So. Der VfGH hat gesprochen. Gut, das war finde ich erwartbar, dass er das Kopftuch wegen Art. 7 B-VG i.V.m. Art. 9 EMRK hebt. Geht ja fast nicht anders, qenn der Gesetzgeber sich eine Religionsgemeinschaft herauspickt und der etwas verbietet. Begründung: #Thread #VfGH 
Es ist im Sinne des Art. 7 B-VG Gleichheitssatz und dem daraus resultierendem Sachlichkeitsgebot eben unsachlich eine Religionsgemeimschaft herauszunehmen und dieser Verbote aufzuerlegen. Das Gesetz formuliert die Kopfverhüllung zwar neutral aber aus den Materialien geht...
eindeutig hervor, dass nit der Bestimmung (siehe Bild) des Schulunterrichtsgesetzes eigentlich ein Verbot des Kopftuches intendiert ist. Daher ist einschränkend zu interpretieren und die Bestimmung als Verbot des islamischen Kopftuches zu lesen. 👇
Spannend fand ich schon die Begründung. Ich kanns ja nur aus dem Kopf grad wiedergeben aber das war schon eine ordentlich deutliche Sprache, die der VfGH da gewählt hat. Die Regelung sei, im Gegenteil zu den Behauptungen im Gesetz, dass es um Integration gehe, diskriminierend,
ausschließend und geeignet gerade Mädchen zu diskriminieren und aus der Gesellschaft auszuschließen. Die Regierung verletze auf unsachliche Weise die Religionsfreiheit. Die Sprache war überdeutlich: Lasst sowas bleiben, es verträgt sich nicht mit dem aus Art. 7 B-VG...
resultierendem Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Der Staat hat gegenüber den Religionen neutral zu sein und zu allen die gleiche Distanz zu wahren. Wir haben da gerade die Verkündung eines Grundsatzerkenntnisses erlebt.
Interessantes Detail am Rande: Der VfGH hat nicht ausgeschlossen, dass man an der Schule alle religiösen Symbole verbietet, woe in Frankreich. Das wäre zulässig. Er hat nur gesagt, es ist gleichheitswidrig wenn man das selektiv macht und die Verbote so ausgerichtet sind,...
dass sie nur einzelne Religionsgemeinschaften treffen und diese so gegenüber den anderen Religionsgemeinschaften diskriminiert. Er hat sich also streng am Gleichheitssatz entlangehandelt. Aus der Schule alle religiösen Symbole zu verbannen wäre wohl zulässig. Sehr republikanisch.
Nachsatz: Hab das nach Verkündung gleich aus dem Kogf raus geschrieben, es gab noch keine Presseaussendung, mir fiel ja da schon die deutliche Ansage an die Regierung auf. Bei Durchsicht der PA fällt das noch deutlicher auf. Die Formulierung, dass der Gesetzgeber mit seiner...
Regelung gebau das Gegenteil bewirkt von dem was das Gesetz selbst als Ziel angibt ist in Ihrer Deutlichkeit schon bemerkenswert. Im Prinzip sagt er (für Juristen) sehr heftig, das die Bestimmung ein kompletter Fehlschlag ist. Ein Murks.👇👇👇
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