „Berlin direkt“. ... ."

18. Februar 2020: "Der CDU-Landtagsfraktion zufolge hat sich Zimmer für seine Aussage zu einer möglichen Kooperation mit der AfD entschuldigt. Diese sei missverständlich gewesen."

Wie kann man das missverstehen?

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1296798166537375749

Bekannt, oft genannt, dennoch noch mal. Die beiden CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer wollen „das Soziale mit dem Nationalen versöhnen“ und plädierten im Juni 2019 in einer Denkschrift für eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD.

https://twitter.com/StefGeb/status/1141423878868295682

Juni 2019: "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist", sagte Ulrich Thomas der Mitteldeutschen Zeitung.

Sowohl die #Keniakoalition in Sachsen-Anhalt als auch die Große Koalition auf Bundesebene stünden für Stillstand und würden der CDU "nachhaltig schaden", schreiben Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer Zimmer.

https://twitter.com/derspiegel/status/1141629280343842817

Deshalb müssten sich "zukünftige strategische Überlegungen ausschließlich daran orientieren, mit welchen Parteien die eigene Politik" tatsächlich umgesetzt werden könne. ... ."

Älterer Thread zum Verhältnis CDU und AfD:

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1142002247234215936

Nur ganz am Rande, weil die Rufe nach einem Eingreifen der Bundes-CDU lauter werden.
Paul Ziemiak im Dezember 2019: „Die Debatte über Gespräche mit der AfD ist irre.“
Ulrich Thomas: „Irre ist ein medizinischer Befund. Ist Paul Ziemiak Mediziner? Nicht mehr mein Generalsekretär.“

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1203727766316867590

Aus einem fast auf den Tag genau einem Jahr alten Thread von mir zur CDU in Sachsen-Anhalt und ihrem Verhältnis zur "derzeit in vielen Teilen radikalen #AfD":

#ÜberspezifischesDementi als Ausschluss einer Koalition mit der AfD:

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1202884184143998976

Über das am 7. Dezember 2019 beschlossene Grundsatzpapier der CDU Sachsen-Anhalt: "Ulrich Thomas, Kreischef im Harz und Führungsfigur des nationalkonservativen Flügels. Im Grundsatzpapier hat er zahlreiche Forderungen und Positionen untergebracht. ... ."

@RBingener in der FAZ vom 8.12.2019: "Gestrichen wurde auch der Schlüsselsatz, dass es weder mit Linkspartei noch mit AfD ‚eine institutionelle oder strategische Zusammenarbeit‘ geben könne, was sowohl eine förmliche Koalition als auch eine Tolerierung ausschloss.

Stattdessen heißt es nun: ‚Eine Koalition wird es daher zur nächsten Landtagswahl mit der Linken und der derzeit in vielen Teilen radikalen AfD nicht geben.“ Das bedeutet, dass bloß eine förmliche Koalition ausgeschlossen wird, und das auch nur nach der Wahl 2021. Zudem führt die

CDU innerhalb der AfD eine Differenzierung zwischen radikalen und nichtradikalen Kräften ein, welche sie bei der Linkspartei nicht macht. Die Tür zu einer #Minderheitsregierung der CDU mit Tolerierung durch die AfD bleibt damit offen.“

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1203747218798317570

Ulrich Thomas im Juni 2019: „Wenn die Grünen das Bündnis verlassen sollten, gehen wir in eine #Minderheitsregierung. Dann machen wir CDU pur. Das sieht die Mehrheit in der Landtagsfraktion auch so. Wir haben keine Angst vor einer #Alleinregierung.“

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1136623928192000000

Da sitze ich doch gerade in Halle, schaue kurz hier rein und muss zugegeben: Sachsen-Anhalt vermag mich doch noch zu überraschen. Ministerpräsident #Haseloff hat vor zwei Stunden Innenminister #Stahlknecht entlassen.

https://twitter.com/MDR_SAN/status/1334850619912445952

https://twitter.com/MDR_SAN/status/1334892497022169090

Begeisterung allerorten, auch bei @RBingener in der @faznet:
Die CDU magdeburgisiert sich selbst: Warum Reiner #Haseloff seinen Innenminister #Stahlknecht entlassen hat:

https://twitter.com/Tigerelch/status/1334889982666924032

Haltet den Dieb!

