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6 Feb, 20 tweets, 9 min read
Kaum macht @janboehm eine Sendung über die Menschenrechtsverbrechen bei @Frontex, lassen die freundlichen Fronties keine Menschen mehr ertrinken! Wie crazy ist das denn? Schwupdiwups: Einfach so!

Ein Anlass für einen kleinen Thread zu Frontex.

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Die Leute bei @Katapultmagazin haben mal nachgezählt, wie viele der von der EU seit 2019 vorgegebenen 40 (!) Grundrechte-Beobachter Frontex mittlerweile eingestellt hat.

Richtig geraten: 0

Von wegen "fastest growing agency".

/2

Wichtige CSU-Regel: Es darf keinen Seenotrettungsskandal geben, in den Horst Seehofer nicht verwickelt ist. Ausrufezeichen. Also stellt sich heraus, dass unser Bundesinnenminister mutmaßlich Menschenrechtsverbrechen bei Frontex gedeckt hat.

/3

spiegel.de/politik/auslan…
Frontex wiederum hat nichts zu verbergen. Also haben die Spezialexperten in Sachen Dummdödeltum direkt mal @fragdenstaat verklagt.

Was man halt so macht als steuerfinanzierte EU-Agentur, die - ich wiederhole es noch einmal - nichts zu verbergen hat.

/4

Das wiederum war übrigens NACHDEM Frontex @fragdenstaat eine Rechnung über € 24.000 hat zukommen lassen - Kosten für externe Privatanwälte, "die die Behörde gar nicht hätte engagieren müssen", weil die eigene Rechtsabteilung gut ausgestattet ist.

/5

netzpolitik.org/2020/frontex-s…
Dass es überhaupt die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und einer unerschrockenen Presse braucht, um die Frontex-Skandale aufzudecken, hat auch damit zu tun, dass die Grenzschutzagentur lügt.

Hier ein Video dazu.

/6

2014 gab der damalige Frontex-Chef allerdings zu, dass es wohl Pushbacks vonseiten seiner Organisation gegeben habe. Dass Flüchtlinge ins Meer zurückgeschleppt wurden, dass Rettungsseile gekappt & Menschen sich selbst überlassen wurden.

Ein Wahnsinn.

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sueddeutsche.de/politik/vorwue…
Das hier ist ein Bericht aus dem Jahr 2010, in dem der Europarat (!) die Zustände in Griechenland (!) derart scharf kritisiert, dass er seinen Mitgliedsländern empfiehlt, keine Flüchtlinge mehr in die dortigen Gefängnisse abzuschieben.

/8

spiegel.de/politik/auslan…
Das hier ist ein Bericht aus dem Jahr 2020, in dem der Europarat (!) die Zustände in Griechenland (!) ...

Ja, richtig gelesen.

10 verdammte Jahre später der GLEICHE Artikel, weil sich NICHTS. Überhaupt. Nichts. Gar. Nichts geändert hat.

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spiegel.de/politik/auslan…
Und wer sich nun fragt, was Foltergefängnisse in Griechenland mit Frontex zu tun haben, der kann sich diesen Bericht aus dem Jahr 2010 durchlesen. Titel:

"The EU’s Dirty Hands - Frontex Involvement in Ill-Treatment of Migrant Detainees in Greece"

/10

hrw.org/report/2011/09…
Oder diesen hier aus dem Jahr 2011. Titel:

"EU: Border Agency Exposes Migrants to Abusive Conditions - Frontex Sends Migrants to Inhuman and Degrading Treatment in Greek Detention Centers"

/11

hrw.org/news/2011/09/2…
Wenn man das liest, erscheint es nur folgerichtig, dass Ursula von der Leyen das neue Migrationsressort "Schutz unseres europäischen Lebensstils" nennen wollte.

Nicht Schutz der Menschen. Nicht Schutz der Menschenwürde. Wo kämen wir da auch hin.

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tagesschau.de/ausland/streit…
Währenddessen wird Frontex aufgerüstet: Budget, Personal, Mandat, Infrastruktur. Alles.

