Es kommt immer wieder vor, dass Bundestagsabgeordnete versäumen, Nebeneinkünfte oder gleich ganze Tätigkeiten dem Bundestag zu melden. Dass dies nun auch bei #Baerbock der Fall ist, verdeutlicht: 1/5
Die Anzeigepflichten sind immer noch nicht genügend in der alltäglichen Praxis der Abgeordneten verankert. Sie müssen von den den Abgeordneten deutlich ernster genommen werden und ihre Büros müssen sie dabei unterstützen. 2/5
Es kann doch nicht so schwer sein, einmal im Quartal in die Kontoauszüge zu schauen und zu prüfen, ob etwas dem Bundestag gemeldet werden muss! 3/5
Allgemein sollte die Kontrolle und Durchsetzung der Regeln für Abgeordnete deutlich besser werden! Regelverletzungen müssen Konsequenzen nach sich ziehen. 4/5
Zugleich: Bei #Baerbock handelt es sich um Zahlungen ihrer eigenen Partei. Das ist mit Blick auf Interessenkonflikte grundsätzlich anders zu bewerten, als Einkünfte von privaten Dritten oder ausländischen Regierungen. 5/5

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21 May
Als Konsequenz aus den Unions-Skandalen versprach die GroKo, bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz und Grenzen zu sorgen. Doch die längst überfällige Reform kommt nun wohl doch nicht. Näheres Hinschauen zeigt, dass das Scheitern vor allem an der Union liegt (1/11)
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Im BMWi sitzt auch Stephanie von Ahlefeldt. in der Abteilung Energiepolitik hilft sie offenbar mit der Arbeit am Kleingedruckten, die Energiewende zu verhindern – kurz nach ihrem Amtsantritt wurde z.B. der Mindestabstand von 1000m zwischen Windrädern und Wohnhäusern beschlossen.
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19 May
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Doch das inakzeptable Sponsormodell besteht weiterhin – und das, obwohl die Glaubwürdigkeit der Leitstudie längst flöten ging. Wir halten an unserer Forderung fest: Schluss mit privilegiertem Einfluss von Unternehmen auf die Forschung, Schluss mit privatem Sponsoring!
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22 Apr
Abgeordnete, die nebenher als Lobbyisten unterwegs sind und damit Geld verdienen? Das wird nun endlich verboten! Heute berät der Bundestag erste gesetzgeberische Konsequenzen aus den Unionsskandalen. Das Abgeordnetengesetz wird deutlich verschärft. Ein Thread. 1/13
Bemerkenswert ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur von @cducsubt und @spdbt eingebracht wurde, sondern gemeinsam mit @GrueneBundestag und @Linksfraktion. Gut, dass die Masken- und Aserbaidschan-Deals nun zu strengeren Regeln führen. Die wichtigsten Punkte: 2/13
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25 Mar
Forschung nach Vorschrift von Konzernen? An der Klima-Leitstudie des Bundesagentur DENA bestimmen Konzerne wie RWE und Thyssengas mit, wie die Klimapolitik aussehen soll – gegen Geld. Warum das ein Problem ist, erklären wir in diesem Thread. 👇
Die dem Wirtschaftsministerium und damit @peteraltmaier unterstellte Deutsche Energieagentur DENA erarbeitet gerade eine Studie, die den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft & Gesellschaft aufzeigen soll. An dieser Studie sind Konzerne und Lobbyverbände als Sponsoren beteiligt.
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16 Mar
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