Moin & Servus! Aufgrund zahlreicher Medienanfragen die Antwort des @BMJV_Bund wonach der Generalbundesanwalt eine Spionagetätigkeit von #Marsalek für 🇦🇹 prüft! Die ganze Story u.a hier. sueddeutsche.de/politik/wireca… sowie tagesschau.de/investigativ/n…
Es soll das Parlament. Kontrollgremium dazu heute früh getagt haben. Die 🇦🇹 Journalistin @anna_thalhammer meint jedoch im Unterschied zur Antwort der Bundesregierung, BVT habe nicht über die Formel für Nowitschok verfügt mit der Marsalek vor Investoren prahlte.
Wahrscheinlicher sei Leak aus dem Außenministerium. Führung von Marsalek durch BVT sei unwahrscheinlich Es bleibt spannend!
Frau @anna_thalhammer war mir mit meinen 🇦🇹 Kollegen Nationalrat @Stoegmueller behilflich ein kleines Rätsel zu erklären, welches den deutschen Ex Geheimdienstkoordinator und #Wirecard Lobbyist Fritsche (CSU) betraf fabio-de-masi.de/kontext/contro…
Denn Fritsche hat laut Bundeskanzleramt eine erneute Tätigkeit für das Innenministerium Österreichs bei der Reform des Verfassungsschutzes angezeigt. Der FPÖ Innenminister Kickl hatte ihn damals angeheuert. Kein Problem für das Kanzleramt obwohl Fritsche Geheimnisträger ist
und obwohl wg des Einflusses der FPÖ Geheimdienste im Berner Club enorme Vorbehalte gegen das BVT hatten und keine sensiblen Informationen mehr teilen wollten netzpolitik.org/2019/europaeis…
Fritsche hatte in 🇩🇪 bereits im NSU Skandal Aufklärung behindert.
Interessanterweise hat 🇦🇹 eine erneute Tätigkeit von Fritsche aber ggü @fneuhann dementiert. Dies hatte mich zunächst sehr verwundert. Die Darstellung in 🇦🇹 lautet aber Fritzsche sei „lost in translation!“ gewesen. Das Innenministerium wollte ihn loswerden.
Er hat ca 80 000 Euro dafür bekommen, dass er Kickl als Alibi diente, um das BVT umzubauen und ein paar Seiten aufgeschrieben hat,
Die Version in 🇦🇹 Man habe ihm gesagt „Ba Ba“ - wir melden uns wenn wir noch Fragen haben! (Übersetzung auf Deutsch: Tschüss - geh uns nicht auf die 🥚) Fritsche hat verstanden: 🇦🇹 braucht meinen Rat weiterhin!
Es gibt daher laut 🇦🇹 keine erneute Tätigkeit .. Das Kanzleramt hat nun Fritsche zumindest mal die Tätigkeit für die Waffenschmiede Heckler & Koch verwehrt. Deren mutmaßlicher Mehrheitseigentümer Nicolas Walewski aus 🇫🇷 investierte übrigens heftig in #Wirecard

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28 Oct
Ist der Ruf erst ruiniert ... #CumEx #Untersuchungsausschuss in #Hamburg zu #Warburg beschlossen! Und #Warburg so? Anbei die Erklärung der Bank. Die müssen verzweifelt sein ...
„Der auf Antrag der CDU gemeinsam mit DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten Frau von Treuenfels-Frowein (FDP) eingesetzte PUA dient ausschließlich politischen Zwecken im (...) Bundestagswahlkampf und richtet sich vorwiegend gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Dabei wird eine Rufschädigung der Warburg Gruppe, ihrer Mitarbeiter und ihrer Gesellschafter als Kollateralschaden bedenkenlos in Kauf genommen.
