Thread by @Watch_Greens

#Kreuzberg. Ein Name der für #Grüne Verheißung und Ärgernis zugleich ist. Verheißung, weil im strukturlinken Bezirk grüne Politik sprießt. Ärgernis, weil der Partei der KV als Enfant Terrible gilt. Hier kann Deutschland sehen, was grüne Mehrheiten bedeuten würden. Ein #Thread.

Deshalb haben wir uns das einmal ganz genau angeschaut und waren selbst überwältigt. In Kreuzberg hat sich in den letzten Jahren eine Parallelwelt aus ideologisierter Politik, grünem Filz und absurden Verwaltungshandeln sendungsbewusster #grüner Politiker entwickelt.

Da viele #Kreuzberg bzw. Friedrichshain-Kreuzberg, so wie der Bezirk korrekt seit einer Gebietsreform heißt, nicht kennen, stellen wir ihn kurz vor. Anschließend zeichnen wir Herrmanns bisherige glanzlose Karriere als #grüne Bezirksbürgermeisterin nach.

#Xhain ist der kleinste Innenstadtbezirk Berlins. Dort leben ca. 290.000 Menschen. Für sie tragen die Grünen die politische Verantwortung. Durch massiven Zuzug von Menschen, die auf der Suche nach dem grünalternativen Lifestyle sind, hat sich 1 strukturelle Mehrheit ausgebildet.

Die #Grünen dominieren die Bezirksverwaltung, der Monika Herrmann vorsteht. Im Kommunalparlament (#BVV) stellen sie mit 20 von 55 Sitzen die mit Abstand größte Fraktion. Bei der #Europawahl 2019 erhielten die Grünen über 40 Prozent der Stimmen der wahlberechtigten Kreuzberger.

Im korrespondierenden Bundestagswahlkreis holten die Grünen zum 1. Mal in ihrer Geschichte mit dem Alt-Linken #Ströbele 2002 ein Direktmandat. Dieses wird nun von der Parteilinken Cayan #Bayram gehalten. Sie hat gute Chancen bei den kommenden Wahlen erneut das Mandat zu holen.

Es ist deutlich geworden, was wir mit dem Begriff "strukturgrünen" Bezirk meinen. Die Partei ist hier seit Jahrzehnten schon das, was die Bundespartei hofft, nach der Bundestagswahl zu werden: Eine Mehrheitspartei mit großem Einfluss, um ihre Politikkonzepte durchzusetzen.

Aber anders als uns grüne Politiker und ihre Parteistrategen weismachen wollen, zeigt sich in Kreuzberg nicht die moralpolitische Überlegenheit des grünen Modells. Es fließt eben nicht der vegane Honig durch die Straßen. Kreuzberg ist kein grüner Betterplace. Ganz im Gegenteil.

"Erfrischend anders" sind nur die grünen Begründungen, mit denen Rechtsbrüche, Amigo-Wirtschaft, bezirkliche Verwahrlosung, Steuergeldverschwendung u. absurde grüne Leuchturmpolitik gerechtfertigt wird. Die Grünen sind keine Besser-Partei. Das erkennt jeder Beobachter Kreuzbergs.

Das bleibt unter der Hand auch nicht den Bundesgrünen verborgen, die auf nervöse Distanz zum Kreisverband gehen. Gefährdet er doch das bürgerliche Image, das sich die Partei fieberhaft zu geben versucht. Doch die Kreuzberger sind kein Fremdkörper. Sie sind die grüne Avantgarde.

Was in Kreuzberg erdacht und gemacht wird, gilt bald als Blaupause für Grüne in der ganzen Republik. Sie sind bereits heute das, was die Grünen in 5-10 Jahren sein werden. Und ihr Einfluss wächst. So sehr, dass Beobachter bereits von einer Kreuzbergisierung der Grünen sprechen.

Bundesweiter #Mietendeckel trotz verfassungsrechtl. Bedenken? Kreuzberger Vorstoß! Wohnungskonzerne enteignen? Kreuzberger Vorstoß! „Deutschland“ aus dem Wahlprogramm-Titel streichen? Kreuzberger Vorstoß! Die grünen Realos verlieren zunehmend an Einfluss. tagesspiegel.de/berlin/rutscht…

Die Grünen #Xhain sind die programmatische Zukunft der Partei, was bundesweit in andere Landesverbände ausstrahlt und sie stehen für eine Linksverschiebung. Sie gewinnen zunehmend an innerparteilichem Einfluss. Keine guten Nachrichten, wenn man auf Kreuzbergs Realitäten blickt.

