Thread by @art18bvg

DIE SCHULE-DER SICHERE ORT?
Manchmal tu ich mir ja schwer mit unserem Rechtssystem. Einzelfallbeurteilung und größerer Kontext im Pandemiegeschehen. Da wird eine alleinerziehende Mutter bestraft weil Sie die Quarantäne bricht und ihren Sohn zur Schule bringt. #THREAD 👇

Die Frau ist das DRITTE Mal in Serie in Quarantäne, weil an der Schule Ihres Sohnes immer wieder Infektionen festgestellt werden. Was das für eine alleinerziehende Mütter bedeutet kann man sich vorstellen. Aber unsere Schulen sind ja so sicher. Im Orf Bericht mehr Infos 👇👇👇

Diesmal ist die Frau selbst positiv. Des Sohnes Quarantäne ist vorbei, ihre noch nicht. Aja, Kinder tragen die Infektionen ja nicht in die Haushalte, oder? Das Kind bringt sie zur Schule,plaudert draußen ohne Maske. Keine Frage. Geht gar nicht,dass es ihr nach Quarantäne Nummer 3

irgendwie halt einfach gereicht hat, wird beim Lesen auch offensichtlich. Das soll keine Entschuldigung für deppertes Verhalten sein, sie kann es sich selbst im Nachhinein nicht wirklich erklären. Sie ist reumütig geständig. Sie ist tateinsichtig. Sie entschuldigt sich. Und dann?

Sie wird wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten zu eine UNBEDINGTEN Strafe verurteilt. Sie ist vorbestraft. Geldstrafe à 160 Tagsätze, also 640€. Wegen der ABSCHRECKENDEN Wirkung auf andere unbedingt. Generalprävention also. Hier die Norm👇

Vorstrafen werden keine berichtet, trotzdem eine Unbedingte. Wenn ich denke wer alles bedingte Strafen bei der ersten Tat bekommt...wird ein Straftäter zu einer Freiheitsstrafe von maximal zwei Jahren oder zu einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht die Strafe...

unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren bedingt nachsehen. Voraussetzung dafür ist, dass die bloße Strafandrohung genügt, um den Straftäter von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Ich wprde meinen, sie war reumütig und hat es...

kapiert. Dabei sind insbesondere die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, der Grad seiner Schuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen (§ 43 StGB). Voraussetzung für die bedingte Nachsicht einer Strafe ist somit,dass der Nachsicht weder spezial-

noch generalpräventive Erwägungen entgegenstehen. Ich frag mich halt: Ist das genau der Fall wo man ein Exempel statuieren muss, weil die Dame einfach froh und frank und frei weils lustig ist auf die Quarantäne gepfifgen hätte. Ich persönlich glaubs ja nicht. Muss hier wirklich

die Gesetzesfaust mit voller Härte niedersausen, dadurch ein medialer Fall drsus werden, dieses Nachspiel für die Dame in Linz wird sicher nicht lustig. Jeder wird wissen wers gewesen war. Der Boulevard macht sich ja jetzt schon lustvoll ans Zerfleischen. Gäbe es da nicht Fälle

wo man eher dieser Tage ein Exempel statuieren müsste? Skiresoorts, die per Forschungsprojekt Touristen als Probanden verschleoern. Hotels, die Touristen als Geschöftsreisende tarnen, Pseudoskilehrerausbildungen in Tirol für Engländer.👇👇👇

Oder Hotels die SOWAS 👇👇 machen. Das nenn ich mal ne Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten. Oder Liftbetreiber, die drauf pfeiffen ob die Ldute sich grad stapeln oder nicht. Aber ne alleinerziehende Mutter in der dritten Quarantäne, die es halt vielleicht auch

nimmer packt? Ich weiß ja nicht ob das dazu dienlich ist, den Menscjen den Ernst der lage bergreiflich zu macjen, wenn mannhier hart straft und dort Funktionäre fordern es bei "Apellen" zu belassen. Sind halt schwarze Schafe. I mein ja nur....

Nur um das hier klarzustellen: Ich will das was die Dame hier getan hat überhaupt nicht entschuldigen. Es ist saudeppert und geht gar nicht. Ziel des Strafrechtes ist es aber vor allem dem Täter den Unwert seiner Tat aufzuzeigen und ihn zu bessern. Der Nutzen und Sinn der...

Generalprävention wird heutzutage äußerst kontrovers diskutiert und sollte meiner Meinung nach extrem maßvoll eingesetzt werden. Hötte man nicht die Löuterung der Dame vielleicht besser durch eine Diversion erreicht?

Die Diversion ist die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, bei hinreichend geklärtem Sachverhalt auf die Durchführung eines förmlichen Strafverfahrens zu verzichten. Der Beschuldigte bzw. der Angeklagte bekommt im Fall der Diversion das Angebot,

sich einer belastenden Maßnahme zu unterwerfen (z. B. gemeinnützige Arbeit). Musste man der Dame noch unbedingt den Unbill einer Vorstrafe zumuten, mit allen Folgen fpr die Arbeitssuche etc.? Das hat gravierende volgen. Vor allem zeigt sich hier für mich ein Aspekt:

Der Staat macht von seiner Möglichkeit zu strafen nicht in allen Bevölkerungsgruppen gleichmäßig Gebrauch. Betroffen sind hingegen hauptsächlich sozial und finanziell schwächere Personen. Dies nicht etwa, weil diese Bevölkerungsgruppe krimineller wäre als andere.

Delinquentes Verhalten kommt in allen Bevölkerungsgruppen ungefähr gleichmäßig vor. Jedoch werden Verhaltensweisen, die ärmeren Menschen zugeschrieben werden, häufiger unter Strafe gestellt. Die Gründe für die verstärkte staatliche Sanktionierung ärmerer Menschen liegen

weiter in der sozial-diskriminierenden Strafverfolgung, Strafanwendung sowie in der ungleichen Zugangsmöglichkeit zu Rechtsberatung und -beistand. Auch diese Dame hatte keinerlei Rechtsbeistand. Wie wöre es denn mit rechtlicher Vertretung ausgegangen?

Die Vorstrafe kann eine Abwörtsspirale in Gang setzen die unter Umständen nicht mehr aufzuhalten ist. Jobverlust etc. Nicht zuletzt plödoeren viele Experten gerade bei solchen Taten fpr einen viel störkeren Einsatz der Diversion, dem moderneren Ansatz. Das Strafrecht gilt als...

ultima ratio zur Sicherung des Rechtsfriedens und zur Durchsetzung von Gerechtigkeit. Es soll nur dann angewendet werden, wenn Rechtsgüter nicht mehr anders geschützt werden können. Ich möchte unter diesen Aspekten nur mal in den Rsum stellen ob das hier wirklich nötig war und...

ob am Ende nicht vielleicht vor allem ein Eindruck bleibt. Die Großen können es sich richten,die Kleinen nicht. Vielleicht sollten wir mal wieder mehr darüber nachdenken,was die sinnvollste Reaktion der Gesellschaft sein könnte, wenn jemand nen Fehler macht.Noch dazu ohne Schaden