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19 May, 4 tweets, 1 min read
28.000 Menschen unterzeichneten unseren Appell für neutrale Klimaforschung – letzte Woche übergaben wir die Unterschriften online an DENA-Chef Andreas Kuhlmann. Hier ein Kurz-Video unserer Aktion:
Unsere Kritik an der konzern-gesponserten DENA-Leitstudie hat zwar bereits für Veränderungen gesorgt: Es gibt jetzt mehr Transparenz, interne Diskussionen über das Format und öffentliches Bewusstsein über die Schlagseite der Studie.
Doch das inakzeptable Sponsormodell besteht weiterhin – und das, obwohl die Glaubwürdigkeit der Leitstudie längst flöten ging. Wir halten an unserer Forderung fest: Schluss mit privilegiertem Einfluss von Unternehmen auf die Forschung, Schluss mit privatem Sponsoring!
Unsere Übergabe-Aktion in voller Länge könnt ihr hier anschauen:

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21 May
Als Konsequenz aus den Unions-Skandalen versprach die GroKo, bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz und Grenzen zu sorgen. Doch die längst überfällige Reform kommt nun wohl doch nicht. Näheres Hinschauen zeigt, dass das Scheitern vor allem an der Union liegt (1/11)
Die SPD hat zügig einen konkreten, umfassenden Gesetzesentwurf vorgelegt, auf den CDU/CSU nur sehr schleppend reagierten. Ihre Gegenvorschläge sind teils sehr vage, verfassungswidrig und/oder off topic – Verhandlungsmasse, die beim Thema eigentlich nichts zu suchen hat. (2/11)
Wir erinnern uns: Es geht darum, illegitime und intransparente Einflussnahme zurückzudrängen. Jüngster Anlass war das Spenden-Dinner mit Jens Spahn, bei dem Teilnehmer gezielt aufgefordert wurden, knapp unter der Veröffentlichungsgrenze an die CDU zu spenden. (3/11)
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21 May
Das Tunnelbohrunternehmen #Herrenknecht baut an Gaspipelines mit, sein Vorstandvorsitzender finanziert Anzeigen gegen Windräder im heimischen Schwarzwald. Der lange Arm der Klimabremser-Lobby reicht weit in Altmaiers Ministerium, zeigt die Zeit diese Woche zeit.de/2021/21/energi…
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Im BMWi sitzt auch Stephanie von Ahlefeldt. in der Abteilung Energiepolitik hilft sie offenbar mit der Arbeit am Kleingedruckten, die Energiewende zu verhindern – kurz nach ihrem Amtsantritt wurde z.B. der Mindestabstand von 1000m zwischen Windrädern und Wohnhäusern beschlossen.
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20 May
Es kommt immer wieder vor, dass Bundestagsabgeordnete versäumen, Nebeneinkünfte oder gleich ganze Tätigkeiten dem Bundestag zu melden. Dass dies nun auch bei #Baerbock der Fall ist, verdeutlicht: 1/5
Die Anzeigepflichten sind immer noch nicht genügend in der alltäglichen Praxis der Abgeordneten verankert. Sie müssen von den den Abgeordneten deutlich ernster genommen werden und ihre Büros müssen sie dabei unterstützen. 2/5
Es kann doch nicht so schwer sein, einmal im Quartal in die Kontoauszüge zu schauen und zu prüfen, ob etwas dem Bundestag gemeldet werden muss! 3/5
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22 Apr
Abgeordnete, die nebenher als Lobbyisten unterwegs sind und damit Geld verdienen? Das wird nun endlich verboten! Heute berät der Bundestag erste gesetzgeberische Konsequenzen aus den Unionsskandalen. Das Abgeordnetengesetz wird deutlich verschärft. Ein Thread. 1/13
Bemerkenswert ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur von @cducsubt und @spdbt eingebracht wurde, sondern gemeinsam mit @GrueneBundestag und @Linksfraktion. Gut, dass die Masken- und Aserbaidschan-Deals nun zu strengeren Regeln führen. Die wichtigsten Punkte: 2/13
Klipp und klar wird nun festgelegt, dass Abgeordnete keiner entgeltlichen Lobbytätigkeit gegenüber Bundesregierung und Bundestag nachgehen dürfen. Auch „Beratung“ von Dritten in dieser Hinsicht wird verboten. 3/13
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25 Mar
Forschung nach Vorschrift von Konzernen? An der Klima-Leitstudie des Bundesagentur DENA bestimmen Konzerne wie RWE und Thyssengas mit, wie die Klimapolitik aussehen soll – gegen Geld. Warum das ein Problem ist, erklären wir in diesem Thread. 👇
Die dem Wirtschaftsministerium und damit @peteraltmaier unterstellte Deutsche Energieagentur DENA erarbeitet gerade eine Studie, die den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft & Gesellschaft aufzeigen soll. An dieser Studie sind Konzerne und Lobbyverbände als Sponsoren beteiligt.
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16 Mar
Es geht weiter mit den Lobbyverstrickungen der CDU. Unsere neue Studie über den Wirtschaftsrat der CDU führt uns in Machtzentrum der Partei. Wir zeigen, wie ein mächtiger Lobbyverband seine exklusiven Parteiverbindungen ausnutzt, um den Klimaschutz auszubremsen. 👇
Europäische Klimaziele, CO2-Grenzwerte für Autos – immer wieder erweist sich der „Wirtschaftsrat der CDU“ als mächtiger Bremsklotz für gemeinwohlorientierte Politik. Dabei ist die Konstruktion des Wirtschaftsrats höchst problematisch.
Was viele gar nicht wissen: Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten lässt – gar kein Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Lobbyverband. Dennoch fungiert er als Scharnier zwischen Partei und Unternehmen.
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