Und damit wenden wir uns Herrmann zu, die schon seit 2013 als grüne Bezirksbürgermeisterin dem Bezirk vorsteht. Trotz ihrer fehlgeleiteten Führung wird sie vermutlich von ihrer Partei sogar mit einem Mandat in Berliner #Abgeordnetenhaus belohnt. Eine Chronologie ihres Versagens.

Schon ihr Amtsantritt 2013 wurde von Vorwürfen gegen Herrmann überschattet. So soll sie ihrer vermuteten Partnerin eine Leitungsposition zugeschanzt haben. Herrmann bestritt die anonymen Vorwürfe.
tagesspiegel.de/berlin/anschul…

Schon vor ihrem Amtsantritt besetzen Flüchtlinge das leerstehende Schulgebäude der Gerhart-Hauptmann-Schule. Das konnte nur passieren, da Monika Herrmann noch als Bildungsstadträtin einem evangelischen Trägerverein Pläne zur Einrichtung einer evangelischen Grundschule untersagte.

Herrmanns absurde Argumentation: Sie wolle keine Konkurrenz für öffentl. Schulen schaffen. Es liegt auf der Hand, dass ihre Ablehnung eher mit dem kirchlichen Träger zu tun hat. In Berlin fehlen tausende Grundschulplätze, der Mangel könnte kleiner sein.tagesspiegel.de/berlin/seit-ei…

So besetzen Flüchtlinge das leerstehende Schulgebäude der Gerhart-Hauptmann-Schule im August 2013. Das Bezirksamt unter Herrmann fand die Besetzung charmant und duldete sie. Man erträumte sich einen selbstverwalteten Raum, der den Bezirk bereichern würde. Das Gegenteil trat ein.

Und das ist ein erkennbares Muster in der Politik Herrmanns: Diese grenzenlose Naivität, die sich aus der ideologischen Verblendung ergibt. Schnell wurden Gewaltauseinandersetzung die Regel, Anwohner beschwerten sich, es kam zu mehreren Polizeieinsätzen.
zeit.de/politik/deutsc…

Im April 2014 wurde ein 29-jähriger Flüchtling bei einem Streit um die Nutzung der einzigen verfügbaren Dusche erstochen. Der Senat drängte auf die Räumung und das Bezirksamt? Es duckte sich weg vor der Verantwortung als Herrmann und andere einsahen, dass sie gescheitert waren.

Nach der Räumung: „Ich finde es schade“, sagte Herrmann 2018, „dass das Projekt nie richtig startete.“ Sie sei nun sie vor allem eines: erleichtert. Erleichtert waren auch die Steuerzahler. Um insgesamt 5 Mio. Euro.
tagesspiegel.de/themen/reporta…
bz-berlin.de/berlin/kolumne…

Brennpunkt und daher Chefsache sollte der Drogenumschlagplatz Görlitzer Park sein. Doch auch hier besticht Herrmann mit einer naiven Politik. Sie legte 2016 ein Handlungskonzept vor. Dieses schloss aber Dealer explizit ein. tagesspiegel.de/berlin/polizei…

Warum? Weil diese nicht diskriminiert werden sollen. Nach einigen Jahren und Angesichts einer immer weiter eskalierenden Lage versuchte Herrmann sich mit einer irrwitzigen Aussage zu retten: Die Anwohner selbst würden eine Integration der Dealer wünschen.

https://twitter.com/ARDKontraste/status/1300870035867541504?s=20

Dass Herrmanns naiver Politikansatz gescheitert ist, merkt mittlerweile auch sie selbst. Sie geht selbst in keine Kreuzberger Parks mehr, dass „ist ihr als Frau zu gefährlich". Eine Kapitulation der Politik mit der alle Kreuzberger leben müssen. tagesspiegel.de/berlin/ist-mir…

Wie kann sich Herrmann angesichts solchen Versagens halten? In dem sie sich publikumswirksam inszeniert. Mal als Fahrrad-, mal als Kinder-Heldin. So fördert sie temporäre Spielstraßen. Eine schöne Sache, aber warum sind die Kinder nicht auf Spielplätzen?
morgenpost.de/bezirke/friedr…

Über 7.000 benutzte Heroin-Spritzen werden jedes Jahr in Kreuzberg von sozialen Organisationen gefunden. Sie liegen einfach überall. In Hinterhöfen, in Parks und auch auf Spielplätzen. 2019 ist ein vierjähriges Mädchen beim Spielen in eine dieser Spritzen hineingetreten.

