Unionsabgeordnete treten unschuldig zurück, ein Thread:
Tobias Zech: „Um jede potenzielle Vorverurteilung (sic!) auszuschließen, habe ich mich aus freien Stücken entschieden, mein politisches Mandat im Bundestag sowie meine Parteiämter sofort niederzulegen“
Georg Nüßlein: Das Ermittlungsverfahren stelle für seine Familie und seine Partei eine ganz erhebliche Belastung dar, weshalb er sich nun zum Rückzug entschieden habe. Sein Mandat wolle er aber bis zur Bundestagswahl behalten. (Sitzt weiterhin im Bundestag)
Mark Hauptmann: “Ich möchte damit einen grundsätzlichen und konsequenten Schlussstrich ziehen. Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden. Ich möchte meine Familie schützen. (..) Ich werde unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt.”

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21 Mar
Dieser Auszug aus dem Tagesspiegel Interview mit Alexander #Dobrindt ist selbst für CSU-Verhältnisse eine Frechheit; er kann als praktisches Beispiel für den Begriff „gaslighting“ dienen. Thread

presseportal.de/pm/amp/2790/48…
(„Nein René, heute ist Sonntag, nicht aufregen, guck mal da ist ein Eichhörnchen, willst du nicht lieber noch einen Kaffee“ hat leider nicht geklappt, Minus Zen Master)
Die Titelzeile sorgt direkt für Bluthochdruck:

„Generalverdacht“ ist die Lieblingsfloskel von CSUlern, wenn sie ein offensichtlich strukturelles Problem leugnen wollen - sei das bei Rechtsradikalen in den Sicherheitsbehörden oder bei ihren eigenen korrupten Abgeordneten. Image
Read 17 tweets
16 Mar
Ob der Impfstopp von #AstraZeneca richtig war oder nicht kann ich nicht beurteilen (vermutlich ja).

Was ich aber beurteilen kann: Die DESASTRÖSE Krisenkommunikation von Jens Spahn, dem BMG und der Bundesregierung insgesamt.

Nach dem Dreiklang: Planlos, instinktlos, lustlos.
Was dieses dilettantische Agieren schon an Vertrauen in jegliche Richtung zerstört hat und wie sie einfach jeden Tag weitermachen.

So ein Schritt wie dieser Impfstopp muss (besonders nach der ohnehin schon schlechten Reputation von AZ) von einem MASSIVEN PR-Push begleitet sein.
Spahn und sämtliche andere, die dazu potentiell befragt werden, sofort auf Sendung und geschlossen diesen Schritt ERKLÄREN (nicht nur verkünden und dann zugucken, wie alles in Flammen aufgeht):

WAS machen wir
WARUM
WANN geht es weiter
WIE beeinflusst das die Leute

usw.
Read 8 tweets
8 Mar
Zum Ende des #Frauentag|s hier eine unvollständige Liste von Twitteraccounts von brillanten Frauen, von denen man das ganze Jahr nächste etwas lernen kann.

Gerne ergänzen!
@fraumalonda schreibt gut verständlich messerscharfe Analysen und macht obendrauf noch fabelhaft Musik. Bitte folgen!
@fraufrasl habe ich unerklärlicherweise erst heute entdeckt. Höre gerade ihren Podcast @shepersistedpod und freue mich, noch 43 Folgen vor mir zu haben.
Read 25 tweets
7 Mar
Der #Maskenskandal ist in der Chefetage der Union angekommen. Markus Söder hat soeben diese Stellungnahme getwittert, es würde mich sehr wundern, wenn Armin Laschet lange auf sich warten lässt.

Kurzer Thread zum jüngsten Kapitel #SchwarzerFilz Image
Nachdem gestern die Generalsekretäre der Unionsschwestern rausgeschickt wurden, um die immer größer werdende Affäre einzufangen (s. Thread), muss heute der Parteivorsitzende ran.

Das bedeutet: Die Lage ist ernst und die Union weiß das.
Die Sprachregelungen, die die Stellungnahmen von Ziemiak und Blume kennzeichneten, lassen sich auch klar bei Söder erkennen:

Es sei “nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen” - auch Söder vermeidet es, von Unionspolitikern zu sprechen.
Read 9 tweets
6 Mar
Inzwischen haben die Generalsekretäre von CDU und CSU Stellung zu den Korruptionsvorwürfen gegen zahlreiche ihrer Abgeordneten bezogen.

Nur so viel vorab: Es ist ein Festival für Proseminare der politischen Kommunikation.

Thread.

#SchwarzerFilz #Nuesslein #Loebel
Zunächst einmal fällt auf, dass sich weder Partei- noch Fraktionsspitze öffentlich äußern - sie sollen möglichst herausgehalten werden, damit diese Angelegenheit nicht an ihnen hängen bleibt - die zweite Reihe soll diesen Skandal möglichst abkochen und kleinhalten.
Dann ist es natürlich weder nur “unanständig” noch “empörend”, was Abgeordnete der Union während dieser Pandemie getan haben, sondern viel mehr als das. Vor allem aber ist dieses “Fehlverhalten” “einzelner” Parlamentarier politisch von der Union begünstigt:
Read 14 tweets
5 Mar
Hat die Union ein Korruptionsproblem? You tell me!

Thread, der einem wirklich die Schuhe (und Masken) auszieht.

Das Schweigen von @Markus_Soeder , @ArminLaschet, @MarkusBlume und @PaulZiemiak zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen wird jeden Tag lauter.
CDU-MdB @NikolasLoebel hat als Bundestagsabgeordneter 250.000 für einen dubiosen Maskendeal kassiert. Seine Stellungnahme offenbart ein interessantes Verständnis des Wortes „Volksdiener“.
CSU-MdB und Bundedverdienstkreuzträger Georg Nüßlein soll bei 3 Ministerien für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken lobbyiert und ein Beraterhonorar über 660000€ in Rechnung gestellt haben.

Nüßlein zieht sich jetzt aus der Politik zurück. Für die CSU heißt das: Case closed.
Read 12 tweets

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