Thread by @art18bvg

⚡ ENTLARVENDES INTERVIEW ⚡
Ok. Das ist jetzt wichtig. @l_sachslehner hat auf Insta ein Interview gegeben. Und eigentlich alles in den Schatten gestellt, was die ÖVP bis dato gewagt hat zu sagen, hinsichtl. der Ermittlungen zu Kurz. Schaut euch das an. Analyse und #Thread 👇👇👇

Das ist bemerkenswert. Für die Abgeordnete zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates der ÖVP gibt es auf die dezidierte Frage nach einer Verurteilung "kein Szenario in dem Kurz zurücktreten müsste". Und Sie begründet das mit seiner Beliebtheit. Bumm.

Sie sagt es ganz offen. Weil der Kanzler so beliebt ist beim Volk, weil er mit 15% führt (nach den jüngsten Unfragen eher nicht), ist ein Urteil eines Gerichts irrelevant. Die Beliebtheit beom Volk entbindet quasie von Bindung an Normen. Sie legitimiert selbst Straftataaten.

Hier ein weiterer Ausschnitt: Die Umfragen würden zeigen, dass das Volk wünsche, dass der Kanzler weiter in der Regierung bleibt. Daher spielt ein Strafverfahren keine Rolle. Die Argumentation wird bekräftigt und kommt mehrmals. Beliebtheit gegen Rechsstaat. Ganz offen. 👇

Nun muss schon einmal die Behauptung auf denen die Politikerin ihre kruden Thesen aufbaut zu hinterfragt werden. Die ÖVP führt mit 15% vor allen Anderen? Wohl nicht mehr...und selbst wenn. Auch mit 15% Vorsprung darf man auf den Rechtsstaat nicht pfeiffen...

Was sagt Sie noch: Die Umfragen zeigen. Das Volk will Kurz als Kanzler. Ergo gilt der Rechtsstaat für ihn nicht. Auch hier ist die Grundbehauptung wohl nicht zutreffend. Schon bei Anklage wäre eine Mehrheit für den Rücktritt. 👇

Abef selbst wenn es so wäre. Österreich ist ein Rechtsstaat. The rule of law...woe es im angelsächsischen System so schön heisst, ein Konzept, das das Regieren auf der Basis von Gesetzen als wesentlich hervorhebt...

und dem Recht absoluten Vorrang vor anderen Maßstäben oder Begründungen für hoheitliches Handeln einräumt. Nun sollen Umfragen und Brliebtheitswerte den Kanzler über das Recht stellen? Die Grenzen verschieben sich. Mehr und mehr.

Wir sehen einen jungen Menschen für den das Recht, das Gesetz völlig irrelevant ist. Und den das nicht im Mindesten juckt. Eine Abgeordnete, die das der Jugend vermittelt. Seine Politik ist richtig, da lassen wir uns durch den Rechtsstaat doch nicht ausbremsen.

Solange das Volk jubelt sind Regeln nicht von Relevanz. Eint Kanzler und Straftäter? Na und? Ein Kanzler, der unter Wahrheitspflicht lügt? Warum nicht, wenn die Umfragen passen? So werden Institutionen ausgehöhlt. Im Jubel der Massen ist das Gesetz irrlelevant. So beginnt es👇

Legitimation durch Akklamation. Ein Kanzler steht über dem Recht, wenn das Volk ihm zujubelt. Kommt uns das bekannt vor aus der Geschichte? Das wir der Jugend als normal präsentiert. Erschreckend, und liebe JournalistInnen, ich finde das verdient Beachtung.

Der Abgeordneten sollte man vielleicht ein paar Fragen stellen. Zu ihrem Demokratieverständnis Sie ist immerhin auf unsere Rechtsordnung angelobt. Auge @florianklenk @fabian_schmid @FlorianBayer @corinnamilborn @nowak_rainer @PatrickGruska @ArminWolf @SusanneSchnabl @lou_lorenz

Wir sollren das nicht abtun, denn wenn das durchgeht, verschiebt sich die Grenze weiter. Jedes Mal ein kleines Stück. Hier beginnt bereits eine Argumentation, die das Recht als nur optional ansieht. Kann man ignorieren wenn nur genug Menschen dafür sind? Gefährlich.

Das ganze Interview findet ihr übrigens hier 👇Es lohnt sich. Auch ihre Antworten zum #Femizid sind erschütternd. Ich habe Fragen...zum Demokratieverständnis dieser Partei. Ich hätte gerne Antworten.
#oevp #OEVPkrise
Quelle:👇
instagram.com/tv/CP1A_uhlhWp…

Ach ja...und bei der Gelegenheit möcht ich euch auch den @IdanHanin nicht unterschlagen. Kannte das Video nur von Insta und wusste nicht, dass es ihn hier gibt. Er hat dieses Inteview geführt. Und das sehr gut, finde ich. Besonders der Teil über #Femizid ist sehr gelungen!

Da hat er die gute Laura ziemlich ins Schwitzen gebracht, als er Sie in den Konflikt hineingefragt hat warum Sie nur über Zwangsehen etc postet aber nichts zu Femiziden. Sie meinte weil Insta halt eher so ein Feelgood Kanal ist. Deshalb eher Zwangsehe und so...Logisch, oder?