Für die Eltern begann eine sechswöchige Leidenszeit, bis die Ärzte eine Nichtansteckung endgültig nachweisen konnten. Auf Briefe der besorgten Eltern reagierte Herrmann nicht. Den persönlichen und schockierenden Bericht der Eltern kann man hier nachlesen: tagesspiegel.de/themen/reporta…

Und das ist leider kein Einzelfall. Es kommt regelmäßig und überall im Bezirk zu solchen Vorfällen. So regelmäßig, dass auch überregionale Medien darüber berichten. Herrmann blieb tatenlos.
bunte.de/family/bewegen…
vice.com/de/article/7x5…
berliner-zeitung.de/mensch-metropo…

Erst jetzt, am Ende ihrer Amtszeit, reagiert Herrmann auf wütende Eltern u. verspricht Besserung. Laut ihr liegt das in der mangelnden finanziellen Ausstattung begründet. So falsch mag das nicht sein, aber warum hat dann der Bezirk Geld für unwichtigeres?abendblatt-berlin.de/2020/11/23/fri…

So gab der Bezirk seit Herbst 2018 ca. 1,7 Mio. € für die „Begegnungszone Bergmannstr.“ aus. Es wurden Stadtmöbel installiert und die Straßen mit grünen Punkten übersäht. Ziel des Experiments: Den Verkehr verlangsamen und die Aufenthaltsqualität steigern.morgenpost.de/bezirke/friedr…

Das Experiment scheiterte mit Ansage. Anwohner beschwerten sich über den Lärm, der nachts von Gruppen ausging, die auf den Parklets feierten. Zudem: Die teure Farbe der "Entschleunigungspunkte" blätterte nach wenigen Wochen ab.
tagesspiegel.de/berlin/verkehr…

Das alles blieb sogar dem grün dominierten Kommunalparlament nicht verborgen, weshalb es den vorzeitigen Abbruch dieses gescheiteren Experiments beschloss. Doch das kümmerte weder Herrmann noch Baustadtrat Schmidt. Sie machten einfach weiter.
bild.de/regional/berli…

Wenn naive grüne Politik auf die Wirklichkeit trifft, korrigieren Grüne nicht ihre Politik. Im Gegenteil: Die nächsten Pläne liegen schon in der Schublade. Herrmann verspricht bereits den umfassenden Umbau der Straße. Doch die Finanzierung ist unklar.
morgenpost.de/bezirke/friedr…

Dass es Herrmann anders als beteuert, dabei nicht um die Anwohner und örtlichen Gastronomen geht, wurde im Herbst 2020 deutlich. So untersagte sie eine Ausnahmegenehmigung für Heizstrahler, damit Wirte noch in der kälteren Corona-Zeit wirtschaften können.
berliner-zeitung.de/mensch-metropo…

Auch in der konkreten Pandemiebekämpfung ging Ideologie stets vor Vernunft. Auf ihre Entscheidung hin, musste das Gesundheitsamt trotz steigender Inzidenzen zunächst auf die angebotene Hilfe der Bundeswehr bei der Kontaktnachverfolgung verzichten.
rp-online.de/politik/deutsc…

Erst als der Kontrollverlust im Winter offenbar wurde, änderte sie ihre Meinung u. berief sich darauf, dass sie 1 Beschluss zur Hilfe durch das Parlament bräuchte. 1. Stimmt das nicht und 2. war ihr das Parlament beim B-Straßen-Experiment ja auch egal.
berliner-zeitung.de/news/bundesweh…

Doch nicht nur während der Pandemie war Herrmann Feuer und Flamme für ihre Ideologie, anstatt sich um die ihr anvertrauten Menschen im Bezirk zu kümmern. So halten sie und Baustadtrat Schmidt seit Jahren ihre schützende Hand über die Rigaer Straße.

