Maskendeals, Aserbaidschan, ein Lobbyverband im Parteivorstand – die CDU steckt noch immer tief im Lobby-Sumpf. Das #CDUWahlprogramm zeigt, dass die Partei ihr Verhältnis zu finanzstarken Lobbygruppen noch immer nicht geklärt hat. Das ist kein gutes Signal für die Demokratie. 👇
Ein Blick ins Wahlprogramm lässt den Einfluss mächtiger Lobbyinteressen leicht erkennen. ▶️Beispiel Steuerpolitik: Lobbyverbände wie der Wirtschaftsrat, die arbeitgeberfinanzierte INSM oder der Verband "Die Familienunternehmer" wettern schon lange gegen mehr Steuern für Reiche. 
Mit ihrer Forderung nach "Entlastungen" tun Lobbyverbände so, als würden sie alle ansprechen. Doch dahinter verbergen sich vor allem Forderungen nach weniger Steuern für Reiche und Unternehmen. Siehe die Soli-Kampagne der arbeitgeberfinanzierten INSM:
Lobbybotschaften haben die CDU offenbar erreicht: Ihr Claim „keine Steuerbelastungen“ steht vor allem für Steuersenkungen für Unternehmen + Reiche. Doch Steuern finanzieren öffentliche Aufgaben (Schulen, Krankenhäuser…). Fehlt es hier, betrifft das alle.
https://twitter.com/MFratzscher/status/1406892043113222147
▶️Beispiel Klima: "Marktwirtschaftliche Instrumente“, „Technologieoffenheit“, kein Tempolimit, Verbrenner erhalten – hier übernimmt die CDU 1:1 das Vokabular von Klimabremsern wie dem Wirtschaftsrat oder dem Autolobbyverband VDA.
▶️Beispiel Lobbyregulierung: Trotz der CDU-Lobbyskandale herrscht im Wahlprogramm Leere zu den Themen Lobbyregulierung oder Lobby-Transparenz. Dabei braucht es dringend klare Grenzen für Spenden und Sponsoring an Parteien. Und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess.
Ungute Nähe + Verflechtungen zwischen Wirtschaftslobby und Politik führen zu unausgewogener Politik. Deswegen braucht es ausreichend Distanz zu einseitigen Lobbyinteressen und weitere große Schritte in Richtung Lobbyregulierung! #GemeinwohlStattLobbymacht
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