Als Konsequenz aus den Unions-Skandalen versprach die GroKo, bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz und Grenzen zu sorgen. Doch die längst überfällige Reform kommt nun wohl doch nicht. Näheres Hinschauen zeigt, dass das Scheitern vor allem an der Union liegt (1/11)
Die SPD hat zügig einen konkreten, umfassenden Gesetzesentwurf vorgelegt, auf den CDU/CSU nur sehr schleppend reagierten. Ihre Gegenvorschläge sind teils sehr vage, verfassungswidrig und/oder off topic – Verhandlungsmasse, die beim Thema eigentlich nichts zu suchen hat. (2/11)
Wir erinnern uns: Es geht darum, illegitime und intransparente Einflussnahme zurückzudrängen. Jüngster Anlass war das Spenden-Dinner mit Jens Spahn, bei dem Teilnehmer gezielt aufgefordert wurden, knapp unter der Veröffentlichungsgrenze an die CDU zu spenden. (3/11)
Offenlegung von Parteispenden: Die SPD will die Schwellen auf 10000€ (Sofort-Veröffentlichung) bzw 2000€ (in Rechenschaftsberichten) senken. Die Union will nur auf 25000 bzw. 5000 senken – und nur dann, wenn Großspender von großzügigeren Steuerbefreiungen profitieren (4/11)
Eine solche Steuererleichterung wäre mutmaßlich verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sagt klar, dass umfangreiche Steuerbefreiungen für Parteispenden gegen die Chancengleichheit verstoßen, weil sie Reiche und reichenfreundliche Parteien einseitig begünstigen. (5/11)
Parteisponsoring: SPD will es mit Namen und Anlass offenlegen ab 500€ im Einzelfall. Die Union will das erst ab einer „Bagatellgrenze“ (sic) von 25000€ im Einzelfall akzeptieren. Der Unionsvorschlag hätte praktisch so gut wie keine Konsequenzen, denn… (6/11)
Parteisponsoring erfolgt kleinteilig, Einzelzahlungen überschreiten nur selten vierstellige Beträge (die sich erst in der Summe zu fünf-sechsstelligen Beträgen läppern können). Die Union will also nur eine formale Transparenz, die konkret überhaupt nichts zeigt. (7/11)
Obergrenze: SPD will Parteispenden auf 100.000€ pro Spender/Jahr begrenzen. Union: Nur wenn wir gleichzeitig den Parteien (vor allem der SPD) verbieten, Anteile an Medienunternehmen zu halten. Ja, natürlich hat beides etwas mit Partei-Einnahmen zu tun. (8/11)
Aber nur das eine (Parteispenden) ist wesentliches Einfallstor für finanzielle Einflussnahme Dritter auf die Politik. Und um diese Einflussnahme geht es zunächst einmal. Wenn die begrenzt ist, redet gern auch über Parteiunternehmen – aber bitte eins nach dem anderen. (9/11)
Denn es bleiben nur wenige Sitzungswochen, in denen der Bundestag eine Reform der dringendsten Punkte beschließen könnte. Den ernsthaften Willen dazu, den es vor dem Hintergrund der Skandale bräuchte, sehen wir in der Verhandlungslinie der Union bisher nicht. (10/11)
Offenbar müssen wir der nächsten Bundesregierung erneut die Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung ins Aufgabenheft schreiben. Regeln für mehr Transparenz, Chancengleichheit und Integrität hätte es allerdings gestern und vorgestern schon gebraucht. (11/11)
Hier noch ein erster Medienbericht dazu: spiegel.de/politik/deutsc…
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