Ich glaube ich muss einmal einen Thread zu Art. 8. EMRK machen? Ich habe das Gefühl hier herrschen teilw. recht falsche Vorstellungen bezügl. der Veröffentlichung von Chats, also wozu der Schutz der Privatsphäre dienen soll und wozu nicht. Und was dieses öffentliche Interesse ist Image
Zur Vorbereitung einige Denkanstöße:

➡️ Bei einer Person des öffentlichen Interesses ist der Schutz der Privatspäre anders zu bewerten als bei Privatpersonen. Niemand muss eine Person des öffentlichen Interesses sein.
➡️ Auch "private" Äußerungen können von öffentlichen Intersse sein, wenn Sie z.B. eine für das ausgeübte Amt problematosche Einstellung aufzeigen.
➡️ Der Schutz der Privatsphäre soll als Grundrecht nicht dazu missbraucht werden dienstrechtl./strafrechtl. relevante Äußerungen zu verschleiern. Er dient dazu den höchstpersönlichen Lebensbereich zu schützen, nicht dazu Vergehen zu verschleiern. Das ist nicht der Sinn der Norm
➡️ Beim Weitergeben von Informationen ist die Beschaffung des Aktes durch eine Person vom Vorgang der journalistischen Veröffentlichung strikt zu trennen. Das wird hier oermanent verwischt. Die Veröffentlichung kann legitim und notwendig sein, auch wenn die Info geheim war

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8 Jun
⚡SCHMID VERLÄSST ÖBAG⚡
Die Nachricht ist ja schon in aller Munde. Bemerkenswert finde ich aber die Presseaussendung. Kein Blabla zu angeblichen persönlichen Geünden. Man hat sich juristisch beraten und sieht die sofortige Beendigung des Vertrages als NOTWENDIGEN Schritt
1/n👇 Image
Das ist in dieser Form doch sehr deutlich, wenn man bedenkt wie das sonst oft gehandhabt wird, um einen Rücktritt ohne Gesichtsverlust zu ermöglichen. Die ÖBAG sagt ganz klar, dass ihr das Dienstverhältnis nicht mehr zumutbar ist. Dann spricht man von einem "Inhalt der Einigung".
Leider wird aus dieser Einigung nur über die Beendigungsmodalitäten berichtet, nicht aber wie man sich finanziell geeinigt hat. Mit welcher Summe wird der Mann abgefunden? 👇 Image
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7 Jun
⚡ ENTLARVENDES INTERVIEW ⚡
Ok. Das ist jetzt wichtig. @l_sachslehner hat auf Insta ein Interview gegeben. Und eigentlich alles in den Schatten gestellt, was die ÖVP bis dato gewagt hat zu sagen, hinsichtl. der Ermittlungen zu Kurz. Schaut euch das an. Analyse und #Thread 👇👇👇
Das ist bemerkenswert. Für die Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates der ÖVP gibt es auf die dezidierte Frage nach einer Verurteilung "kein Szenario in dem Kurz zurücktreten müsste". Und Sie begründet das mit seiner Beliebtheit. Bumm.
Sie sagt es ganz offen. Weil der Kanzler so beliebt ist beim Volk, weil er mit 15% führt (nach den jüngsten Unfragen eher nicht), ist ein Urteil eines Gerichts irrelevant. Die Beliebtheit beom Volk entbindet quasie von Bindung an Normen. Sie legitimiert selbst Straftataaten.
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7 Jun
Gsrade die PK mit #Kickl nachgeschaut. Meine Kurzanalyse: Baldige Neuwahlen werden hiermit unwahrscheinlicher und die FPÖ wird zulegen. Und: Man unterschätze den Mann nicht. Er weiß genau was er tut, wird der ÖVP Wähler wegnehmen. Er füllt perfekt die Lücke für die Unzufriedenen
Ds war klar, dass er es wird...denn wer sonst? Und letztendlich ais blauer Sicht eine kluge Wahl. Der Mann wird icn Haiders Stil mobilisieren. Der war nicht umsonst sein Ziehvater und im Gegensatz zu Strache hat #Kickl auch mehr Verstand und Redegewandtheit. Nicht gut für Kurz.
Kickl wird ganz entspannt auf die Wählerwanderungen warten und Kurz beim langsamen Scheitern zusehen. Denn der Glanz und die Glorie des ju gen Kanzlers ist weg. Profitieren wird davon die #FPOE und vielleicht ein wenig auch die #Neos. Das wird dauern und er wird lauern.
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7 Jun
⚡ COMIC #Thread
Die "Abschiedsrede" des österreichischen Bundeskanzler an seinen "Freund" Benjamin Netanjahu war ein voller Erfolg. Als Tänzer am internationalen Parkett bewies der Kanzler weider einmal sein außenpolitisches Talent...naja...äh...fast... Aber lest selbst👇 1/n Image
Wäre da nur nicht dieser kleine Übersetzungsfehler passiert. Häbräisch...Arabisch....Hanger ist verwirrt. Image
Aber Sobotka ist wie immer Herr der Lage und seiner Gefühle und reagiert gemäßigt...für seine Verhältnisse... Image
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7 Jun
Ein extrem spannendes Interview. Diese Passage sollte allen JournalistInnen sehr zu denken geben. Aber nicht nur ihnen, auch der Politik. Guter Wissenschaftsjournalismus ist wichtig. Aber eine gute politische Debatte ebenso. Hier lief leider ganz viel schief. 1/n👇 Image
Wie oft haben wir von der Politik diese Floskeln gehört? "Wir wissen ja so wenig. Schauen Sie, die Wissenschaft ist sich doch auch nicht einig...etc". Meist um die eigenen Fehler zu rechtfertigen. Und meist bei Fragen, wo es schon längst einen wissenschaftlichen Konsens gab. 2/n
Ich erinnere nur an all die Politiker, von Kurz über Fassman bis Anschober, die mantraartig widerholten, dass der massive Anstieg der Corona-Infektionszahlen im Herbst 2020 überraschend war.

Das war Christian Drosten in der ZIB2 am 24. April 2020, nich in der ersten Welle.👇3/n
Read 17 tweets
7 Jun
Gestrige #zib2 nachgesehen. Traurig, was aus den #Gruenen wurde. Dieses unwürdige Gestammel von @WKogler ist nur schwer erträglich. Rote Linien mag er nicht. Sind blöd, weil dann kann man nicht mehr taktieren? Prinzipen? A geh! Und die Justiz ist nicht unabhängig aus sich heraus.
Verzweifelt versucht man nun sogar sich die Unabhängigkeit der Justiz auf die Fahnen zu heften, weil man sonst nichts vorzuzeigen hat. Im Kern eine Beleidigung selbiger. Ohne uns Grüne gäbe es keine unabhängige Justiz. Was der Mann verschweigt. All die Verfahren kamen ins Rollen
unter der Expertenregierung in der Folge des #Ibiza Skandals. Momentan haben wir eigentlich eine Oberstaatsanwaltschaft, die versucht die Ermittlungen zu erschweren. Das grpne Justizministerium hat es bis dato nicht geschafft das abzustellen.
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