Thread by @c_endt

Finde es gut, dass die Seuchenbekämpfung nun per Bundesgesetz gesteuert werden soll. Aber inhaltlich hält der Entwurf an vielen faulen Kompromissen der MPK fest und zementiert diese. Besonders problematisch scheint mir der Schwellenwert 100. Eine kurze Geschichte der Inzidenz 👇

Generell ist die Inzidenz, also die Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, ein guter Indikator: Das 7-Tage-Fenster bereinigt die Schwankungen im Wochenverlauf, die Normierung nach Einwohnerzahl macht unterschiedlich große Gebiete vergleichbar.

Infektionsmeldungen sind zwar von der Teststrategie abhängig, doch anders als Intensivpatienten und Todesfälle reagieren sie sehr schnell - für ein Frühwarnsystem sind sie die entscheidende Zahl.

https://twitter.com/c_endt/status/1359196965356068869?s=20

Einen festen Grenzwert gibt es in Deutschland schon seit Mai 2020, auf Vorschlag von @HBraun. Der Kanzleramtschef hatte sich damals für die Schwelle 35 ausgesprochen. Bis zu diesem Wert seien die Gesundheitsämter in der Lage, die Infektionsketten nachzuverfolgen.

Um diesen Wert zu ermitteln, hatte Braun damals mit den Chefs mehrerer Gesundheitsämter gesprochen. So berichten es Katja Gloger und Georg Mascolo in ihrem Buch "Ausbruch". Keine besonders breite Datengrundlage also, aber ein einigermaßen sachlich begründbarer Wert.

Vielen Epidemiologen ist die Schwelle von 35 zu hoch. Bei einer Überschreitung könne die Lage sehr schnell außer Kontrolle geraten. Laut Berechnungen von @ViolaPriesemann sind nur Inzidenzen bis 7 wirklich stabil. Auf diesem Gedanken basiert auch #NoCovid. arxiv.org/pdf/2011.11413…

Vielen Ministerpräsidenten war die 35 jedoch seit jeher zu niedrig. Die MPK beschloss damals im Mai 2020, die Grenze erst bei einer Inzidenz von 50 zu ziehen.

Beide Werte, 35 und 50, sind inzwischen auch im Infektionsschutzgesetz verankert, § 28a.
gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html

Als es Mitte Februar um einen Ausstieg aus dem Lockdown ging (trotz heranrollender dritter Welle, but that's another story), brachte die Bundesregierung erneut die 35er-Inzidenz ins Gespräch: Erst ab deren Unterschreitung solle gelockert werden.

CDU-Chef @ArminLaschet war empört: "Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden". Wohlgemerkt: Laschet meinte die 35, die da bereits monatelang im Gesetz stand.

Als die dritte Welle dann vollends da war und die Fallzahlen wieder stiegen, einigte sich die MPK auf die sogenannte Notbremse. Die sollte weder ab 35 noch ab 50 greifen, sondern erst ab einer Inzidenz von 100. Plötzlich hatte Laschet kein Problem mehr mit neuen Grenzwerten.

Die 100 ist ein rein politischer Kompromiss. Nichtmal ihre Fans können dafür eine wissenschaftliche Begründung liefern. Die 100 beruht auf dem Prinzip Hoffnung, auf "Warten wir mal ab, vielleicht wird es doch nicht so schlimm." Sie steht exemplarisch für das Versagen der MPK.

Ich kann daher nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung nun der MPK das Pandemie-Management entreißt - und gleichzeitig einen der faulsten Kompromisse dieses gescheiterten Gremiums in Gesetzesrang erhebt.

Eigentlich betreibt die Bundesregierung mit dem @rki_de eine Behörde, die sie in solchen Fragen beraten soll. Dessen Konzept "ControlCovid" sieht bei einer Inzidenz von 50 schon Maßnahmen vor, die über die Notbremse hinausgehen. Die 100 taucht nicht auf. rki.de/DE/Content/Inf…

Hab das alles bei @zeitonline nochmal ausführlicher aufgeschrieben: zeit.de/wissen/2021-04…

Und nun durfte ich dazu auch noch ein paar Fragen von @jacarmesin beantworten: zeit.de/2021-04/bundes…