Thread by @HonkHase

Schadsoftware-Bereinigung: #BKA nutzt #Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze

"#Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen..." /1

von @andre_meister
netzpolitik.org/2021/schadsoft…

"Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der #BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen." /2

"Im @Bundestag gab #BKA-Präsident Holger Münch zu, dass es für eine komplette Bereinigung der Systeme keine #Rechtsgrundlage gibt und die Aktion an der Grenze des rechtlich Möglichen stattfand." /3

"Wir veröffentlichen das Protokoll der Innenausschuss-Sitzung (wie gewohnt) in Volltext."

Danke liebe @netzpolitik_org 😘👍 /4
netzpolitik.org/2021/schadsoft…

"Die Niederländische Polizei sagt, sie habe Hacking-Befugisse genutzt, um in die Infrastruktur einzugreifen." /5

"Laut #BKA-Präsident Münch hat die deutsche Polizei „über diesen Weg dann eine veränderte Version der #Malware #Emotet über ein Update-Kommando eingespielt“. /6

"IT-Sicherheitsforschern fiel die Update-Software schnell auf und sie analysierten ihr Verhalten. Laut dem #BKA-Präsident soll der zugehörige Code veröffentlicht werden, „damit wir da auch transparent sind“."

Transparentes illegales Handeln?!? O_o /7

"Wir veröffentlichen an dieser Stelle die ausgelieferte Update-Datei (Achtung, Schadsoftware)." /8
netzpolitik.org/wp-upload/2021…

"Die „Programmierung der veränderten #Emotet-Software“ und „die Anmietung eines Servers“ hat das #BKA nicht selbst gemacht, sondern die deutsche Firma #GData. Auf unsere wiederholten Presseanfragen hat die Aktiengesellschaft mit Hauptsitz in Bochum nicht geantwortet." /9

"Das #BKA hat die Software auf zehntausenden Windows-Rechnern installiert, der BKA-Präsident nennt „über 53.000 betroffene Systeme“. In der Pressemitteilung sprach das BKA noch von „deutschen Opfersystemen“." /10

"Im @Bundestag sagte Präsident Münch jedoch, dass die Aktion „nicht nur in Deutschland umgesetzt wurde“. Das bedeutet, dass die deutsche #Polizei Software auf Windows-PCs in der ganzen Welt ausgeführt hat." /11

"Das @AuswaertigesAmt haben wir gefragt, wie es die Aktion #völkerrechtlich und diplomatisch bewertet und wie die Diplomaten es fänden, wenn eine Staatsanwaltschaft in Porto Alegre oder Pretoria eine solche Aktion auf tausenden Rechnern in Deutschland durchführen würde." /12

"Das Außenministerium verweigerte eine Antwort und verwies uns stattdessen an @BMI_Bund und #Polizei." /13

"Im @Bundestag war das #BKA auskunftsfreudiger. Präsident Münch bezeichnete das Software-Update zur Bereinigung juristisch als Beschlagnahme mit technischen Mitteln." /14

"Demnach dient die Maßnahme dazu, die Bots zu zählen und zu identifizieren, um diese Daten als Beweise in Ermittlungs- und Strafverfahren nutzen zu können....Die Bereinigung war demnach nur ein angenehmer Nebeneffekt."

Ach so, ja dann... 😳 /15

"Diese Begründung ist nur zu erklären, weil es kein anderes Gesetz gibt, das dem #BKA eine solche Aktion erlauben würde. Der BKA-Präsident gab im Bundestag zu, das war eine „Sondersituation“"

Ähm ja und sonst so bei Rechtsstaatlichkeit??? /16

"„Alternative Mittel standen uns jetzt nicht zur Verfügung, auch rechtlich nicht.“ Die Beschlagnahme zur Bereinigung ist die Weltraumtheorie des #BKA – ohne dieses Rechtskonstrukt wäre es #illegal."

Alternativer Rechtsstaat? Also manchmal, wenn benötigt oder wie jetzt? 🤔 /17

"Das Ausführen von Software auf fremden Rechnern ist ein Eingriff in das #Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen." /18

"Das #Bundesverfassungsgericht hatte das Computer-#Grundrecht im #Staatstrojaner-Urteil etabliert und Eingriffe nur unter hohen Hürden erlaubt." /19

"@vieuxrenard, dessen NGO @freiheitsrechte beim #Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den #Staatstrojaner eingereicht hat, erklärt:..." /20

"„Für Manipulationen an IT-Systemen gibt es – abgesehen von Online-Durchsuchung und Quellen-#Telekommunikationsüberwachung – schlicht keinerlei Rechtsgrundlage. Das gilt auch für die vermeintliche ‚Bereinigung‘ von IT-Systemen.“" /21

"Der Jurist @Dennis_Kipker stimmt zu: „Der Schwerpunkt dieser Maßnahme ist nach wie vor die #Gefahrenabwehr. Somit sind die hier verwendeten #Rechtsgrundlagen aus der Strafprozeßordnung kein taugliches Mittel, um den Eingriff in das Computer-Grundrecht zu legitimieren." /22

"Außerdem werden konkrete Datenveränderungen an den IT-Systemen einer Vielzahl völlig Unbeteiligter vorgenommen. Hier lediglich von einer ‚Beweiserhebung‘ zu sprechen, dürfte inhaltlich nicht nur bedenklich, sondern mehr sogar kaum haltbar sein.“" /23

"#BKA-Präsident Münch gibt zu, für eine „Komplettbereinigung der Opfersysteme […] gibt es keine #Rechtsgrundlage“. Er ergänzt: „Ganz klar, wir sind hier an der Grenze zur #Gefahrenabwehr“."

Äh nö, schon darüber hinaus! WTF? /24

"#Gefahrenabwehr ist im deutschen #Föderalismus Sache der Bundesländer. Das #Bundeskriminalamt darf das nicht."

Ja ach? Aus Gründen, Leute. Aus Gründen! /25