Am Fall von (Ex)-CDU-MdB Hauptmann zeigt sich eine weitere Transparenzlücke im Bundestag: Laut Impressum seines Anzeigenblatts ist H. Herausgeber und für Anzeigenakquise verantwortlich - transparent wird dies auf der Bundestagsseite nicht.
Warum das ein Problem ist > Thread 👇
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https://twitter.com/mathieuvonrohr/status/1369991823972786177
Laut @derspiegel schaltete die aserbaidsch. Botschaft in Hauptmanns "Südthüringen Kurier" eine Anzeige i.W. von 16.700€. Dass das Geld an eine Firma ging, mit der H. nichts zu tun haben will, ist unerheblich: Er ist für die Akquise + damit die Geschäftsanbahnung verantwortlich.
Damit sind wir beim Kern des Problems: Ein Bundestagsabgeordneter bahnte (privat) Geschäfte mit der Regierung v Aserbaidschan an - und äußert sich als MdB wohlwollend zu dem autokratisch regierten Staat. Hier liegt ein klassischer Interessenkonflikt vor.
Denn: Ein Abgeordneter kann in einer Sache nicht unvoreingenommen sein, wenn er geschäftliche Verbindungen unterhält - ganz egal ob es um ein Unternehmen oder einen Staat geht.
Dass es einen Interessenkonflikt gibt, wird im Bundestagsprofil von #Hauptmann jedoch nichts sichtbar
Dass es einen Interessenkonflikt gibt, wird im Bundestagsprofil von #Hauptmann jedoch nichts sichtbar
Abgeordnete müssen offenlegen, wenn sie "entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat" und "Funktionen in Unternehmen" haben. Wenn #Hauptmann|s Anzeigenblatt nicht als Unternehmen organisiert ist und er als Herausgeber keine Einkünfte bezieht, entfällt die Veröffentlichungspflicht.
Diese Transparenzlücke sollte geschlossen werden. #Hauptmann
@BriHasselmann @jankortemdb @MarcoBuschmann @schneidercar @MGrosseBroemer
@BriHasselmann @jankortemdb @MarcoBuschmann @schneidercar @MGrosseBroemer
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