Read 10 tweets
26 Oct
#CumEx Aktiengeschäfte sind milliardenschwerer Steuerraub und organisierte Kriminalität. Daher ist es gut, dass mit der Vermögensabschöpfung, die auch gegen Clan-Kriminalität eingeführt wurde, auch die Tatbeute von kriminellen Clans im Nadelstreifen abgeschöpft werden kann. 1/9
Leider wurde diese Möglichkeit durch Finanzminister Olaf #Scholz unnötig eingeschränkt und Banken & Investoren, die systematisch #CumEx betrieben, unnötig Rechtssicherheit für Fälle verschafft, die vor dem 1 Juli 2020 steuerlich verjährt sind. 2/9
Ob ein Rückwirkungsverbot greift, muss das #BVerfG erst noch entscheiden & es ist laut zahlr. Verfassungsrechtlern nicht einsichtig, warum diese Einschränkung nur für Steuerfälle & nicht generell bei der Vermögensabschöpfung erfolgt, wenn sie wirklich erforderlich wäre. 3/9
Read 9 tweets
24 Oct
Die Story über den Antihelden #Streeck regt mich zu ein paar Anmerkungen zu grundsätzlicheren Problemen unserer Zeit an. Die öffentliche Debatte und die „sozialen“ Medien sind in Zeiten der „Click-Demokratie“ für Verständigung ungeeignet. spiegel.de/wissenschaft/m…
Ich selbst habe immer zu Jenen gehört die - da ich kein Virologe bin - zu Beginn im Zweifel strengere Maßnahmen, dafür aber starke wirtschaftliche Hilfen in der #Corona Krise gefordert haben, um noch heftigere Krisen abzuwenden. Aber auch der Zweifel muss erlaubt sein.
Ich finde es etwa genauso nervig wenn etwa die Maske im Profilbild zum sozialen Statement wird.
Read 18 tweets
9 Oct
Die Enthüllungen bestätigen warum der #Wirecard #Untersuchungsausschuss nötig ist. Die Kanzlerin hat die Öffentlichkeit zu ihrem 🇨🇳 Lobbying getäuscht. spiegel.de/wirtschaft/wir… #Guttenberg @Sven_Becker
BK #Merkel hat so getan als hätte das Kanzleramt die negativen Medienberichte zu #Wirecard nicht zur Kenntnis genommen bzw. verifizieren können.
Ich hatte selbst zu der Kommunikation des Kanzleramtes eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt, die seit Wochen überfällig und nicht beantwortet ist fragdenstaat.de/anfrage/schrif…
Read 6 tweets
7 Oct
Eine neue Rechtsform für #Verantwortungseigentum (die vor kurzfristigen Interessen von share holdern schützt) klingt sympathisch. Aber Vorsicht: Stiftungen sind ein beliebtes Modell zur Steuerumgehung (etwa der Erbschaftssteuer) spiegel.de/wirtschaft/ve-…
Wir hätten uns gewünscht auch einen Austausch mit den Ideengebern führen zu können. Es ist sicher gut zB über Mitarbeiterbeteiligungen den langfristigen Erfolg von Unternehmen vor kurzfristigen Renditehunger zu schützen, der auch oft zukunftsweisende Investitionen verhindert
Aber auf das Ziel der Steuervermeidung weist die Erwähnung von Doppelstiftungen als Modell für die Nachfolge bei sog. Familienunternehmen hin. Doppelstiftungen sind ein gängiges Gestaltungsmodell zur Steuerumgehung, darunter auch der Erbschaftsteuer.
Read 7 tweets
25 Sep
Einige haben heute einen schweren Fehler gemacht. Sie haben mich gefragt wie die Schenkung von Friede Springer steuerlich zu bewerten sei. Ich haben unseren Steuerreferenten um eine kurze Einordnung gebeten. Ich sage nur: Neugier ist heilbar #SpringerDöpfner Achtung anschnallen!
Das von Friede Springer an Matthias Döpfner geschenkte Paket von ca. 15 % des Grundkapitals der Axel Springer SE wird mit einem Schätzwert von rd. 1 Mrd 💶 veranschlagt.
Dieses Geschenk erfüllt grundsätzlich die Kriterien des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)
für steuerbegünstigtes Unternehmensvermögen (Grund: Die Schenkerin, Friede Springer, hatte zum Zeitpunkt der Schenkung eine unmittelbare Beteiligung von über 25 %; vgl. § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG).
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