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21 Mar, 17 tweets, 5 min read
Dieser Auszug aus dem Tagesspiegel Interview mit Alexander #Dobrindt ist selbst für CSU-Verhältnisse eine Frechheit; er kann als praktisches Beispiel für den Begriff „gaslighting“ dienen. Thread

presseportal.de/pm/amp/2790/48…
(„Nein René, heute ist Sonntag, nicht aufregen, guck mal da ist ein Eichhörnchen, willst du nicht lieber noch einen Kaffee“ hat leider nicht geklappt, Minus Zen Master)
Die Titelzeile sorgt direkt für Bluthochdruck:

„Generalverdacht“ ist die Lieblingsfloskel von CSUlern, wenn sie ein offensichtlich strukturelles Problem leugnen wollen - sei das bei Rechtsradikalen in den Sicherheitsbehörden oder bei ihren eigenen korrupten Abgeordneten.
Das ist der Versuch einer Schuldumkehr durch Dobrindt (und die gesamte CSU-Führung): Hallo Opposition und SPD, wagt es ja nicht, uns hier ins öffentliche Misstrauen zu rücken. Offensichtlich sind es ja aber zahlreiche (!) korrupte CSU-Abgeordnete, die das tun (s. Thread):
Nicht Korruption ist also demokratieschädigend, sondern das Benennen von Korruption. Es spielt sogar den „Gegnern der Demokratie in die Hände“.

Ich würde ja behaupten, korrupte Abgeordnete sind „Gegner der Demokratie“, aber was weiß ich schon.
Nächster Satz: Wer ist denn der VORSITZENDE des Korruptionshorts (Dobrindt ist Chef der CSU-Landesgruppe im BT), dass er jetzt die Opposition WARNT, ihre Kritik zu überziehen? GANZ DÜNNES EIS, lieber Alexander: Unter Ihrer Nase ist das alles passiert, Sie sind mitverantwortlich.
Dobrindt hat natürlich in dieser Situation überhaupt nichts zu fordern, sondern sollte sich vor allem um seinen eigenen Laden kümmern und Demut (ein Konzept, von dem ich sicher bin, dass er es nicht kennt) zeigen.
Hier die jetzt schon oft gesehene Verteidigungslinie: „Fehlverhalten Einzelner, nicht systematisch“.

Nun ist ja aber bekannt, dass es sich um zahlreiche Unionsabgeordnete (und Minister!) in ganz unterschiedlichen Dingen handelt: Masken, med. Gerät, Aserbaidschan, Nordmazedonien
Es heißt „Once is a chance, twice is a coincidence, three times is a pattern“

Ganz offensichtlich sind es keine Einzelfälle und das ist der Unionsführung natürlich bewusst, weswegen sie sich alle militärisch an diesen Talking Point halten.
Dass durch die öffentliche Kritik angeblich „Politik insgesamt diskreditiert“ wird, darin stecken 2 Dinge:

1. werden natürlich vor allem CDU und CSU diskreditiert (s. Umfragen); das zeigt, mit welchem (unverschämten) Selbstverständnis hier agiert wird
2. wieder die Schuldumkehr, denn auch wenn man einen gewissen Kollateralschaden am Vertrauen in die Politik sicher nicht leugnen kann, ist dieser einzig und allein (!) den korrupten Politikern zuzuschreiben und sicher nicht denjenigen, die die Korruption kritisieren.
Zumal es die CSU selbst ist, die schon wieder versucht, mit dem Dreck, in dem sie sitzt, auch andere zu bewerfen und natürlich billigend in Kauf nimmt, dass dabei auch die Demokratie beschmutzt wird.
(Die Dreistigkeit dieses Instagram Posts verdient eine kurze Schweigeminute - „typisch SPD“, ich glaube es wirklich nicht)
Wie oben, Kritik an Korruption ist „zersetzend für die Demokratie“ und leistet „Rechtsaußen Vorschub“.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Korrupte Unionsabgeordnete haben diesen Schaden herbeigeführt, sie müssen ihn verantworten und die Konsequenzen tragen.
Hier wird es dann bizarr: „Scharfe Transparenzregeln“, aber eben stumpf genug, damit sie keinem an der Armutsgrenze residierenden Unionsabgeordneten zu tief ins abgemagerte Fleisch schneiden:

Nebeneinkünfte erst ab 100.000€ anzeigen, kein legislativer Fußabdruck, nüscht.
Und nun der endgültige Übertritt in die politische Comedy: „Die Politik (sprich: die Unionsgeführte Bundesregierung) muss selbst in der Lage sein, hier Aufklärung zu leisten.“
Das ist, als ob man beim Steuernhinterziehen erwischt wird und dann sagt: „Moment, bitte keinen Steuerfahnder schicken - ich muss in der Lage sein, hier selbst Transparenz herzustellen.“ in einem Wort: dreist. /Ende

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18 Mar
Unionsabgeordnete treten unschuldig zurück, ein Thread:
Tobias Zech: „Um jede potenzielle Vorverurteilung (sic!) auszuschließen, habe ich mich aus freien Stücken entschieden, mein politisches Mandat im Bundestag sowie meine Parteiämter sofort niederzulegen“
Georg Nüßlein: Das Ermittlungsverfahren stelle für seine Familie und seine Partei eine ganz erhebliche Belastung dar, weshalb er sich nun zum Rückzug entschieden habe. Sein Mandat wolle er aber bis zur Bundestagswahl behalten. (Sitzt weiterhin im Bundestag)
Read 4 tweets
16 Mar
Ob der Impfstopp von #AstraZeneca richtig war oder nicht kann ich nicht beurteilen (vermutlich ja).

