Thread by @FleiWalter

heute nachmittag ist övp-landwirtschaftsministerin u frührer övp-generalsekretärin köstinger im #IbizaUA - sie wird begleitet vom övp-parteianwalt u verfassungsrichter suppan. der ist aber auch als auskunftsperson geladen, womit suppan nicht vertrauensperson sein kann.

köstinger wurde von der parlamentsdirektion im vorfeld darauf aufmerksam gemacht, dass das, kurz gesagt, nicht geht. der gerade dem #ibizaUA vorsitzende övp-abgeordnete ofenauer vertritt sobotka würdig. er findet nichts dabei. sobotka ist zurück. der findet das auch gut.

der antrag, die vertrauensperson auszuschließen, wurde von spö, neos, fpö unterstützt, bekam keine mehrheit.

befragung geht los. welche wahrnehmungen hat köstinger damals als generalsekretärin zur "großen övp-spendenaktion" (so hat das ein großspender genannt). köstinger hat wenig wahrnehmung dazu; sagt, övp war damals "mit der situation gesegnet", dass viele spenden wollten

#IbizaUA

hat köstinger persönliche wahrnehmungen über großspende, die sich damals an die övp gewandt haben? - "also ich könnte mich nicht erinnern, dass sich ein großspender an mich persönlich gewandt hat." - gar keine wahrnehmung, dass sich großspender von sich aus an övp gewandt haben?

sobotka schreitet ein, sobotka sagt, sie hat das eh beantwortet, sie hat gesagt, nein. krainer legt jetzt statut der övp vor, juli 2017, demnach köstinger die gleichen vertretungsbefugnisse hatte wie der zweite generalsekretär steiner

#IbizaUA

frage von krainer: sind köstinger planungsrechnungen vorgelegen im sommer 2017, denen nach - wie vom falter berichtet - mit 16 mio einnahmen und 21,8 mio ausgabe geplant wurde und dabei eine sonderbudget nrw 2017 mit 7 mio einnahmen und 13 mio ausgaben?

#IbizaUA

köstinger verweist auf die "aufgabenteilung", melchior war fürs geld zuständig. ihr lagen keine schriftlichen informationen vor. (hintergrund: kurz vor der nrw2017 hat köstinger gesagt: "haben ganz klar gesagt, wir planen, die wahlkampfkosten-obergrenze einzuhalten")

#IbizaUA

Köstinger "Es fällt mir schwer, anhand eines Dokuments, dessen Ursprung und Echtheit ich nicht bestätigen kann, das zu beurteilen, das entzieht sich meiner Kenntnis" (also was gemeint ist mit: "einteilen: Gegner, Mitläufer, Stimmungsmacher") – Sobotka: "Passt!"

#IbizaUA

es geht ums Projekt Ballhausplatz, ein Kanzlerplan für Kurz. Köstinger gehts so wie anderen führenden ÖVPlern vor ihr, sie kennt das Projekt Ballhausplatz aus den Medien. Darin wird Kurz übrigens als "ehrlich, bescheiden und uneitel" entworfen.

#IbizaUA

aber woher wusste Köstinger zwei Wochen vor der Wahl 2017, dass sie kostenmäßig "voll im Plan" (= max 7 Mio €) waren. Das weiß sie heute nicht mehr, welche Person ihr das gesagt hat. Wann sie erfahren hat, dass es 13 Mio € waren? - die Antwort hab ich nicht ganz verstanden...

Köstinger sagt, gleich nach der Wahl hat sie alle Parteifunktionen zurückgelegt und keinen Austausch über finanzielle Dinge mehr gehabt; sie war ja, was viele nicht mehr wissen, Nationalratspräsidentin für etliche Wochen.

es könnte also sein, dass die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin Köstinger erst heute im #IbizaUA erfahren hat, dass sie mit ihrem Wahlkampf (für den sie nicht finanziell, sondern nur kommunikativ zuständig war) 13 Mio ausgegeben hat, bei erlaubten 7 Mio.

#IbizaUA

Krainer fragt Köstinger jetzt nach Ministeriumsaufträgen an Agenturen, die für die ÖVP Wahlkampf gemacht haben. Er zitiert aus einem Akt aus dem Landwirtschaftsministerium: ...

"Die Abteilung Präs 5 beauftragt im Auftrag des Büros der Frau Bundesministerin die Campaigning Bureau und die Blink Werbeagentur (und noch eine Agentur) als Arbeitsgemeinschaft mit Leistungen zum Thema Kommunikation"

#ibizaUA

Krainer fragt, ob Köstinger Wahrnehmungen dazu hat, dass zwei Agenturen, die für die ÖVP Wahlkampf gemacht haben, dann hochdotierte Aufträge aus dem Köstinger-Ministerium bekommen haben. Köstinger hat: Geht um mehrjährigen Vertrag, Beratung, Bewusstseinsbildung...

... Klimaschutz, Katastrophenschutz; wurde europaweit ausgeschrieben, da haben sich aus ganz EU Agenturen bewerben können. Die Jury (mit ua Köstingers Pressesprecher) hat dann die besten ausgewählt, das war eine Arge mit zwei Agenturen, die ÖVP-Wahlkampf gemacht haben

#ibizaUA

Sobotka wird bissl unwohl bei Fragen zu Agenturen, er will, dass Krainer den Bezug zum Untersuchungsgegenstand herstellt. Der macht das und erinnert Sobotka daran, dass er als Innenminister im letzten Jahr seiner Amtszeit einen 88.000-Auftrag an eine dieser Agentur vergeben hat

ÖVP, Hanger und Stocker im Duett, wollen diese Fragen generell nicht zulassen. Auch nicht die Frage, ob Köstinger Wahrnehmungen zu Überpreisen hatte (die freilich zugelassen wurde), was die Ministerin verneint hat.

#ibizaUA

Welche konkreten Leistungen hinter der Buchungszeile "Kreativleistung Familienfest BMNT", 23.573 € (2019), standen, weiß Köstinger nicht. Der Auftrag wurde von den Bundesgärten, die zum Köstinger-Ministerium gehören, vergeben.

#ibizaUA

War Köstinger am "Familienfest 2019"? - Ja. Ob sie aus eigener Anschauung die rund 20.000-€-netto-Kreativleistungen für sie erkennbar waren? - Das kann die Ministerin sagen, weil sie operativ damit nicht befasst war. (Apropos Familie: Kurz und Blümel waren auch da)

#ibizaUA