Es geht weiter mit den Lobbyverstrickungen der CDU. Unsere neue Studie über den Wirtschaftsrat der CDU führt uns in Machtzentrum der Partei. Wir zeigen, wie ein mächtiger Lobbyverband seine exklusiven Parteiverbindungen ausnutzt, um den Klimaschutz auszubremsen. 👇
Europäische Klimaziele, CO2-Grenzwerte für Autos – immer wieder erweist sich der „Wirtschaftsrat der CDU“ als mächtiger Bremsklotz für gemeinwohlorientierte Politik. Dabei ist die Konstruktion des Wirtschaftsrats höchst problematisch.
Was viele gar nicht wissen: Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten lässt – gar kein Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Lobbyverband. Dennoch fungiert er als Scharnier zwischen Partei und Unternehmen.
Der Wirtschaftsrat sitzt sogar im CDU-Bundesvorstand, das ist sonst nur Parteifunktionär:innen vorbehalten. Er wird regelmäßig ins Wirtschaftsministerium eingeladen, seine Lobby-Veranstaltungen gelten unter CDU-Größen als Pflichtprogramm.
Der Wirtschaftsrat profitiert von diesem fließenden Übergang zwischen Lobbyorganisation und Partei gleich mehrfach: Es verschafft ihm Nähe zur CDU, anders als Parteigremien unterliegt er aber keinen Transparenzpflichten + als Berufsverband hat er Steuervorteile.
Die Doppelrolle des Wirtschaftsrats ist problematisch, weil sie einem Klimabremser-Lobbyverband bevorzugte Zugänge zur CDU sichert. Sowohl CDU als auch der Wirtschaftsrat sollten klare Grenzen ziehen, mehr Klarheit und Transparenz schaffen.
Jetzt unsere Studie weiter verbreiten, bestellen oder als pdf herunterladen: lobbycontrol.de/studie-wirtsch…

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16 Mar
Kurze Einschätzung zum #CDU-Verhaltenskodex: vieles, was sowieso schon gilt, ein „könnte“, kleine Neuerungen und kein Konzept zur Kontrolle und Umsetzung. Dieser Verhaltenskodex überzeugt nicht. Was wir wirklich brauchen, sind verbindliche Regeln. Details im Thread 👇
Laut Verhaltenskodex sollen CDU-Abgeordnete sämtliche Nebentätigkeiten offenlegen, auch ehrenamtliche. Das gilt im Bundestag sowieso schon, auch in vielen Landtagen. Das ist kein Fortschritt. cdu.de/system/tdf/med…
Im CDU-Kodex steht dass die Offenlegung auch für Aktienoptionen, Gewinnanteile und Unternehmensbeteiligungen gelten „könnte“. Das ist schwach. Bild.de hatte eine Version veröffentlicht, in der noch stand „Gleiches gilt“. Hier wurde scheinbar wieder abgeschwächt.
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1 Mar
#Nüßlein, #Amthor, #Spahn, die Lobbyskandale bei CDU/CSU reißen nicht ab. Und das angekündigte #Lobbyregister gibt es immer noch nicht. Außerdem notwendig: schärfere Regeln für Abgeordnete und Parteispenden. Hier unsere Pressemitteilung dazu: lobbycontrol.de/2021/03/nuessl…
Gut, dass die Opposition Druck macht. @jankortemdb von der @Linksfraktion fordert im @Tagesspiegel richtig: "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin von B90/Die Grünen @BriHasselmann fordert: "Es muss Schluss damit sein, dass CDU und CSU alle Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag blockieren." tagesspiegel.de/politik/nach-e…
Read 5 tweets
1 Mar
#Rent-a-Spahn: Mitten in der Corona-Krise nahm Jens Spahn letzten Herbst an einem Lobby-Dinner teil. Besonders brisant: Die Teilnehmer spendeten für Spahns Wahlkampf und die Spenden sollten offenbar bewusst aus der Öffentlichkeit gehalten werden. Thread (1/6)
Die Teilnehmer überwiesen an Spahns CDU-Kreisverband jeweils 9.999 Euro – ganz knapp unter der Grenze, ab der Parteispenden namentlich veröffentlicht werden müssen. (2/6) tagesspiegel.de/politik/dinner…
Organisiert wurde das Dinner vom Ex-CDU-Staatssekretär Peter Zimmermann, der die Lobbyagentur Wolffberg betreibt. Er stellte auch die Spendenforderung an die Teilnehmer – zugunsten von Spahns CDU-Kreisverband: wolffberg.de (3/6)
Read 6 tweets
20 Jan
Aktuell berät die #Groko einen massiven Eingriff in die Verbändelandschaft: Wirtschaftsminister Altmaier will den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Eilverfahren vor dem Zerfall schützen. Ein Thread über eine heikle Eilaktion zugunsten der Unternehmenslobby.
Nachdem Kammer-Kritiker vor Gericht erfolgreich gegen den DIHK geklagt haben, droht der Austritt regionaler Kammern aus dem Dachverband. Altmaier will im Schnellverfahren die Mitgliedschaft im DIHK zur Pflicht machen und die Rechtsform ändern. rnd.de/politik/dihk-k…
Nach dem Attac-Urteil, das für gemeinnützige NGOs zu großen Rechtsunsicherheiten geführt hat, passierte erstmal wenig. Wenn die Interessenvertretung von Unternehmen gefährdet ist, handelt die Groko sofort. Die Groko muss hier auf Ausgewogenheit und Gleichbehandlung achten.
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11 Jan
Friedrich Merz kandidiert für den CDU-Parteivorsitz. Damit drängt erstmals ein Top-Lobbyist in dieses politische Spitzenamt. Ein Thread über Merz‘ Lobbytätigkeiten und warum diese problematisch sind: #TeamMerz #cdupt21
Schon bei seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz erntete Merz Kritik für seine parallele Lobbytätigkeit für den Finanzkonzern BlackRock. Diesen gab er Anfang 2020 auf. Was weniger bekannt ist: Auch heute noch ist Merz als Lobbyist tätig.
Nachdem er Ende 2018 mit seiner Kandidatur scheiterte, wurde Merz wenig später zu einem von zwei Vize-Präsidenten des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ gewählt. Das ist kein Parteigremium, sondern ein Lobbyforum für Unternehmen.
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20 May 20
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