So. Der VfGH hat gesprochen. Gut, das war finde ich erwartbar, dass er das Kopftuch wegen Art. 7 B-VG i.V.m. Art. 9 EMRK hebt. Geht ja fast nicht anders, qenn der Gesetzgeber sich eine Religionsgemeinschaft herauspickt und der etwas verbietet. Begründung: #Thread #VfGH Image
Es ist im Sinne des Art. 7 B-VG Gleichheitssatz und dem daraus resultierendem Sachlichkeitsgebot eben unsachlich eine Religionsgemeimschaft herauszunehmen und dieser Verbote aufzuerlegen. Das Gesetz formuliert die Kopfverhüllung zwar neutral aber aus den Materialien geht...
eindeutig hervor, dass nit der Bestimmung (siehe Bild) des Schulunterrichtsgesetzes eigentlich ein Verbot des Kopftuches intendiert ist. Daher ist einschränkend zu interpretieren und die Bestimmung als Verbot des islamischen Kopftuches zu lesen. 👇 Image
Spannend fand ich schon die Begründung. Ich kanns ja nur aus dem Kopf grad wiedergeben aber das war schon eine ordentlich deutliche Sprache, die der VfGH da gewählt hat. Die Regelung sei, im Gegenteil zu den Behauptungen im Gesetz, dass es um Integration gehe, diskriminierend,
ausschließend und geeignet gerade Mädchen zu diskriminieren und aus der Gesellschaft auszuschließen. Die Regierung verletze auf unsachliche Weise die Religionsfreiheit. Die Sprache war überdeutlich: Lasst sowas bleiben, es verträgt sich nicht mit dem aus Art. 7 B-VG...
resultierendem Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Staates. Der Staat hat gegenüber den Religionen neutral zu sein und zu allen die gleiche Distanz zu wahren. Wir haben da gerade die Verkündung eines Grundsatzerkenntnisses erlebt.
Interessantes Detail am Rande: Der VfGH hat nicht ausgeschlossen, dass man an der Schule alle religiösen Symbole verbietet, woe in Frankreich. Das wäre zulässig. Er hat nur gesagt, es ist gleichheitswidrig wenn man das selektiv macht und die Verbote so ausgerichtet sind,...
dass sie nur einzelne Religionsgemeinschaften treffen und diese so gegenüber den anderen Religionsgemeinschaften diskriminiert. Er hat sich also streng am Gleichheitssatz entlangehandelt. Aus der Schule alle religiösen Symbole zu verbannen wäre wohl zulässig. Sehr republikanisch.
Nachsatz: Hab das nach Verkündung gleich aus dem Kogf raus geschrieben, es gab noch keine Presseaussendung, mir fiel ja da schon die deutliche Ansage an die Regierung auf. Bei Durchsicht der PA fällt das noch deutlicher auf. Die Formulierung, dass der Gesetzgeber mit seiner...
Regelung gebau das Gegenteil bewirkt von dem was das Gesetz selbst als Ziel angibt ist in Ihrer Deutlichkeit schon bemerkenswert. Im Prinzip sagt er (für Juristen) sehr heftig, das die Bestimmung ein kompletter Fehlschlag ist. Ein Murks.👇👇👇 Image

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14 Dec
Alle reden nun vom #Impfstoff der im Jänner kommt. Ich möchte das Augenmerk auf ein Folgeproblem richten, in dass wir mit unserer Impfstrategie nächstes Jahr kommen werden Noch spricht darüber kaum jemand. Es könnte aber einige junge Leben kosten. Daher ein #Thread 👇 Image
Was meine ich? Nun, wie wir alle wissen sollen zuerst die Risikogruppen und das med. Personal geimpft werden. Was ja per se nicht falsch ist. Aber wozu wird das führen? Im Laufe des nächsten Jahres werden die Risikogruppen geschützt sein. Die allgemeine Bevölkerung wird noch...
keinen Impfschutz haben. Die Pandemie läuft aber weiter. Man wird lockern müssen, allein aus wirtschaftlichen Gründen, man wird das mit dem Argument tun, dass Risikogruppen ja jetzt geimpft seien. Hier die Beschreibung dieser Ausgangssituation im @c_drosten Podcast👇👇👇 Image
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13 Dec
Heute wieder #imzentrum Jeden Sonntag schau ich hoffnungsvoll ins TV-Programm und hoffe auf eine Sendung, die sich unseren Toten widmet, dem Personal in den Spitälern. Jeden Sontag hoffe ich, dass wir endlich über das alles reden, die Toten keine Statistik bleiben. LEIDER NEIN👇 Image
Heute red ma über Trump und #CoronaVirusAT über Weltpolitik etc. Letztes mal über Jung und Alt, nächste Woche red ma drüber wie es den U-Bahn Fahrern grad geht. Himmel, selbst der nüchterne Prof. Filzmaier fordert es! Seht selbst:👇👇👇👇
Wie Lou Lozmrenz nach der ZIB2 twitterte: Es ist ernst. Ja ist es. Aber nicht für die @reiterec Die findet jeden Sonntag ein neues Blablabla-Thema mit dem man die Leute herrlich zumüllen kann. Will doch niemand am Sonntag über so Grauslichkeiten reden! Frühstücksfernsehn am Abend Image
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11 Dec
Ich packs ned: Bitte tuats nix fressen, wenn euch der Rekrut Maier das Staberl in die Nase steckt! 😂😂😂

