Thread by @MartinBraml

Worum geht es beim sog. #TRIPS #Waiver (#Patentfreigabe für #COVID19 #Impfstoffe) geht?

Ein kleiner Thread zur Einordnung.

1. Geistiges Eigentum kann in Form von Patenten geschützt werden. Dies geschieht zur Innovationsförderung, weil es den erfolgreich innovierenden Unternehmen ein zeitlich begrenztes Monopol garantiert. Im Welthandelsrecht ist das im #TRIPS-Abkommen festgelegt. 1/

2. Ein #Waiver ist das Aussetzen dieses Patentschutzes. Dies bedarf im WTO-Kontext der Einstimmigkeit, de-facto hängt es nach der Zustimmung der USA vor allem an der EU, UK und der Schweiz. Die Aussetzung in Anbetracht der pandemischen Lage beantragten Indien und Südafrika. 2/

3. Von dem #Waiver versprechen sich manche, dass Impfstoffe insbesondere in ärmeren Ländern besser verfügbar werden, wenn die Entwickler ihre Technologien dazu offenlegen. Dies könnte zu einem früheren Ende der #Pandemie führen. 3/

Soweit eine kurze Zusammenfassung der *Fakten*.

Im Folgenden meine *Einschätzung* dazu.

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Ich teile das Ziel, die #Pandemie möglichst schnell auch global zu beenden. Dies ist einerseits im Eigeninteresse der reichen Länder (Schutz vor Mutationen, schnellere ökonomische Erholung) und andererseits ist das ein humanitär gebotenes Ziel.

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Die Frage lautet aber, ob dieses Ziel nicht auf anderen Wegen als dem #Waiver, zum Beispiel durch Lizensierung, genauso gut oder besser erreicht werden kann.

Zum einen ist der limitierende Faktor nicht die Freigabe der Technologie (Lizenzfertigung wird bereits betrieben),

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sondern die Produktionskapazitäten inklusive benötigter Vorprodukte. Die #Biontech-Produktion erfordert 50.000 Produktionsschritte (Die Zeit) und eine Vielzahl an knappen Inputs.

Sicherlich kann das nachgeahmt werden. Die wichtige Frage ist aber, ob man zur schnellen

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Ausweitung der Produktion auf die Kooperation mit den etablierten Herstellern verzichten kann. Wenn es zum #Waiver kommt, fehlt für #Moderna, #Pfizer, #Biontech jeglicher Anreiz, zu kooperieren und entsprechende Prozesstechnologie zu teilen.

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Dies könnte eher zur Verlangsamung der globalen Impfstoffproduktion führen. Eine Alternative:

Nachdem mögliche weitere Produktionsstätten identifiziert werden (7 in Afrika!) sollen die etablierten Hersteller diesen (und nicht der ganzen Welt) ihre Technologie

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durch #Lizenzen verfügbar machen. Sie hätten damit einen Anreiz zu kooperieren. Und die Lizenzkosten kann die Staatengemeinschaft durch eine Geberkonferenz decken. Das wäre das beste Entwicklungshilfeprogramm.

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Dank mehrerer Hersteller sollte es auch genügend Wettbewerb geben, sodass die Lizenzkosten nicht prohibitiv hoch wären. Die Drohung der #Zwangslizensierung kann außerdem im Raum stehen, sie ist der geringfügigere Eingriff im Vergleich zum #Waiver.

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Überhaupt muss man die Frage stellen, warum Pharmafirmen einen Anreiz hätten, ihre Produktion nicht auszuweiten, wenn das ginge. Die hochpreisigen Lieferverträge sind in trockenen Tüchern, der Wettbewerb nimmt zu, daher bewegen sich die Preise in Richtung Grenzkosten.

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Ich glaube, damit kann ich schlüssig darlegen, dass der #Waiver nicht zwingend zu einer schnelleren Produktionsausweitung führt. Der Nutzen ist also mindestens fragwürdig.

Aber auch die Kosten sind meiner Meinung nach unverhältnismäßig hoch:

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Pharmaforschung ist kostenintensiv, nur wenige Projekte gelingen, und damit ein hoher Anreiz zur Forschung besteht, winkt die Belohnung durch ein #Patent. Den Schutz geistigen Eigentums aufzuweichen verringert in der Erwartung der Unternehmen den Ertrag von Innovationen.

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Wieso sollten #Biontech und co. weiterforschen, z.B. ihre Impfstoffe gegen neue Varianten anzupassen, wenn Ihnen die Technologierechte daran anschließend nicht sicher sind? Natürlich wird jetzt behauptet, dies sei ein einmaliger Vorgang.

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Aber ist dies wirklich glaubwürdig? Am wenigsten glaubwürdig wäre dies übrigens, wenn die Idee mit dem #Waiver tatsächlich erfolgreich wäre.

Jedenfalls besteht das Risiko, Innovationen in Zukunft weniger attraktiv zu machen.

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Es wird angeführt, die staatliche Forschungsförderung in Deutschland hat großen Anteil an der #mRNA- Innovation. Das ist sicher richtig, aber das Argument nicht stichhaltig:

Damit könnten man die Freigabe aller Patente rechtfertigen (Automobil-Ingenieure besuchen auch Unis)

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Zum anderen fördert der deutsche Staat Innovationen, die zu Wertschöpfung und Wissens-Spillovers hierzulande führen sollen (=sozialer Nutzen).

Wer profitiert denn vom Waiver bei mRNA-Impfstoffen? Vermutlich Technologienationen wie #China und #Russland und nicht #Afrika.

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Auch dies spricht für die Lizenzlösung gegenüber ausgewählten Herstellern, die auch tatsächlich zur Produktion in der Lage sind.

/Fin

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