Parents for Future Germany fordert alle politischen Parteien zu einem fairen Wahlkampf auf!
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 droht zu einem der schmutzigsten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu werden.
1/🧵
Parents for Future Germany appelliert an alle politischen Parteien, sich faktenbasiert, mit sachlichen Argumenten und fundierten Ideen für die Zukunft und die gesellschaftliche Transformation um die Wähler*innengunst zu bemühen.
2/
Wir sind entsetzt, wie sich ein durch die Industrie finanzierter Interessenverband wie die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) mit diffamierenden, mehrere Hunderttausend Euro teuren Anzeigen in den zentralen Zeitungen des Landes in den Wahlkampf einmischt.
3/
Das Ganze ohne Fakten, rein propagandistisch und zumindest zweifelhaft, ob damit nicht auch antisemitische Vorurteile bedient werden.
4/
Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, nimmt den Faden gerne auf und verdächtigt die über jeden Zweifel erhabene Publizistin Carolin Emcke kurzerhand des Antisemitismus, den er in einer Rede Emckes während des Parteitages der Grünen gehört haben will.
5/
Wer die Rede aufmerksam gehört hat, muss zu einem anderen Schluss kommen - so wie viele Kommentator*innen aus anderen politischen Spektren auch.
6/
Die Bundestagswahl 2021 ist entscheidend für die Entwicklung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten.
7/
Und die zentrale Frage ist: Schaffen wir es, die Klimakrise einzudämmen, ihre Auswirkungen, auch und gerade im Globalen Süden, zu begrenzen und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft zu erhalten oder nicht.
8/
Wir brauchen dafür die besten Konzepte und die größte Kompetenz in der zukünftigen Regierung.
9/
Unser Aufruf an alle Parteien, die sich um den Einzug in den Bundestag bewerben:
Überzeugen Sie uns mit Argumenten, mit Strategien und Ideen!
Lehnen Sie deutlich sichtbar alle dumpfen, vorurteilsbehafteten und diffamierenden Kampagnen von Lobbygruppen ab!
10/
Wir brauchen für die anstehende gesellschaftliche Transformation eine fortschrittliche und klimagerechte Bundesregierung und keine lobbyhörigen Interessenvertreter*innen.
Gegen das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze, das der Deutsche Bundestag am 03.07.2020 beschlossen hat, hat Parents for Future Germany aus einer For-Future-weiten Task Force heraus Beschwerde eingelegt.
2/
Das Kohleausstiegsgesetz verstößt nach Auffassung von Parents for Future Germany in wesentlichen Teilen gegen EU-Werte, Normen, Gesetze und Verordnungen, insbesondere gegen Artikel 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).
3/
am 03.06.2020 werden Sie als Abgeordnete/r der CDU/CSU an der Abstimmung über das "Kohleausstiegsgesetz" teilnehmen.
2/
Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie als Abgeordnete/r des Deutschen Bundestages allein Ihrem Gewissen verantwortlich sind und als Repräsentant/in der Menschen in Deutschland Verantwortung für die leibliche Unversehrtheit der lebenden und kommenden Generationen haben.
3/
Als [Mutter/Vater] bin ich sehr besorgt über die Art und Weise, wie das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz [KVBG-E] zustande gekommen ist und ohne ausreichende Sichtung und Einschätzungsmöglichkeit der Bundestagsabgeordneten verabschiedet werden soll.
1/
Ich bitte Sie, der Verabschiedung am 3.7.2020 nicht zuzustimmen und eine Nachverhandlung des Vertrages zwischen RWE und dem Bundeswirtschaftsministerium einzufordern.
2/
Bitte setzen Sie sich für mehr Transparenz bei der Verhandlung des Vertrages ein, sodass es nicht ein Gesetz zugunsten der Kraftwerksbetreiber und zulasten von Menschen, Umwelt und Klima bleibt.
3/