https://twitter.com/PaulZiemiak/status/1334905863732162563

So viel wie heute war in Sachsen-Anhalt im ganzen letzten Jahr nicht los: Holger #Stahlknecht kündigt zum 8. Dezember seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt an.

https://twitter.com/mbock84340_bock/status/1334924155209326599

Paul Ziemiak unterstützt damit ausgerechnet den Flügel der CDU Sachsen-Anhalt, dessen einer Anführer meint, dass Paul gar nicht mehr sein Generalsekretär sei, nachdem Paul gesagt hatte: "Die Debatte über Gespräche mit der AfD ist irre."

https://twitter.com/RomanGrabolle/status/1334761243920502786

"Es gibt, nach all den Schwüren der CDU-Fraktion, den Staatsvertrag auf jeden Fall zu kippen, keinen gesichtswahrenden Kompromiss mehr. Die Alternativen sind aber nicht besser. Eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung ist kaum vorstellbar." Doch! ☝️

https://twitter.com/tazgezwitscher/status/1334932987742400514

Wenn ein Landesvorsitzender so wenig weiß oder vielmehr wissen will, welche Stimmung in wesentlichen Teilen seiner Partei herrscht (siehe den ganzen Thread darüber), ist ein Rücktritt nur logisch. Leider erfindet #Stahlknecht andere Gründe:

https://twitter.com/mbock84340_bock/status/1334934894015819777

„In diesem habe ich als Landesparteivorsitzender der CDU die aktuelle und eindeutige Beschlusslage meiner Partei, sowie als Fraktionsmitglied, die Meinung meiner Fraktion wiedergegeben. Dies war notwendig geworden, um meine Partei gegen die Anwürfe des politischen Gegners zu

verteidigen, die Partei suche eine Annäherung an die AfD. Das ist eine haltlose Behauptung, die ich nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen konnte."

.@tilsteff: "... In der selbstbewussten CDU-Fraktion aber brodelt es: "Der Showdown wird jetzt beginnen", heißt es aus ihren Reihen, #Haseloff habe "einen Riesenfehler" begangen, den Parteichef als Minister zu feuern. ... ."
#Stahlknecht

https://twitter.com/zeitonline_pol/status/1334939970411384832

"Der Wind dreht sich gegen #Stahlknecht. Acht Landräte, drei aus der CDU, stellten sich kurz nach seiner Entlassung hinter Ministerpräsident Haseloff und die Regierungskoalition. Das Land brauche in der Pandemie Stabilität, Kenia solle bis zu den Wahlen weiterregieren.

Über dem Papier steht der Satz: „Erst das Land, dann die Partei!“ Zu deutlich hatte Stahlknecht sich gegen die Koalitionspartner gewandt, zu wenig nuanciert, zu wütend wirkten seine Aussagen. ... ."

https://twitter.com/Tagesspiegel/status/1334949157841346560

Ich habe gerade mal nachgeschaut: Das Land Sachsen-Anhalt umfasst elf Landkreise und drei kreisfreie Städte. Sechs Landräte sind CDU-Mitglied, je 2 in der SPD und LINKEN und einer ist parteilos.
de.wikipedia.org/wiki/Liste_der…
unternehmerin-kommune.de/statistisches/…

Wenn acht Landräte, davon drei aus der CDU, sich hinter #Haseloff und damit gegen #Stahlknecht stellten, waren es die vier Landräte aus der SPD und LINKEN, der parteilose und genau die Hälfte der CDU-Landräte.

Weder neu noch originell, aber dennoch interessant zu sehen, welches Narrativ im Zusammenhang mit #Stahlknecht gerade von zahllosen rechten Groß- und Kleinaccounts auf- bzw. ausgebaut wird.

Alles nur pars pro toto, Twitter ist voll davon, woanders möchte ich gar nicht gucken.

Ich wollte ja nicht mehr im Dreck waten, aber der ist einfach zu schön:

Noch mal einer der schnellen Stichwortgeber:

Auf den #Werteflügel ist zumindest Verlaß:

.@DetlefEsslinger: "Sollte darüber die Koalition mit SPD und Grünen platzen, "käme es zu einer CDU-#Minderheitsregierung".
Jeder, der lesen und rechnen kann, weiß, dass es da nichts zu interpretieren gab: Eine solche Minderheitsregierung wäre auf die Tolerierung durch die AfD

angewiesen, sonst steht niemand im Landtag für derlei zur Verfügung. Wer so etwas sagt, kann also nur eine Intention haben: den Damm zu schleifen, der AfD und andere Parteien trennt.