Die Rigaer Straße ist ein (halb-illegales) „alternatives Wohnprojekt“ von linken Hausbesetzern. Doch diese leben keinesfalls friedlich mit ihren Nachbarn zusammen. Das zeigt dieser eindringliche Bericht von der Räumung eines benachbarten Hauses.
ardmediathek.de/video/kontrast…

Die Rigaer dient als Rückzugsort von Straftätern, die sich einer Identitätsfeststellung durch die Polizei entziehen. Diese ist nämlich aufgefordert, das Gebäude nicht zu betreten. Das wurde schon ausgenutzt, als der Hausverwalter vor Ort verprügelt wurde.
bz-berlin.de/berlin/kolumne…

Pro Jahr kommt es zu 700 Polizeieinsätzen im Umfeld des Gebäudes. Innen-Staatssekretär Akmann (SPD) stellt fest, ein bestimmter Bereich der Rigaer Straße sei besonders „durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der linksextremistischen Szene geprägt“. tagesspiegel.de/berlin/teilbes…

Und was tun Monika Herrmann und Florian Schmidt um die ihnen anvertrauen Anwohner zu schützen? Nichts. Denn ihre Ideologie verbietet ein Vorgehen gegen die Hausbesetzer. Sie fühlen sich ihnen näher als ehrlichen steuerzahlenden Menschen. Und sie kommen damit immer wieder durch.

Seit 2016 ist der Gebäude-Brandschutz ein Thema. Beziehungsweise seine Mangelhaftigkeit. Bauaufsicht-Begehungen wurden von Herrmann und Schmidt immer verhindert. Zuletzt kam Schmidt einer Begehung zuvor, weshalb ein Polizeieinsatz abgesagt werden musste. tagesspiegel.de/berlin/rigaer-…

Die Kosten für den abgesagten Einsatz? Rund eine halbe Million Euro, da schon Unterkünfte für die Polizisten gebucht waren. Auch deshalb ermittelt die Bezirksaufsicht der Innenverwaltung wegen möglicher Pflichtverletzungen des Bezirksamtes.

Die neue Bauaufsicht-Begehung soll in zwei Wochen erfolgen. Wir dürfen gespannt sein, ob und wie viele Mängel festgestellt werden. Und so endet hier vorerst unsere Reise durch Kreuzberg. Aber wie kann sich eine solche unfähige Person so lange als Bezirksbürgermeisterin halten?

Unsere These ist: Dass solche Karrieren, ebenso wie die von Baustadtrat Florian Schmidt überhaupt möglich sind, liegt in der ideologisierten Verfasstheit der Grünen begründet. Sie haben keine Prinzipien. Für sie heiligt der Zweck jedes Mittel. Und die Menschen leiden darunter.

Sie haben eine fixe ideologische Idee im Kopf und wollen diese gegen alle Widerstände durchbringen. Sie machen keine Politik für Realitäten, sondern Politik für Träumereien. Ihre naive Politik dient nicht den Menschen, sondern soll ihnen dienen.

Sie verstehen sich nicht als Dienstleister für alle Bürger, sondern nur für die aus ihrer Sicht richtigen Gruppierungen. Und dieses naive Grundverständnis von Politik zeichnet Grüne letztlich aus. Und sie scheitern damit immer und immer wieder.

Und deshalb kann sich dieses starke Lagerdenken innerhalb der Partei erst entwickeln. Wir gegen die. So wie wir das in dieser Woche in der Benzinpreisdebatte gesehen haben. Im Kampf gegen den bösen Feind werden die Fehler der eigenen Leute unsichtbar und damit tolerierbar.

Deshalb sollte Deutschland vor dieser Wahl ganz genau auf Kreuzberg schauen. Denn hier zeigt sich schon heute, wohin sich die Grünen entwickeln werden. Und das kann man keinem wünschen, wie hoffentlich euch unser Bericht gezeigt hat.

Monika Herrmann Rücktritt, wann? #GrüneStoppen

Nachtrag: Hier begleiten wir den Baustadtrat Schmidt auf seinem Weg in einen, so wie wir glauben, Korruptionsskandal. Zu deutlich werden die Indizien. Lest mal rein:

https://twitter.com/Watch_Greens/status/1394639284762726403?s=20