Es geht weiter mit den Lobbyverstrickungen der CDU. Unsere neue Studie über den Wirtschaftsrat der CDU führt uns in Machtzentrum der Partei. Wir zeigen, wie ein mächtiger Lobbyverband seine exklusiven Parteiverbindungen ausnutzt, um den Klimaschutz auszubremsen. 👇
Europäische Klimaziele, CO2-Grenzwerte für Autos – immer wieder erweist sich der „Wirtschaftsrat der CDU“ als mächtiger Bremsklotz für gemeinwohlorientierte Politik. Dabei ist die Konstruktion des Wirtschaftsrats höchst problematisch.
Was viele gar nicht wissen: Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten lässt – gar kein Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Lobbyverband. Dennoch fungiert er als Scharnier zwischen Partei und Unternehmen.
Der Wirtschaftsrat sitzt sogar im CDU-Bundesvorstand, das ist sonst nur Parteifunktionär:innen vorbehalten. Er wird regelmäßig ins Wirtschaftsministerium eingeladen, seine Lobby-Veranstaltungen gelten unter CDU-Größen als Pflichtprogramm.
Der Wirtschaftsrat profitiert von diesem fließenden Übergang zwischen Lobbyorganisation und Partei gleich mehrfach: Es verschafft ihm Nähe zur CDU, anders als Parteigremien unterliegt er aber keinen Transparenzpflichten + als Berufsverband hat er Steuervorteile.
Die Doppelrolle des Wirtschaftsrats ist problematisch, weil sie einem Klimabremser-Lobbyverband bevorzugte Zugänge zur CDU sichert. Sowohl CDU als auch der Wirtschaftsrat sollten klare Grenzen ziehen, mehr Klarheit und Transparenz schaffen.
Jetzt unsere Studie weiter verbreiten, bestellen oder als pdf herunterladen: lobbycontrol.de/studie-wirtsch…
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