Was ich aber beurteilen kann: Die DESASTRÖSE Krisenkommunikation von Jens Spahn, dem BMG und der Bundesregierung insgesamt.

Nach dem Dreiklang: Planlos, instinktlos, lustlos.
Was dieses dilettantische Agieren schon an Vertrauen in jegliche Richtung zerstört hat und wie sie einfach jeden Tag weitermachen.

So ein Schritt wie dieser Impfstopp muss (besonders nach der ohnehin schon schlechten Reputation von AZ) von einem MASSIVEN PR-Push begleitet sein.
Spahn und sämtliche andere, die dazu potentiell befragt werden, sofort auf Sendung und geschlossen diesen Schritt ERKLÄREN (nicht nur verkünden und dann zugucken, wie alles in Flammen aufgeht):

WAS machen wir
WARUM
WANN geht es weiter
WIE beeinflusst das die Leute

usw.
Read 8 tweets
8 Mar
Zum Ende des #Frauentag|s hier eine unvollständige Liste von Twitteraccounts von brillanten Frauen, von denen man das ganze Jahr nächste etwas lernen kann.

Gerne ergänzen!
@fraumalonda schreibt gut verständlich messerscharfe Analysen und macht obendrauf noch fabelhaft Musik. Bitte folgen!
@fraufrasl habe ich unerklärlicherweise erst heute entdeckt. Höre gerade ihren Podcast @shepersistedpod und freue mich, noch 43 Folgen vor mir zu haben.
Read 25 tweets
7 Mar
Der #Maskenskandal ist in der Chefetage der Union angekommen. Markus Söder hat soeben diese Stellungnahme getwittert, es würde mich sehr wundern, wenn Armin Laschet lange auf sich warten lässt.

Kurzer Thread zum jüngsten Kapitel #SchwarzerFilz Image
Nachdem gestern die Generalsekretäre der Unionsschwestern rausgeschickt wurden, um die immer größer werdende Affäre einzufangen (s. Thread), muss heute der Parteivorsitzende ran.

Das bedeutet: Die Lage ist ernst und die Union weiß das.
Die Sprachregelungen, die die Stellungnahmen von Ziemiak und Blume kennzeichneten, lassen sich auch klar bei Söder erkennen:

Es sei “nicht zu tolerieren, wenn Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen” - auch Söder vermeidet es, von Unionspolitikern zu sprechen.
Read 9 tweets
6 Mar
Inzwischen haben die Generalsekretäre von CDU und CSU Stellung zu den Korruptionsvorwürfen gegen zahlreiche ihrer Abgeordneten bezogen.

Nur so viel vorab: Es ist ein Festival für Proseminare der politischen Kommunikation.

Thread.

#SchwarzerFilz #Nuesslein #Loebel
Zunächst einmal fällt auf, dass sich weder Partei- noch Fraktionsspitze öffentlich äußern - sie sollen möglichst herausgehalten werden, damit diese Angelegenheit nicht an ihnen hängen bleibt - die zweite Reihe soll diesen Skandal möglichst abkochen und kleinhalten.
Dann ist es natürlich weder nur “unanständig” noch “empörend”, was Abgeordnete der Union während dieser Pandemie getan haben, sondern viel mehr als das. Vor allem aber ist dieses “Fehlverhalten” “einzelner” Parlamentarier politisch von der Union begünstigt:
Read 14 tweets
5 Mar
Hat die Union ein Korruptionsproblem? You tell me!

Thread, der einem wirklich die Schuhe (und Masken) auszieht.

Das Schweigen von @Markus_Soeder , @ArminLaschet, @MarkusBlume und @PaulZiemiak zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen wird jeden Tag lauter.
CDU-MdB @NikolasLoebel hat als Bundestagsabgeordneter 250.000 für einen dubiosen Maskendeal kassiert. Seine Stellungnahme offenbart ein interessantes Verständnis des Wortes „Volksdiener“.
CSU-MdB und Bundedverdienstkreuzträger Georg Nüßlein soll bei 3 Ministerien für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken lobbyiert und ein Beraterhonorar über 660000€ in Rechnung gestellt haben.

Nüßlein zieht sich jetzt aus der Politik zurück. Für die CSU heißt das: Case closed.
Read 12 tweets

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