Forschung nach Vorschrift von Konzernen? An der Klima-Leitstudie des Bundesagentur DENA bestimmen Konzerne wie RWE und Thyssengas mit, wie die Klimapolitik aussehen soll – gegen Geld. Warum das ein Problem ist, erklären wir in diesem Thread. 👇
Die dem Wirtschaftsministerium und damit @peteraltmaier unterstellte Deutsche Energieagentur DENA erarbeitet gerade eine Studie, die den Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft & Gesellschaft aufzeigen soll. An dieser Studie sind Konzerne und Lobbyverbände als Sponsoren beteiligt.
Die sogenannten "Partner" der DENA sind Unternehmen & Branchenverbände, auf deren Geschäftsmodelle der Umbau in Richtung Klimaneutralität direkte Auswirkungen hat. Das ist problematisch. Die dena lässt Akteure ans Steuer, die von der Politik strikte Vorgaben bekommen sollen.
Die dena hat aktiv Sponsoren gesucht & lässt die Unternehmen bis zu 35.000€ zahlen. Die Firmen tragen rund 80% der Kosten & haben dafür umfangreiche Mitbestimmungsmacht bei Inhalten bekommen. Die finanzielle Beteiligung der 79 Unternehmen wurde nur auf Nachfrage hin offengelegt
Schon jetzt zeigen uns vorliegende Dokumente, dass Konzerne und ihre Lobbyverbände die Gelegenheit genutzt haben, um die dena-Leitstudie zu ihren Gunsten zu beeinflussen – vor allem die Gaslobby, die ihr fossiles Geschäftsmodell erhalten will. Das geht so nicht!
Wir fordern: Neutrale Forschung für Klimaschutz, im öffentlichen Interesse! Macht jetzt mit: lobbycontrol.de/2021/03/kaeufl…
Es geht weiter mit den Lobbyverstrickungen der CDU. Unsere neue Studie über den Wirtschaftsrat der CDU führt uns in Machtzentrum der Partei. Wir zeigen, wie ein mächtiger Lobbyverband seine exklusiven Parteiverbindungen ausnutzt, um den Klimaschutz auszubremsen. 👇
Europäische Klimaziele, CO2-Grenzwerte für Autos – immer wieder erweist sich der „Wirtschaftsrat der CDU“ als mächtiger Bremsklotz für gemeinwohlorientierte Politik. Dabei ist die Konstruktion des Wirtschaftsrats höchst problematisch.
Was viele gar nicht wissen: Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten lässt – gar kein Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Lobbyverband. Dennoch fungiert er als Scharnier zwischen Partei und Unternehmen.
Kurze Einschätzung zum #CDU-Verhaltenskodex: vieles, was sowieso schon gilt, ein „könnte“, kleine Neuerungen und kein Konzept zur Kontrolle und Umsetzung. Dieser Verhaltenskodex überzeugt nicht. Was wir wirklich brauchen, sind verbindliche Regeln. Details im Thread 👇
Laut Verhaltenskodex sollen CDU-Abgeordnete sämtliche Nebentätigkeiten offenlegen, auch ehrenamtliche. Das gilt im Bundestag sowieso schon, auch in vielen Landtagen. Das ist kein Fortschritt. cdu.de/system/tdf/med…
Im CDU-Kodex steht dass die Offenlegung auch für Aktienoptionen, Gewinnanteile und Unternehmensbeteiligungen gelten „könnte“. Das ist schwach. Bild.de hatte eine Version veröffentlicht, in der noch stand „Gleiches gilt“. Hier wurde scheinbar wieder abgeschwächt.
#Nüßlein, #Amthor, #Spahn, die Lobbyskandale bei CDU/CSU reißen nicht ab. Und das angekündigte #Lobbyregister gibt es immer noch nicht. Außerdem notwendig: schärfere Regeln für Abgeordnete und Parteispenden. Hier unsere Pressemitteilung dazu: lobbycontrol.de/2021/03/nuessl…
Gut, dass die Opposition Druck macht. @jankortemdb von der @Linksfraktion fordert im @Tagesspiegel richtig: "Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen.“
Die parlamentarische Geschäftsführerin von B90/Die Grünen @BriHasselmann fordert: "Es muss Schluss damit sein, dass CDU und CSU alle Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag blockieren." tagesspiegel.de/politik/nach-e…
#Rent-a-Spahn: Mitten in der Corona-Krise nahm Jens Spahn letzten Herbst an einem Lobby-Dinner teil. Besonders brisant: Die Teilnehmer spendeten für Spahns Wahlkampf und die Spenden sollten offenbar bewusst aus der Öffentlichkeit gehalten werden. Thread (1/6)
Die Teilnehmer überwiesen an Spahns CDU-Kreisverband jeweils 9.999 Euro – ganz knapp unter der Grenze, ab der Parteispenden namentlich veröffentlicht werden müssen. (2/6) tagesspiegel.de/politik/dinner…
Organisiert wurde das Dinner vom Ex-CDU-Staatssekretär Peter Zimmermann, der die Lobbyagentur Wolffberg betreibt. Er stellte auch die Spendenforderung an die Teilnehmer – zugunsten von Spahns CDU-Kreisverband: wolffberg.de (3/6)
Aktuell berät die #Groko einen massiven Eingriff in die Verbändelandschaft: Wirtschaftsminister Altmaier will den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Eilverfahren vor dem Zerfall schützen. Ein Thread über eine heikle Eilaktion zugunsten der Unternehmenslobby.
Nachdem Kammer-Kritiker vor Gericht erfolgreich gegen den DIHK geklagt haben, droht der Austritt regionaler Kammern aus dem Dachverband. Altmaier will im Schnellverfahren die Mitgliedschaft im DIHK zur Pflicht machen und die Rechtsform ändern. rnd.de/politik/dihk-k…
Nach dem Attac-Urteil, das für gemeinnützige NGOs zu großen Rechtsunsicherheiten geführt hat, passierte erstmal wenig. Wenn die Interessenvertretung von Unternehmen gefährdet ist, handelt die Groko sofort. Die Groko muss hier auf Ausgewogenheit und Gleichbehandlung achten.
Friedrich Merz kandidiert für den CDU-Parteivorsitz. Damit drängt erstmals ein Top-Lobbyist in dieses politische Spitzenamt. Ein Thread über Merz‘ Lobbytätigkeiten und warum diese problematisch sind: #TeamMerz#cdupt21
Schon bei seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz erntete Merz Kritik für seine parallele Lobbytätigkeit für den Finanzkonzern BlackRock. Diesen gab er Anfang 2020 auf. Was weniger bekannt ist: Auch heute noch ist Merz als Lobbyist tätig.
Nachdem er Ende 2018 mit seiner Kandidatur scheiterte, wurde Merz wenig später zu einem von zwei Vize-Präsidenten des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ gewählt. Das ist kein Parteigremium, sondern ein Lobbyforum für Unternehmen.