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23 Mar, 4 tweets, 3 min read
Weiter geht's beim #KSK der Bundeswehr: Massive Verstöße gegen das Vergaberecht stehen im Raum - freihändige Vergabe statt Ausschreibungen, Aufträge an Bekannte und Ex-Soldaten... /MS tagesschau.de/investigativ/n…
Auslöser der Prüfungen: ein 2012 ausgeschiedener Ex-#KSK-Soldat betreibt in #Namibia eine Ranch. 2019 wollte er wieder zurück in die Bundeswehr - was ihm verweigert wurde, da er in Kontakt mit #PhilippS, dem Soldaten mit dem Waffenlager, stand. /MS
tagesschau.de/investigativ/n…
Die #KSK-Affäre sorgte für eine Sondersitzung des Bundestag-#Verteidigungsausschuss'es. Heraus kam: auch #AKK's STS Gerd #Hoofe wusste von #Kreitmayr's Amnestie-Aktion, informierte aber nur das Parlamentarische Kontrollgremium, nicht die Ministerin. /MS
sueddeutsche.de/politik/bundes…

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13 Apr
In den letzten 2, 3 Tagen habe ich in den Kommentaren immer mal wieder die Frage gelesen, warum wir und jetzt so auf #Söder stürzen.
Oder die Aussage, dass Söder dich viel besser wäre als #Laschet.

Darauf würde ich gerne eingehen.
/PM
Ich will hier nicht auf die "Leistungen" von beiden im letzten Jahr eingehen. Denn beide waren gleich schlecht.

Es geht mir um den grundsätzlichen Politikstil und hier ist #Söder der gefährlichere Kandidat.
Man kann über Laschets Unfähigkeit sagen was man will, ich würde in den meisten Fällen wohl zustimmen. Doch ist Unfähigkeit in normalen Zeiten nicht gefährlich. (Und ich hoffe auf normale Zeiten nach Corona)

Selbstsucht, Geltungsdrang und Machtgier ist es
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12 Apr
Ärger für den #Querdenken-Rentnercop Karl #Hilz aus #München: 100 TS a 100€ setzte es für das Mitführen eines Schweizer Taschenmessers.
Ernsthaft? Ich finds ja prinzipiell gut, dass er auf'n Deckel kriegt - aber wegen sowas?! Das ist erbärmlich. /MS
abendzeitung-muenchen.de/muenchen/verst…
Hat die Staatsanwaltschaft München nichts Besseres finden können als eine absolute Bullshit-Nummer? Ich möchte echt nicht wissen, wie oft ich schon wegen sowas drangekriegt worden wäre, hätte jemand hingeguckt. /MS
So ein Taschenmesser taugt für vieles, zum Beispiel zum Durchtrennen von Klebeband oder Kabelbindern - ein ganz normales Werkzeug.
Nur nicht (realistisch) dazu, jemanden schwerer zu verletzen. /MS
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11 Apr
Ich weiß, das Thema #GreatReset hatten wir schon. Doch schien die Brisanz des Themas nicht ganz klar zu werden.

Normalerweise kennen wir Verschwörungsdenken aus dem Internet, oder dem Onkel, mit dem man sich nicht so gern unterhält...

Doch hier ist es anders.
/PM Image
Es geht nicht um Echsenmenschen, die mit Chemtrails für Impotenz sorgen...

Sondern, hier behaupten Personen, die in der Nähe der Schalthebel der Macht sitzen, dass sich eine Elite aus Wirtschaft und Politik trifft, um Corona zu nutzen, um eine neue Weltordnung zu etablieren.
/PM
Dabei werden angebl. Medien und Wissenschaft manipuliert.

Konservative Politiker und deren Berater, beziehen sich auf dieses Denken.
Sie beziehen sich darauf in Reden, wie #Maaßen, oder liken einfach nur entsprechende Tweets.

Es ist also keine Verschwörung der Spinner.
/PM
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10 Apr
Wie funktioniert #CDU-Politik?
Ein Beispielthread

Spoiler: mit leeren Worten

Die #CDU ist in der Krise und um dort herauszufinden heißt das neue Zauberwort: #Einheitlichkeit

Etwas, was die Bürger fordern, das nichts kostet und schwammig genug ist, um nichts zu unternehmen.
/PM Image
Über die vergangenen Jahre wurden von #CDU-Regierungen immer wieder auf die selbe Weise gelöst. Nämlich gar nicht. So auch jetzt wieder.

Nun "greift der Bund durch". Allerdings sind die Maßnahmen so lax und die Inzidenz so hoch, dass sie keine Wirkung zeigen.
/PM
Das sollen sie auch gar nicht.

Es soll sich bloß niemand auf den Schlips getreten fühlen. Jeder soll weiter in der Lage sein, zu machen was er will.
Deswegen wird neben nutzlosen Regel auch immer auf "Freiwilligkeit" gesetzt.

Das befriedigt all jene, die gegen die Problemlösung
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2 Apr
Man kann sich auch die Frage stellen, wie kam es zu dem Interview und warum?

Das warum ist Offensichtlich: Um die Lage zu beruhigen. Das #Bundesverfassungsgericht genießt immer noch höchstes Vertrauen in unserer Gesellschaft (Und ich würde behaupten, meistens zu Recht).
Wenn also der Präsident dieser Institution sagt, "im großen und ganzen recht knorke gelaufen", dann glauben viele das erst mal und sind beruhigt.

Wie es zu dem Interview kam können wir leider nicht sagen... doch gibt es im großen und ganzen nur 3 Möglichkeiten.
über die jetzt zu spekulieren bringt nichts, da wir sonst ganz schnell neben Querdenkern stehen.

Also würde ich gerne von den "warums" und "wies" zu den Konsequenzen kommen...

Wie es auch immer zu dem Interview kam, es fällt auf, dass die, die in Reg.-Verantwortung stehen
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2 Apr
Es tut mir leid es zu sagen, da ich immer hohen Respekt vor unseren #Bundesverfassungsgericht hatte und habe.
doch hier stimme ich nicht mit der Einschätzung vom Präsidenten, Herrn Harbarth nicht überein.

/PM
Er sagt, Fehler dürfen gemacht werden und damit liegt er grundsätzlich richtig.

Er entschuldigt die Fehler jedoch damit, dass man immer nur des Wissens von Heute entscheiden könne. Hier liegt er zwar (bedingt) richtig, wenn man den Beginn der Pandemie betrachtet. Jedoch nicht im
weiteren Verlauf.

Denn dann erweitert sich der Wissenschatz und man kann auf Erfahrungen zurückgreifen. So wie das eigene Verhalten mit dem anderer abgleichen.

So hätte die Politik schnell feststellen können, dass Experten mit ihren Prognosen auffallend genaue Verläufe der
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