Kalte Dusche für den Ex-Amtsrichter @_FriedrichMerz vor dem Landgericht Frankfurt. Der Möchtegern Bundeskanzler & Ex Black Rock Lobbyist #Merz wolle mir diesen Tweet untersagen 👇🏼 Der Richter hat ihm ausrichten lassen, dass dies keine gute Idee sei. @Linksfraktion@dieLinke
Her #Merz hat daraufhin seinen Antrag auf einstweilige Verfügung beim Gericht zurückgezogen. Ich bin zu Ehre der hessischen „Landrichter“ gleich mal beim Frankfurter Landgericht vorbei gejoggt 😉 weil ich eh gerade zu Besuch war! „Iniqua numquam regna perpetuo manent!“
Herr #Merz möchte Bundeskanzler werden. Die vielen anständigen @CDU Mitglieder müssen selbst wissen wer sie im Rennen um die Kanzlerschaft vertreten soll. Ich halte Herrn Merz charakterlich nicht für diese Aufgabe geeignet.
Herr Merz mag sein Telefonbuch vergoldet haben. Aber die Wahrheit wird noch nicht bei Black Rock gehandelt! Der Respekt von Herrn Merz für Millionen Frauen in diesem Land scheint auf einen Bierdeckel zu passen!
Herr Merz meint für sein Handeln bei der strafrechtlichen Einordnung der Vergewaltigung keine Verantwortung übernehmen zu müssen und will zudem Beschäftigten und unseren Rentnerinnen und Rentnern ins Portemonnaie fassen. Da hat er sich den falschen Gegner ausgesucht!
Bei mir haben sich schon einige Kanzlerkandidaten eine blutige Nase geholt. Ich kusche vor keinen Lobbyisten vom Tegernsee!
Hr Merz sollte lieber seinen Beitrag zur Aufklärung des #Wirecard Skandals leisten und seine Bereitschaft signalisieren, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages umfänglich über seine Treffen mit Markus Braun auszusagen. Das wäre ein Dienst an der Allgemeinheit
Inside Finanzaufsicht #Wirecard
Im Vgl zu US-Behörden ist die #Bafin stärker auf Dritte angewiesen. Aus einer Anfrage von Fabio De Masi geht hervor, dass die Behörde derzeit lediglich fünf Experten mit Zulassung als Wirtschaftsprüfer beschäftigt. app.handelsblatt.com/finanzen/banke…
„Damit bleibt die Bafin in gefährlicher Abhängigkeit von den Big Four“ – also von den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PwC –, kritisiert De Masi.
Wenn die Bafin Unternehmen prüft, kann sie dies entweder mit eigenen Mitarbeitern tun oder Wirtschaftsprüfer, Beratungsfirmen oder die Bundesbank damit beauftragen.
Es soll das Parlament. Kontrollgremium dazu heute früh getagt haben. Die 🇦🇹 Journalistin @anna_thalhammer meint jedoch im Unterschied zur Antwort der Bundesregierung, BVT habe nicht über die Formel für Nowitschok verfügt mit der Marsalek vor Investoren prahlte.
Wahrscheinlicher sei Leak aus dem Außenministerium. Führung von Marsalek durch BVT sei unwahrscheinlich Es bleibt spannend!
„Der auf Antrag der CDU gemeinsam mit DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Frau von Treuenfels-Frowein (FDP) eingesetzte PUA dient ausschließlich politischen Zwecken im (...) Bundestagswahlkampf und richtet sich vorwiegend gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Dabei wird eine Rufschädigung der Warburg Gruppe, ihrer Mitarbeiter und ihrer Gesellschafter als Kollateralschaden bedenkenlos in Kauf genommen.
#CumEx Aktiengeschäfte sind milliardenschwerer Steuerraub und organisierte Kriminalität. Daher ist es gut, dass mit der Vermögensabschöpfung, die auch gegen Clan-Kriminalität eingeführt wurde, auch die Tatbeute von kriminellen Clans im Nadelstreifen abgeschöpft werden kann. 1/9
Leider wurde diese Möglichkeit durch Finanzminister Olaf #Scholz unnötig eingeschränkt und Banken & Investoren, die systematisch #CumEx betrieben, unnötig Rechtssicherheit für Fälle verschafft, die vor dem 1 Juli 2020 steuerlich verjährt sind. 2/9
Ob ein Rückwirkungsverbot greift, muss das #BVerfG erst noch entscheiden & es ist laut zahlr. Verfassungsrechtlern nicht einsichtig, warum diese Einschränkung nur für Steuerfälle & nicht generell bei der Vermögensabschöpfung erfolgt, wenn sie wirklich erforderlich wäre. 3/9
Die Story über den Antihelden #Streeck regt mich zu ein paar Anmerkungen zu grundsätzlicheren Problemen unserer Zeit an. Die öffentliche Debatte und die „sozialen“ Medien sind in Zeiten der „Click-Demokratie“ für Verständigung ungeeignet. spiegel.de/wissenschaft/m…
Ich selbst habe immer zu Jenen gehört die - da ich kein Virologe bin - zu Beginn im Zweifel strengere Maßnahmen, dafür aber starke wirtschaftliche Hilfen in der #Corona Krise gefordert haben, um noch heftigere Krisen abzuwenden. Aber auch der Zweifel muss erlaubt sein.
Ich finde es etwa genauso nervig wenn etwa die Maske im Profilbild zum sozialen Statement wird.
BK #Merkel hat so getan als hätte das Kanzleramt die negativen Medienberichte zu #Wirecard nicht zur Kenntnis genommen bzw. verifizieren können.
Ich hatte selbst zu der Kommunikation des Kanzleramtes eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt, die seit Wochen überfällig und nicht beantwortet ist fragdenstaat.de/anfrage/schrif…