Diese Schleifarbeiten dauern an. ... ."

https://twitter.com/SZ_TopNews/status/1335145430611615744

ders. ebd.: "Es geht auch nicht bloß um Sachsen-Anhalt. Friedrich Merz, der sich CDU-Vorsitz und Kanzleramt zutraut, unterstützte Stahlknecht diese Woche im Rundfunkstreit.

Die Mehrheiten im Landtag kennend, stellte Merz sich dumm - er sagte, die Meinung der AfD sei "vollkommen unwichtig". Was seine Intention betrifft: Auch da bietet sich eigentlich nur eine Interpretation an."

"Bei den Machtkämpfen in der CDU sei es offensichtlich nie um 86 Cent gegangen, nie um die Rundfunkbeitragserhöhung als solche, sagte Striegel, der die kompromisslose Haltung der CDU bedauert: „Da, wo keine Kompromisse möglich sind, sind Verhandlungen deutlich erschwert“. ... ."

Sebastian Striegel, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt/ @StriegSe im @DLF-Interview:

https://twitter.com/sven_kindler/status/1335147230693625858

"Für Ministerpräsident #Haseloff gelte es im parteiinternen Streit nun, seine Autorität wiederherzustellen. "Er hat vielleicht eine Chance dadurch, dass er beim Wahlvolk ja sehr beliebt ist und sich auch die Abgeordneten seiner eigenen Fraktion überlegen müssen, ob sie jemanden,

von dessen Amtsbonus sie ja auch und gerade im Wahlkampf zehren, tatsächlich beschädigen möchten." Insofern halte sie es nicht für ausgeschlossen, dass seine Autorität wiederhergestellt werden könnte, so [Politikwissenschaftlerin Sabine] Kropp [FU Berlin] -

"aber eben doch unter erheblichen Schäden und unter erheblichem Vertrauensverlust". ... ."

https://twitter.com/tagesschau/status/1335156299655335938

.@TKummert @tonline: "Es geht bei der Frage um die grundsätzliche Ausrichtung der CDU, um den Kampf gegen die AfD und darum, was eigentlich als die Prinzipien und die DNA der Partei angesehen wird. Die

Laschet-Anhänger befürchten ein Abdriften nach rechts, wenn die Partei mit der AfD stimmt. Die Merz-Leute glauben, dass man nicht immer nur aus Prinzip die gegenteilige Meinung zu den Rechtspopulisten einnehmen müsse."
Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt?

https://twitter.com/TKummert/status/1334914358497992705

Teile der CDU in Sachsen-Anhalt haben ein sehr klares Verhältnis zur AfD. Sie sind nicht in die "AfD-Falle" getappt, sie haben sie aufgestellt.☝️ Ansonsten wirft @KMSchwietzer mal wieder das Hufeisen "es profitieren die politischen Ränder" in die Luft.

https://twitter.com/tagesthemen/status/1335120594409578497

Philipp Wittrock/@philwitt @spiegelonline: "Die CDU bleibe beim Nein zur Beitragserhöhung, wenn SPD und Grüne da nicht mitgehen wollten, dann regiere man bis zur Wahl im Juni 2021 eben allein weiter. Dass die AfD dann womöglich für nötige Mehrheiten im Parlament sorgen würde,

sagte er nicht, aber man konnte, man musste es sich dazudenken.

#Haseloff zog die Notbremse, doch die Debatte kann er damit nicht ersticken. Der politische Gegner befeuert sie kurz vor dem Superwahljahr mit Genuss, nutzt das Machtvakuum in der Bundes-CDU, ihre Führungslosigkeit

gnadenlos aus. Magdeburg ist nur ein Menetekel für das, was die Union im nächsten Jahr erwartet. ... ."

https://twitter.com/derspiegel/status/1335152102562279424

CDU Sachsen-Anhalt: Keine schnelle Nachfolge als Parteivorsitzende:r für #Stahlknecht. Zunächst werden der Generalsekretär Sven @schulzeeuropa und die Parteivize @MarcoTullner, André @CDU_Schroeder und @HeikeBrehmerMdB die Arbeit übernehmen.
app.mdr.de/mdr-aktuell/ap…

Seine politischen Ämter ist Holger #Stahlknecht los, doch im Netz wird er gefeiert: Sachsen-Anhalts noch bis Dienstag amtierender CDU-Landeschef erlebt bei Facebook eine Welle des Rückhalts. „Ihre Standhaftigkeit macht Sie zum Helden!“

https://twitter.com/mzwebde/status/1335212837124399106

Landes-CDU: Mehrheit steht hinter Haseloffs Entscheidung

Von den bekannteren Gesichtern der Landes-CDU hat sich lediglich Vize-Fraktionschef #UlrichThomas hinter #Stahlknecht gestellt. Die große Mehrheit hingegen stützt #Haseloff.s Entscheidung.

