Thread by @rohdepatrick

Wir wollen einen Aufbruch in eine ökologische und sozial gerechte Republik! #zusammenverändern #WeilAlleZählen

Ein längerer Thread darüber, was das heißt und ein Überblick, über die neun Schritte, die @bund_net und @Paritaet von allen demokratischen Parteien fordern👇

Zwei föderale Verbände haben eine klare gemeinsame Vision. Wir wünschen uns eine Politik, die den ökologischen und sozialen Krisen gerecht wird, vor denen wir als Gesellschaft stehen. Das Notwendige muss klar benannt werden. Wir sagen: Keine faulen Kompromisse!

Was es von Parteien braucht ist Solidarität, Fantasie, politischer Wille und Mut. Der Bürger*innen auf diesem Weg mitnimmt, indem ein Austausch über Zielkonflikte erfolgt. Der im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen niemanden zurücklässt.

Das geht nur, indem wir das Verhältnis von Markt, Staat und Verhältnis ändern: Hin zu einem aktiven Staat, aber auch einer aktiven Bürger*innenschaft, denen Verantwortung und Gestaltungswille zugestanden, ja auch eingefordert werden.

Wie es ist, darf es nicht bleiben! In der #Zukunftsagenda formulieren wir aber nicht allein eine politische Haltung, sondern machen auch in neun Schritten konkrete Vorschläge, wie unsere Vision umgesetzt werden kann.

1. Eine #EnergieRevolution: Raus aus fossiler Infrastruktur und Atomstrom. Dafür rein in einen naturverträglichen dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien: In der Hand von Bürger*innen, Kommunen, Stadtwerken und Genossenschaften. Energieverbrauch bis 2040 halbieren.

2. Nachhaltige Mobilität für alle: Raus aus Kurzstreckenflügen und Fernstraßenbau, weniger, kleinere und effiziente Autos. Dafür rein in den Ausbau von Bahn und ÖPNV. Mobilitätsapps müssen gemeinwohlorientiert sein.

3. Eine Wende in Landwirtschaft und Ernährung: Agrarsubventionen an gesellschaftlichen Leistungen orientieren, faire Preise für Bäuer*innen, faire Löhne für die in der Landwirtschaft beschäftigten. Das Ziel ist Bio als Standard, deswegen steigen Grundsicherung und Mindestlohn.

4. Wir lassen niemanden zurück: Nur wenn wir den Menschen diese Sicherheit geben, können wir als Gesellschaft diese Umbrüche stemmen. Daher: Hartz IV hinter uns lassen, Grundsicherung für Kinder, Prekäre Beschäftigung beenden und MIndestlohn rauf auf 12 €.

5. Die Natur ist unsere Lebensgrundlage. Literally. Daher ist ein aktiver Naturschutz kein "nice to have", sondern zwingend, um Artensterben & Biodiversitätskrise zu begegnen. Statt am Naturschutz zu sparen, müssen wir in ihn investieren und gleichzeitig Schutzgebiete ausweiten.

6. Wir alle wissen es doch längst: In Deutschland leben wir im Mittel über unseren Verhältnissen. #EarthOvershootDay Wir müssen weniger Ressourcen verbrauchen, gleichzeitig unseren aktuellen Wohlstand und ebenso die anstehenden Kosten gerecht verteilen.

Wir fordern eine Neuausrichtung in der Wohnungspolitik und in der Bodenpolitik. Hier brauche ich etwas mehr Platz. Warum? Es ist etwas kompliziert:

- Gebäudesanierung: Wir müssen modernisieren, dringend. Allerdings passiert zu wenig. Ein Grund: das Mieter-Vermieter Dilemma.

Ein anderer: Fehlender politischer Wille zur Gestaltung. Um ersteres zu Überwinden haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht, der Vermieter in die Pflicht nimmt. Die aktuelle 50/50 Regelung wirkt wie Bierdeckelklimaschutz.

Die eigentlichen Investitionen zur Reduktion der CO2 Emissionen im Mietwohnungsbestand sind doch Heizungstechnik und Gebäudehülle. Die entscheidet aber der Vermieter. Daher muß er für diese Entscheidung auch Kosten tragen. Mit dem #ifeu haben wir konkrete Maßnahmen vorgelegt.

Den politischen Willen können wir nicht liefern. Innerhalb eines Jahres braucht es eine integrale, langfristige, bundesweite Modernisierungsstrategie für Gebäude sowie eine an das Pariser Klimaschutzabkommen angepasste Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetze.

- Mieten steigen, Sozialwohnungen fallen weg. Die politische Antwort: Bauen, bauen, bauen. Flächenziele der Bundesregierung? Aktuell ein Papier-Tiger. Das kann so nicht bleiben. Unser Vorschlag einer maßvollen, sozialverträglichen und möglichst umweltfreundlichen Wohnpolitik:

Mietpreise müssen eingedämmt werden, dafür braucht es eine bundesweit flächendeckende Mietpreisbremse. Auch um Baudruck zu vermeiden muss bei Sozialwohnungen das dauerhafte bestehen der Sozialbindung sichergestellt werden.

Die Bundesregierung muss ihre Flächenziele schärfen und ihre Politik daran ausrichten. @n_roettgen hatte hier schon mal gute Ideen in die Debatte gebracht. In den Städten brauchen wir mehr Stadtnatur. Die Paragraphen 13a und 13b im Baugesetzbuch verursachen Flächenfraß. Weg damit

Wir haben nur begrenzt "Boden" zur Verfügung. Wollen wir als Gesellschaft wirklich, dass der mit dem meisten Geld über dieses knappe, kommunale Gut verfügt? Wir fordern eine Boden-Kommission die Antworten für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik erarbeitet.

8. Gute Pflege und Gesundheitsversorgung für alle: Nach #Corona doch ein no-brainer, oder? Ansonsten folgt mal alle @RicardoLange4.
- Pflege solidarisch finanzieren
- Mehr Personal in der Pflege
- eine solidarische Bürgerversicherung als Plichtversicherung für alle
- Pflegegeld

9. Internationale Solidarität und die Einhaltung von Menschenrechten (wie traurig, dass wir das 2021 "fordern" müssen):
- Menschen in Seenot retten, Recht auf individuelles Asyl sicherstellen.
- Koalitionsvertrag am 1,5 Grad Ziel ausrichten, inkl. unabhängiger Überprüfung

- Klimagerechtigkeit muss zum Schwerpunkt deutscher Außenpolitik werden. . Dies umfasst eine ökologischverträgliche #Handelspolitik sowie eine Verdoppelung der Finanzierungszusagen für Klimaschutz, Anpassung sowie klimabedingte Verluste und Schäden

Schulden armer und zugleich besonders vom Klimawandel betroffener Länder muss Deutschland vollständig erlassen, das hat auch mit historischer Verantwortung zu tun. Zudem muss Deutschland seine Rolle in G7 und UN nutzen, um die internationale Debatte zu prägen:

Beim G7-Vorsitz 2022 müssen Klimakrise und Biodiversitätskrise oberste Priorität erhalten. In der UN muss Deutschland sich für eine UN Konvention einsetzen. Ein Ressourcenschutzabkommen, das analog zum Pariser Klimaschutzabkommen absolute, verbindliche, Reduktionsziele festlegt.

Wir werden alle demokratischen Parteien an diesen Forderungen messen. #zusammenverändern #WeilAlleZählen