Es kommt immer wieder vor, dass Bundestagsabgeordnete versäumen, Nebeneinkünfte oder gleich ganze Tätigkeiten dem Bundestag zu melden. Dass dies nun auch bei #Baerbock der Fall ist, verdeutlicht: 1/5
Die Anzeigepflichten sind immer noch nicht genügend in der alltäglichen Praxis der Abgeordneten verankert. Sie müssen von den den Abgeordneten deutlich ernster genommen werden und ihre Büros müssen sie dabei unterstützen. 2/5
Es kann doch nicht so schwer sein, einmal im Quartal in die Kontoauszüge zu schauen und zu prüfen, ob etwas dem Bundestag gemeldet werden muss! 3/5
Allgemein sollte die Kontrolle und Durchsetzung der Regeln für Abgeordnete deutlich besser werden! Regelverletzungen müssen Konsequenzen nach sich ziehen. 4/5
Zugleich: Bei #Baerbock handelt es sich um Zahlungen ihrer eigenen Partei. Das ist mit Blick auf Interessenkonflikte grundsätzlich anders zu bewerten, als Einkünfte von privaten Dritten oder ausländischen Regierungen. 5/5
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