Hier wird bspw. anschaulich erklärt, wie mit Satellitenaufklärung und Aufklärungsdrohnen Informationen gebündelt und in Echtzeit verarbeitet werden.

/13

Zum Schutz der Grenzen. Nicht zum Schutz der Menschen!.Ein wichtiger Unterschied!

Deshalb werden Flutwellen erzeugt, um Schlauchboote in die Türkei zurückzudrängen. Während die Türken auf ihrer Seite dasselbe machen.

Hier: @reportmainz im Jahr 2020

/14

Und hier: Report Mainz aus dem Jahr 2009. Der gleiche Artikel. Dieselben Vorwürfe. Dasselbe Frontex.

Ein Innenminister der Union, der abstreitet, dass Flüchtlinge ins Meer zurückgeschleppt werden. Berichte über Bundespolizisten, die beteiligt waren.

/15

swr.de/report/festung…
Währenddessen sterben Menschen. Mütter. Väter. Kinder. Seit Jahren. Seit Jahrzehnten.

Wir nehmen die Toten in Kauf, ignorieren das Leben, finanzieren eine Agentur, die ihre Existenzberechtigung darin sieht, Menschen ertrinken zu lassen.

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Das ist wohl die bitterste aller Erkenntnisse, die aus alledem folgt. Dass diese Menschen uns egal sind. Ihr Tod uns egal ist. Wir ihn in Kauf nehmen.

Vielleicht sogar nicht nur das.

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"Die Menschen sollen (!) im Mittelmeer ertrinken, weil sich "Ertrinkenlassen" zu unserer wichtigsten migrationspolitischen Maßnahme entwickelt hat. Wer ertrinkt kann nicht einreisen. So einfach ist das."

Tja. So einfach ist das.

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mission-lifeline.de/neun-hundert-z…
Ich weiß ehrlich gesagt auch nicht weiter. Weiß nicht, was man noch sagen oder schreiben oder tun kann. Außer: Ich hasse alle diejenigen, die für diesen Zustand verantwortlich sind. Und dazu gehört natürlich auch:

Frontex.

/19

Anbei der sehr sehr sehenswerte Beitrag von @zdfmagazin und @janboehm, die dem gesamten Thema die nötige Reichweite verpasst haben.

Dafür kann man nicht genug danken.

/20

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1 Feb
"Wo beginnt Diskriminierung?" - Eine gute Frage.

"Was darf Satire und ist das Phänomen Cancel Culture ein legitimes Korrektiv?" - Auch eine gute Frage.

Beide Fragen stammen vom SPIEGEL, der mit diesen Fragen eine Veranstaltung mit Lisa Eckhart bewirbt.

Jepp. Lisa Eckhart.

/1
In dieser Veranstaltung diskutiert Lisa mit Philipp über Diskriminierung und Ausgrenzung. Moderiert wird das Ganze von Philipp. Also einem anderen Philipp.

Richtig gelesen. 2 der 3 Personen, die über Diskriminierung diskutieren werden, sind weiße Männer namens Philipp.

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1 der 3 Personen, die über Diskriminierung diskutieren werden, sagte mal folgendes:

„Nimmt man von allen Ching-Chongs die Ding-Dongs und legt sie nebeneinander auf, hat man etwa die Länge einer kongolesischen Vorhaut“

Das war Lisa. Lisa Eckhart.

/3

juedische-allgemeine.de/meinung/antise…
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26 Jan
Ein schwarzer Lehrer wird in einem Schulgebäude für einen Einbrecher gehalten. 15 (!) Polizisten marschieren an, zielen mit ihren Waffen auf ihn und glauben ihm nicht, dass er Lehrer an der Schule ist.

/1

mopo.de/hamburg/polize…
"Er weist die Beamten darauf hin, dass er einen Schlüssel für die Schule habe und Lehrer sei. "Den Polizisten reichte meine Antwort nicht". Sie hätten ihm Fragen gestellt: Wie die Schulleitung heiße, wer der Hausmeister sei."

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"Einige Telefonate später erhält er seinen Ausweis zurück. "Vorher musste ich erklären, wo ich geboren bin und seit wann ich in Deutschland sei". (...) Ende November schreibt er einen Brief an die Beschwerdestelle der @PolizeiHamburg. Bis heute hat er keine Antwort erhalten."

