apropos sobotka und #ibizaUA - die strafrechtlichen ermittlungen wurden eingestellt, weil das mutmaßliche delikt 2019 verjährt ist und nicht mehr untersucht werden kann. aber unbestritten: sobo hat 2013/2014 50.000 € von novo für ami bekommen, ohne erkennbare gegenleistung
sobo hat im #ibizaUA gesagt, er habe für mock-institut „nie“ spenden bekommen. einschätzung der staatsanwältInnen: die novo-zahlungen 2013/2014 seien am ehesten als spende zu qualifizieren. aber: falsche beweisaussage nicht verfolgbar, weil nicht bez. auf untersuchungszeitraum
Sobotka am 9.9.2020
im #ibizaUA:
„Ich halte fest, dass es keine Spende an das Alois-Mock-Institut gibt.“ Und: „Es gab immer für eine Leistung eine Gegenleistung.“
im #ibizaUA:
„Ich halte fest, dass es keine Spende an das Alois-Mock-Institut gibt.“ Und: „Es gab immer für eine Leistung eine Gegenleistung.“
StaatsanwältInnen (über die 50.000 € von novo an sobo):
Es sei „indiziert, dass den Zahlungen kein adäquater Gegenwert gegenüberstand und es sich tatsächlich überwiegend um ,Spenden‘ handelte, die ,Vorteile‘ im Sinne des Korruptionsstrafrechts darstellen können“.
#IbizaUA
Es sei „indiziert, dass den Zahlungen kein adäquater Gegenwert gegenüberstand und es sich tatsächlich überwiegend um ,Spenden‘ handelte, die ,Vorteile‘ im Sinne des Korruptionsstrafrechts darstellen können“.
#IbizaUA
aber so oder so (und es gilt für sobotka auch nach der verjährung die unschuldsvermutung), die sache ist fünf jahre später, also 2019, verjährt. (aber wenn ich övp wäre, würde ich einstellung wg verjährung nicht wie einen sieg vor gericht feiern)
sobo übrigens am do im #IbizaUA
sobo übrigens am do im #IbizaUA
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