Es gibt Neues im Fall #Löbel 👇
Der CDU-Politiker hat Änderungen auf seiner Bundestagsseite vornehmen lassen (obwohl er sein Bundestagsmandat am Montag niedergelegt hatte). Ergänzt wurden seit gestern zwei namentl. nicht genannte Kunden und die SRH Kliniken Image
Bei den nun nachgetragenen Kunden dürfte es sich um jene Firmen handeln, an die #Löbel 2020 Corona-Schutzmasken vermittelt hatte. Für die Vermittlung erhielt er rund 250.000 Euro an Provision. Die Provisionszahlungen tauchen auf Löbels Bundestagsseite nicht auf.
Rätselhaft ist, warum #Löbel die Kunden nachtragen ließ.
Als ausgeschiedener Abgeordneter unterliegt er keiner (rückwirkenden) Veröffentlichungspflicht. Unabhängig davon wären die jetzigen Veröffentlichungen ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln 👇
Abgeordnete müssen eine neue Geschäftsbeziehung innerhalb von 3 Monaten beim Bundestag melden. #Löbel|s Maskendeals liegen fast ein Jahr zurück (April 2020).
Quelle:
- Bundestagsprofil von Nikolas #Loebel bundestag.de/abgeordnete/bi…

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14 Mar
Abgeordnete im NRW-Landtag haben 2019 für Nebentätigkeiten mindestens 1,75 Millionen € erhalten, berichtet das WDR-Magazin @Westpol. Einige verdienen neben ihren Diäten rund 150.000 Euro im Jahr zusätzlich 👇 #ltnrw
www1.wdr.de/nachrichten/la…
In der CDU-Fraktion gehörten die Abgeordneten Bernd Krückel (mind. 128.725 Euro), Gregor Golland (mind. 141.411 Euro) und Frank Boss (148.155 Euro) zu den Topverdienern.
Bei der SPD war 2019 Martin Börschel mit mindestens 126.413 Euro einer der Spitzenverdiener, bei der FDP verdiente Ralph Bombis als Geschäftsführer von Pflegeeinrichtungen mindestens 75.000 hinzu.
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14 Mar
Wahltag in BW und RLP - wir haben noch eine Entscheidungshilfe für euch: 19 Thesen beantworten und ihr erfahrt, mit welchen Kandidierenden ihr übereinstimmt 👇 #ltwbw21 #ltwrlp21
Vor dem Gang ins Wahllokal schaut doch noch mal, was und wie eure Kandidierenden im Wahlkampf auf Fragen aus der Bevölkerung geantwortet haben (einfach PLZ eingeben) ⤵️ #ltwbw21 #ltwrlp21
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13 Mar
Einen (belegten) #Parteispendenskandal gab es vor einiger Zeit bei der CDU Frankfurt. Das Geld kam aus: #Aserbaidschan
abgeordnetenwatch.de/blog/parteispe…
In jener Zeit pflegte die Frankfurter CDU einen recht eigenwilligen Umgang mit den Parteifinanzen. Selbst gegenüber Parteimitgliedern soll sie den Kassenstand geheimgehalten haben – Begründung: Diesen habe man „noch nie“ öffentlich gemacht.
Die Bundestagsverwaltung des damaligen Präsidenten Lammert erwog zunächst eine Strafzahlung gg die CDU wegen Annahme einer unrechtmäßigen #Parteispende. Am Ende kam die CDU ohne Geldstrafe davon.
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13 Mar
Bei @correctiv_org haben sie eine Umfrage unter allen Abgeordneten im Bundestag gemacht, wie diese zu den geltenden Regeln für #Parteispenden und #Abgeordnetenspenden stehen. Das ist die Beteiligungsquote nach Fraktionen 👇 Image
Nur einer der teilnehmenden Unions-MdBs sprach sich für "Einschränkungen" von Direktspenden an Abgeordnete aus: CDU-MdB @MatthiasHauer
correctiv.org/aktuelles/part…
Die Umfrage fand kurz vor Auffliegen der jüngsten Skandale bei der Union statt. Inzwischen will die @cducsubt Spenden an Abgeordnete verbieten 👇
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12 Mar
Das will Augustus Intelligence vor uns unter Verschluss halten:
▶️ Lobbyschreiben von #Amthor an Peter Altmaier inkl. 5 Anlagen
▶️ die Gesprächsvorbereitung für den Parl. Staatssekretär Hirte #CDU, der sich mit Augustus-Leuten und Amthor traf.
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Von der Klage profitiert: Philipp #Amthor.
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12 Mar
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Der 10-Punkte-Plan im Thread:
businessinsider.de/politik/deutsc…
1. Verbot von bezahlten Lobbyjobs für Abgeordnete
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5. Ordnungsgeld bei geschäftlichem Missbrauch des Mandats
6. Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit & bezahlte Lobbyjobs
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