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26 Jan
Anzahl der bisherigen BILD-Artikel über Bodo-Ramelow (Linke), der während der Corona-MPK "Candy Crush" spielte: 3

Anzahl der damaligen BILD-Artikel über Lorenz Caffier (CDU), der während seiner Amtszeit als Innenminister eine Waffe von einem Neonazi-Terroristen kaufte: 0
Selbst als sich die Geschichte über Caffiers Waffe über Wochen hinweg immer weiter zuspitzte, kam vonseiten der BILD... Nichts.

Eine Herangehensweise, die in journalistischen Fachkreisen auch als "ohrenbetäubendes Schweigen" bekannt ist.

Erst als Caffier schlussendlich zurücktrat, schien man sich in der BILD-Redaktion aufzuraffen und verfasste einen dürren Artikel, der auf einer SPIEGEL-Meldung beruhte.

Knapp 50% dieses Textes besteht aus Caffiers Erklärungen.

bild.de/politik/2020/p…
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18 Jan
Ich habe lange überlegt, was ich zu dem Tagesspiegel-Artikel von @KeilaniFatina schreiben soll. Und ob ich überhaupt etwas schreiben soll.

Nun, ich habe einen Text auf Facebook veröffentlicht, wo Ihr ihn auch ohne Facebook-Account lesen könnt.

facebook.com/stephan.anpala…
Falls es unklar sein sollte: Ich mag den @Tagesspiegel sehr. Ich mag vor allem viele der Menschen, die dort arbeiten und sehr guten Journalismus machen.

Wie dieser Artikel dort zustande gekommen ist, verstehe ich allerdings nicht. Aber das muss ich auch nicht.
Ich hoffe, dass die verantwortlichen Redakteurinnen sich überlegen, ob sie grundsätzlich mit dieser Art von Journalismus ihre Reputation gegen ein kurzes Aufflammen der Klickzahlen eintauschen wollen. Aber das ist nicht meine Entscheidung.
Read 8 tweets
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15 Jan
Ich höre nun von verschiedenen Seiten, dass die Kampagne #ZeroCovid weltfremd sei.

Es ist ja nun nicht unbedingt so, dass die bisherigen Maßnahmen super funktioniert hätten. Oder dass nicht 1.207 Menschen an Corona gestorben wären.

Innerhalb der letzten 24 Stunden.
Während die Menschen in Neuseeland in ausverkauften Rugby-Stadien sitzen.

Und es braucht hier auch niemand irgendeinen Bullshit über deren Insellage zu fabulieren. Großbritannien ist auch eine Insel. Und die Situation dort ist teilweise noch verheerender als bei uns.
Der einzige Unterschied:

In Neuseeland gab es einen echten harten Lockdown. Genauso wie in Japan und Südkorea. Allesamt Demokratien, um mal das nächste Bullshit-Argument zu entkräften. Die Menschen dort waren halt solidarisch und haben Disziplin bewiesen.

Im Gegensatz zu uns.
Read 24 tweets
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14 Jan
Konservative sind keine Freunde der Polizei. Ihnen ist die Polizei egal, ihnen sind Polizist*innen egal. Ihnen ist die Sicherheit der Polizei egal.

Es geht einzig um den Machterhalt.

Dafür braucht es stramme Sprüche & klare Feinde. Und Polizist*innen, die als Faustpfand dienen.
Und natürlich geht es Konservativen auch nicht um "Recht und Ordnung". Oder um Werte. Oder gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Schlussstrichdebatte statt Gedenkenveranstaltung!

Damit man endlich guten Gewissens auf KZ-Massengräbern Schlitten fahren kann.

Über mittlerweile ein ganzes verdammtes Jahr reden Konservative nun mit Querdenkern, warnen vor deren Kriminalisierung, wollen sie nicht in die "rechte Ecke" rücken. Nicht einmal als Querdenker und Reichsbürger ihnen beim Schneeschaufeln am Privatgrundstück auflauern.
Read 7 tweets

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