In dem Fall würde ich keine Unverhältnismäßigkeit sehen. Aber der Punkt ist (unabhängig von rechts oder links) sicher ein wichtiger und grundrechtsdogmatisch spannender: Eingriffsverlagerung auf andere Gruppen als milderes, gleich geeignetes Mittel? 1/
freiheitsrechte.org/home/wp-conten…
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https://twitter.com/Chr_Rath/status/1386780076029747205
Die VB sieht ja Beschränkungen des Arbeitslebens als insgesamt mildere Eingriffe (S. 23-25). Darüber kann man sicher im Einzelnen diskutieren.
Der Ansatz, hier auf die Gesamt-Freiheitsbelastung zu schauen, scheint mir aber grds. richtig oder jedenfalls gut verfechtbar? 2/
Der Ansatz, hier auf die Gesamt-Freiheitsbelastung zu schauen, scheint mir aber grds. richtig oder jedenfalls gut verfechtbar? 2/
Das verlangt zwar schon bei der Prüfung, ob ein Mittel insgesamt milder ist, einen Vergleich (eine Abwägung) der Freiheitsbelastungen verschiedener Gruppen. Mit der Angemessenheitsprüfung identisch wird es dadurch aber, so scheint mir, nicht. 3/
(Der Vergleich mit den Millionären hinkt ja im Übrigen etwas, weil die Ausgangssperre ja alle trifft? Auch wird sie ja im Kontext schärferer Maßnahmen für alle für verhältnismäßig erklärt - schon deshalb also kein St. Florians-Prinzip?) 4/
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