Mehr als 3 Jahre habe ich allein am #DELA-#Quecksilber-Skandal u den Verbindungen zu #HolthoffPförtner recherchiert - über 1 Jahr an der skandalösen Auflösung der #StabUK - viele IFG-Anfragen u 1000de Dokumente später fügen sich die Teile zum Gesamtbild... spiegel.de/politik/deutsc…
Hier einige Zwischenetappen - die jüngste: Die kriminellen Quecksilber-Geschäfte von Holthoff-Pförtners Firma DELA:
In den durch IFG- und UIG-Anfragen erlangten Akten fand ich immer neue, spannende Dokumente - so wie diesen Mailwechsel, in dem der Leiter der #StabUK sich durch Vorgesetzte aufgefordert fühlte, widerrechtlich Akten zu vernichten
Die jüngste Entwicklung brachte schließlich der ehemalige Leiter der #StabUK Anfang dieser Woche mit seiner spektakulären, vierstündigen Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag ins Rollen:
Es ist gut, dass nach den Berichten von #Correctiv über das Nazi-Treffen in #Potsdam (endlich) ein Ruck durch die Gesellschaft geht, und die Gefahr des #Rechtsextremismus ernst(er) genommen wird. Das kommt spät, aber vielleicht nicht zu spät.
Ein 🧵 1/x
Die #AfD ist mE der gefährlichste Teil des Rechtsextremismus.
Ja, es gibt radikalere Teile, offen gewalttätige wie NSU. Aber die Grenzen sind fließend, wie Potsdam gezeigt hat. Und als "Parlamentarischer Arm" der Nazis ist allein die AfD dabei, politische Macht zu erlangen 2/x
In der Gefahreneinstufung gleich hinter der #NoAfD rangieren mE Nazis in den Reihen von Polizei & Militär. Sie haben Zugang zu Waffen & Kampfausbildung und sind im Fall Polizei potentiell Ausübende des staatlichen Gewaltmonopols. 3/x
Das fossile, teure #GasNetz für eine Handvoll Besitzern von #Wasserstoff-Heizungen umzurüsten und zu erhalten, wäre ökonomisch absolut unsinnig. Das wissen auch die Betreiber. Deshalb kämpfen sie so vehement gegen #Waermepumpen
1/13
Da #Bali/#LetzteGeneration gestern trendete und für viel Aufregung & Irritationen gesorgt hat, hier mit dem gebotenen Abstand ein paar Worte zur Einordnung: 🧵
2/ Die Irritation darüber, dass zwei Aktivisten der LG mutmaßlich nach Bali fliegen und Urlaub machen, statt an einem Gerichtstermin teilzunehmen, kann ich nachvollziehen. Aber mehr irritiert mich, wie selbst manche der Klimagerechtigkeits-Bewegung positiv gegenüberstehende
3/ Menschen & Medien die beiden Aktivisten & die Gruppe #LetzteGeneration mit Häme & Hass übergießen. So schreibt selbst der von mir geschätzte @stephanpalagan, sie hätten "alle Häme dieser Welt verdient."
1/ Worum geht es eigentlich im Streit um den von #FDP/Wissing geforderten beschleunigten Aus- und Neubau von #Autobahnen? Und warum sind Umweltverbände + @Die_Gruenen (noch?) dagegen? Ein 🧵
2/ Hintergrund ist die Frage, ob überhaupt noch neue Atobahnen gebaut werden sollen, konkret geht es aber um die Forderung nach Beschleunigung des Autobahnbaus. Die FDP spricht von "#LNG-Tempo". Maßstab ist das "LNG-Beschleunigungsgesetz LNGG" vom 24. Mai 2022.
3/ Kern des LNGG ist § 3, in dem der Ausbau der LNG-Infrastruktur der Rang des "überragenden öffentlichen Interesses" eingeräumt wird. Die FDP will das offenbar auch für Autobahnen! Was bedeutet das konkret?
Die Grünen versinken im Schlamm von #Lützerath - weil sie mit RWE dealen und so ihre Verbindung zur außerparlamentarischen Klima-Bewegung aufs Spiel setzen - doch sie brauchen, wir alle brauchen eine starke „#KlimaAPO“, um den Kampf gegen die #Klimakrise zu gewinnen...
Meine Kolumne "Tacheles" gibt's jeden Mittwoch um kurz nach 8 auf cosmoradio.de - nur dort und nur dann...
Es geht nicht um "Grünen-Bashing". Alle Parteien brauchen Druck durch die #KlimaAPO. Die Grünen spielen aber eine besondere Rolle in der Frage, ob Klimaschutz vorrangig innerhalb oder außerhalb von Parlamenten erreicht wird. Die Klima-Bewegung, u.a. #FridaysForFuture
1/ Wichtige NEWS zu #Luetzerath:
Laut Infos der grünen MdL @antjegrothus weigern sich rd 25 Eigentümer jenseits v Lützerath, an #RWE zu verkaufen. Dadurch könnte der Tagebau Garzweiler kurz hinter Lützerath bald zum Stehen kommen. antjegrothus.de/pm-am-tagebau-…
2/ Selbst RWE spricht demnach von ungeklärten Eigentumsverhältnissen. Die Folge könnte ein langwieriger Rechtsstreit sein, der die Pläne von RWE vorübergehend stoppen könnte.
3/ Die Abgeordnete Grothus fordert angesichts dieser neuen Infos einen sofortigen Stopp der Räumung von #Luetzerath und Gespräche, bevor irreversible Fakten geschaffen wurden und die Auseinandersetzung weiter eskaliert.