(Sie lasen einen wertvollen Hinweis Ihres Gesundheitsministeriums).

Give us a break #Regierung ! Das ist die Kompetenz mit der die #COVID19at Pandemie gemanaged wird...👇 Image
Echt jetzt ihr Kasperln, schauts lieber mal zu, dass ihr den Impfstoff organisiert...wenn das stimmt, dass lt. Berichterstattung alte Menschen erst im 2. Quartal 2021, als 3 Monate später als geplant geimpft werden, dann sind wirklich Rücktritte fällig. Das ist ein Totalversagen.
Statt dessen macht ihr lustige Aussendungen, dass es nicht so ne gute Idee ist wenn man isst und trinkt während ein Nasenabstricht gemacht wird?? Es ist einfach nur mehr zum Heulen. Wir benehmen uns echt wie die Deppennation deluxe. Mir fehlen die Worte...
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11 Dec
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute jene Bestimmung aufgehoben, die die Hilfeleistung zum Selbstmord unter Strafe stellt. Nachdem hier der Inhalt der Entscheidung eh schon oft widerholt wurde, nur eine kurze Betrachtung dazu. Inhaltsangaben find ich unspannend. #Thread Image
Die Wortfolge „oder ihm dazu Hilfe leistet“ in § 78 des Strafgesetzbuches ist verfassungswidrig. Sie verstößt gegen das Recht auf Selbstbestimmung, weil dieser Tatbestand jede Art der Hilfeleistung unter allen Umständen verbietet. Was ist nun dieses Recht auf Selbstbestimmung?
Als solches ist ein Recht auf Selbstbestimmung ja in der Verfassung nicht genannt. Der VfGH "extrahiert" es quasi aus mehreren Grundrechten heraus, nämlich aus dem Recht auf Privatleben, dem Recht auf Leben und dem Gleichheitsgrundsatz. Als diese zusammen ergeben quasi ein...
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11 Dec
Wow....unser guter alter Verfassungsgerichtshof kann auch Suspense und Drama. 😉 Mündliche Verkündung des Erkenntnisses im Livestream....die Spannung steigt. Kopftuchverbot und Sterbehilfe. Wer is noch heut Nachmittag vorm Stream?👇
vfgh.gv.at/medien/Verkuen… Image
“Not only must Justice be done;
it must also be seen to be done”

(Gordon Hewart, 1. Viscount Hewart, Lord Chief Justice des King’s Bench Division in: Rex v Sussex Justices, Ex parte McCarthy)
Der VfGH nimmt das ziemlich wörtlich. Spannend, damit wird eine Volksöffentluchkeit hergestellt, die weit über das Fassungsvermögen des Gerichtssaales hinausgeht. Def Bedeutung der Fälle angemessen. Es ist übrigens nicht das este Mal. Schaut euch das an! Gerade für Laien ist so
Read 8 tweets
11 Dec
Vielleicht kapieren es ja unsere Politiker nun endlich, dass Schulen ein relevanter Teil des Infektionsgeschehens sind. Seit dem Frühling/Sommer ist es international klar, seit Herbst trommelt es wirklich jeder Wissenschaftler weltweit. Studie um Studie. Und in Österreich?
In Österreich hat man noch im November denselben Blödsinn widerholt. Kinder tragen nicht zum Infektionsgeschehen bei. @BMeinl oder @rendiwagner aber auch Fassmann und @rudi_anschober Die Wirklichkeit? Im Herbst so:👇
Oder erinnern wir uns an die Gurgdstudie im November. Zusammen mit den internationalen Ergebnissen...erdrückende Evidenz. In Österreich? Komplett ignoriert.👇👇👇👇
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