Thread by @lobbycontrol

Abgeordnete, die nebenher als Lobbyisten unterwegs sind und damit Geld verdienen? Das wird nun endlich verboten! Heute berät der Bundestag erste gesetzgeberische Konsequenzen aus den Unionsskandalen. Das Abgeordnetengesetz wird deutlich verschärft. Ein Thread. 1/13

Bemerkenswert ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur von @cducsubt und @spdbt eingebracht wurde, sondern gemeinsam mit @GrueneBundestag und @Linksfraktion. Gut, dass die Masken- und Aserbaidschan-Deals nun zu strengeren Regeln führen. Die wichtigsten Punkte: 2/13

Klipp und klar wird nun festgelegt, dass Abgeordnete keiner entgeltlichen Lobbytätigkeit gegenüber Bundesregierung und Bundestag nachgehen dürfen. Auch „Beratung“ von Dritten in dieser Hinsicht wird verboten. 3/13

Verboten wird auch, Geld für Vorträge anzunehmen, wenn das Vortragsthema in Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit steht. Ebenfalls verboten: Die Annahme von Geldspenden, wenn das Geld nicht direkt an die Partei weitergeleitet wird und als Parteispende verbucht wird. 4/13

Nebeneinkünfte müssen künftig auf Euro und Cent veröffentlicht werden und das ab geringeren Schwellen als bisher (3.000 €/Jahr statt bislang 10.000). Auch dafür hatten wir uns lange eingesetzt. 5/13

Auch wichtig: Unternehmensbeteiligungen und Einkünfte daraus werden ebenfalls deutlich transparenter. Aktienoptionen – man denke an Philipp Amthor – müssen nun endlich auch angezeigt werden. 6/13

Verstoßen Abgeordnete gegen diese Regeln, gibt es saftige Ordnungsgelder. Einnahmen aus untersagten Tätigkeiten werden künftig abgeschöpft und fließen dem Bundestag zu. 7/13

Das sind gute Regeln, für die wir und viele andere uns lange eingesetzt haben. Wir fordern darüber hinaus eine besser Kontrolle der Regeln durch ein unabhängigere Instanz mit mehr Kompetenzen und Ressourcen. 8/13

Auch sollten weiterhin bestehende Interessenkonfikte von Abgeordneten klare Folgen haben und in schweren Fällen zu Befangenheit führen. Hier muss der Bundestag noch nachlegen. 9/13

Die Menschen wollen eine saubere Politik und ein Ende von fragwürdigen Interessenverquickungen. Fehlen gute Regeln, führt das zu Skandalen, die die Demokratie insgesamt beschädigen. Das konnten wir in den vergangenen Wochen leider nur all zu gut beobachten. 10/13

Deshalb ist auch klar: Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes kann es nicht getan sein. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung muss ebenfalls verschärft werden. Es reicht nicht aus, nur das Strafmaß anzuheben. 11/13

Wir erwarten ebenfalls klare Schritte bei der Parteienfinanzierung: Die Transparenzschlupflöcher etwa beim Sponsoring müssen gestopft werden! Außerdem müssen Parteispenden in ihrer Höhe gedeckelt und ab einem geringeren Betrag veröffentlicht werden. 12/13

Hier unsere Pressemitteilung zur heutigen Debatte zur Verschärfung der Abgeordnetenregeln und den Konsequenzen aus den Unionsskandalen: lobbycontrol.de/2021/04/abgeor… 13/13