Ausgerechnet der Uli, wer hätte das nur gedacht? ☝️

"Als erstes solle geklärt werden, wer die CDU bei den anstehenden Koalitionsrunden zum Streit über den #Rundfunkbeitrag vertrete. Das nächste Sondertreffen mit Spitzenvertretern der Regierung, der Koalition und der Parteien CDU, SPD und Grünen sei für Montag geplant ... ."

https://twitter.com/DLF/status/1335214784539717633

https://twitter.com/mbock84340_bock/status/1335217700562333696

Gong zur nächsten Runde, dann vielleicht schon das Knock-out für #Haseloff? Eher nicht, aber wer weiß es in diesen Zeiten schon?

https://twitter.com/WerteUnion/status/1335227500566286339

87 Sitze im Landtag, also 44 Stimmen notwendig für ein Misstrauensvotum:

AfD/ex-AfD: 25
LINKE+SPD+Grüne: 32

Mindestens 19 von 30 CDU-MdL müssten also gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten stimmen, falls auch alle LINKEN für Haseloff stimmen.

In schnelllebigen Zeiten mal lieber ein Screenshot.
#Misstrauensantrag #Misstrauensvotum #CDUSachsenAnhalt #Haseloff

https://twitter.com/IGondro/status/1335201891752546308

"Option 4: Die Abgeordneten beantragen ein #Misstrauensvotum

Der Landtag kann Ministerpräsident #Haseloff aber auch das Misstrauen aussprechen, indem er direkt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählt. Den Antrag für das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum müssen

mindestens 22 Abgeordnete gemeinsam einbringen. Die Landesverfassung sieht ein Viertel der Abgeordneten als Quorum voraus.

Wollten abtrünnige CDU-Abgeordnete nicht mit der AfD zusammenarbeiten, müssten sie also mehr als zwei Drittel ihrer Fraktion von ihrem Vorhaben überzeugen.

Denkbar wäre, dass CDUler auch die Unterstützung von #JensDiederichs suchen: Diederichs war ursprünglich für die AfD in den Landtag eingezogen, später zur CDU gewechselt. Mittlerweile ist er fraktionloser Abgeordneter und für die Freien Wähler aktiv.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Markus Kurze hatte gegenüber dem MDR etwa darauf verwiesen, dass auch Diederichs gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei."
tagesschau.de/inland/sachsen…

"Ihr Generalsekretär Paul Ziemiak versuchte die Stille zu brechen & setzte in einem Gastbeitrag in der FAZ auf Formeln der Selbstbeschwörung. Und Angriffen gegen andere, die das eigene Lager einen sollen. Ziemiak hat kräftig ausgeteilt: gegen SPD & Grüne."

https://twitter.com/ostwestkonflikt/status/1335300371338694657

"Der Knall von Magdeburg ist eine brutale Erinnerung daran, wie nah diese Minenfelder des unbefriedigten #Konservatismus unter der Oberfläche schlummern und wie schnell sie explodieren können."

Sonntagnachts auf Twitter erzählt man sich Geschichten zum Einschlafen.

Durchaus interessantes Interview mit @MikeMohring, Landesvorsitzender der @cdu_thueringen 2014-2020 und Fraktionschef der @cdu_fraktion_th 2008-2020, zur Debatte in Sachsen-Anhalt. Dass auch er die Vorgeschichte seit 2016 konsequent ausblendet - geschenkt.

https://twitter.com/zeitonline_pol/status/1335503125923459073

Weil die neue ostdeutsche #GaGroKo/#Keniakoalition nahezu die einzige Möglichkeit der CDU Thüringen ist,irgendwann mal wieder ohne Zusammenarbeit mit der AfD mitzuregieren? Und das schwieriger wird,wenn sie im Nachbarland gezielt zum Platzen gebracht wird?

https://twitter.com/MikeMohring/status/1335526146155405313

@threadreaderapp unroll plz