Thread by @FleiWalter

heute blümel im #ibizaUA - nach einem plumpen, parteipolitischen eingangsstatement erzählt er jetzt wieder, dass er am 3. märz, da hat vfgh dem blümel die aktenlieferung aufgetragen, eine "unterschiedliche rechtsansicht" gehabt habe...

das erzählt er im grunde so lange wie er den vfgh ignoriert, aber: es kann zum erkenntnis des höchstgerichts für einen minister keine "unterschiedliche rechtsansicht" geben.

hat nicht lang gedauert: blümel hat sich nach seiner parteipolitischen vorrede bei der ersten frage zur aktenlieferung entschlagen.

beim reingehen war er gegenüber medien außerordentlich gesprächig; im #ibizaUA unter wahrheitspflicht entschlägt er sich

jetzt hat blümel sehr oft und dann noch ein paar mal außerhalb des #ibizaUA erzählt, dass er beim aktenliefern alles richtig gemacht hat. im #ibizaUA sagt er, es gibt eine anzeige wegen des verdachts auf amtsmissbraucht, deswegen sagt er nichts

die övp führt jetzt höchstengagiert eine geschäftsordnungsdebatte über die in emrk verbrieften menschenrechte des blümels, die auch und vor allem die vermutung seiner unschuld schützen und ihn davor, sich selbst zu belasten. (sitzung unterbrochen)

#ibizaUA

Blümel glaubt jetzt, dass Fragen zu "Kurz kann jetzt Geld scheissen" nicht zulässig sei – also Schmid im Jahr 2016 hat als BMF-GS dem damaligen Außenminister Kurz mehr als 100 Mio Sonderbudget zukommen lassen und dazugesagt: "Du schuldest mir etwas"

#ibizaUA

Fragen nach den Wahrnehmungen des Blümel (rund um "Kurz kann jetzt Geld scheissen") sind zulässig, Blümel muss antworten, sagt Verfahrensrichter. Blümel: Ich entschlage mich. Er entschlägt sich auch zur Frage, was Kurz Schmid schulde.

#ibizaUA

Aus dem gleichen Chatzusammenhang (Schmid: Kurz kann Geld scheissen, Schmid an Kurz: Du schuldest mir was) Blümel an Schmid: "Mitterlehner spielt keine Rolle mehr" - hat Blümel zu seiner eigenen Aussage Wahrnehmungen? ÖVP will Frage verbieten, Verfahrensrichter nicht

#ibizaUA

Blümel entschlägt sich, weil er sich nicht selbst belasten muss. Er entschlägt sich auch zu ÖBAG/Schmid-Fragen.
Frage: Hat das BMF sich in seiner Regierungszeit für die Novomatic in Italien in einer Steuersache stark gemacht hat? Blümel entschlägt sich. #ibizaUA

Blümel sagt dann doch, er hat dazu was in der Zeitung gelesen, dass es ein "Prozess auf operativer Ebene" sei. ÖVP-Fürlinger sagt: Man dürfe den Finanzminister nicht dazu fragen, weil das gesetzlich normale Verfahren sind.

Frage: Leitet der Finanzminister jetzt ein Prüfverfahren ein? Sobotka: Die Frage ist im Untersuchungsausschuss nicht gedeckt. Es steht Blümel aber frei zu antworten. Blümel: Verzichte.

Frage: Wer im Kabinett ist für Aktenlieferung zuständig? Blümel nennt zwei Namen. Hat er über diese beiden MitarbeiterInnen Weisungen an Beamte erteilt?
Blümel: Seine Bitte an die zwei war, dass sie alles möglichst rechtskonform zu machen. Operativ war er nicht so eingebunden

Wer hat die Weisung erteilt, Dokumente als "geheim" zu klassifizieren. Blümel: Es könnte sein, dass es der Herr H oder die Frau K waren. Nachfrage: Kabinettsmitarbeiter können nur Weisungen des Ministers weitergeben, nicht selbst Weisungen erteilen. Blümel entschlägt sich

War das Bundeskanzleramt in die Aktenlieferung des BMF involviert? Blümel: Verweist auf die Anzeige gegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, also er entschlägt sich.

Die zuständige Beamtin im BMF hat im #ibizaUA gesagt, die Weisung bestimmte Akten als "geheim" zu klassifizieren. Hanger: Die BeamtInnen haben alle selbst die Einstufung bestimmt.

Frage: Können Kabinettsmitarbeiter Weisungen erteilen oder nur der Bundesminister? Blümel: Das müsste man einen Juristen fragen. Brandst ätter: Ich frage einen Minister. Blümel: Ich habe meine MitarbeiterInnen ersucht, das Erkenntnis des VfGH rasch und rechtskonform umzusetzen

Blümel: Darf ich Sie bitten zu definieren, wie eine Weisung aussieht? Wenn ich meine Mitarbeiter ersuche, alles rechtskonform umzusetzen, ist das dann eine Weisung?

Die Beamtin hat damals gesagt: Es kam die Weisung die Akten aufzubereiten und abzuwarten. Frage: Wer gab den Auftrag? Sobotka: Das hat der Minister schon erklärt, dass er den gegeben hat. Er wiederholt, seine Kab-MitarbeiterInnen haben das sicher rechtskonform gemacht.

Kam der Auftrag, diese Weisung zu erteilen, von Ihnen? - Blümel entschlägt sich. (Hanger: "Aber ganz ehrlich, dass wird ja eine unglaublich paradoxe Situation, die wir hier haben." Er findet, man müsse es Blümel hoch anrechnen, dass er überhaupt mit #IbizaUA spricht.)

Jetzt studiert Blümel die Unterlage Projekt Ballhausplatz, da ist das "Gernot-Prinzip" angeführt und beschrieben mit: "Alles nur im eigenen Einflussbereich". - Blümel liest aus seiner eigenen Vernehmung vor: Er war operativ nicht in die Verschriftlichung des Papiers involviert

Blümel hat überdies "keine Tatsachenwahrnehmung, was ein 'Gernot-Prinzip' sein könnte".

#IbizaUA

Als Löger noch Finanzminster war, ein Kabinettsmitarbeiter schreibt ihm sinngemäß: Aktuell wird mit dem BMF-Medienbudget viel Wohlwollen für Dritte erkauft... - hat Blümel dazu Wahrnehmungen? - Blümel entschlägt sich

Blümel spricht wieder, lang, breit, lauter bekannte Sachen, die er schon in Pressestatements gesagt hat, die ÖVP gibt ihm mit ihren Fragen die Stichworte. Rechtliches Dilemma, juristisches Neuland, Peschorn, und wieder von vorn. So vergeht die Zeit

#IbizaUA

Krainer legt die Unterstützungserklärung eines Großspenders für die ÖVP/Kurz vor. Darin wird ein Spendenverbot vermerkt für Firmen, die eine Ausfuhrgenehmigung für ihre Produkte benötigen (Waffen, Dual-Use etc.) Nicht: Tabak, Glücksspiel...

#ibizaUA

Blümel hat immer gesagt, ÖVP nimmt keine Spenden von Waffen-, Glücksspiel- und Tabakkonzernen. Warum die Unterstützungserklärungen, die ÖVP-Großspender abgeben u unterschreiben, das nicht kennen, konnte Blümel nicht ausdeuten, er hat sich entschlagen

#ibizaUA

"Bezüglich Unterstützung bei konkreten Vorhaben (Wienwahl etc.) habe ich Gernot Blümel und Axel Melchior meine Unterstützung angeboten", schreibt Großspender an Kurz im Mai 2019. Kennt Blümel den Spender? - Ja. - Hat er Unterstützung angeboten? - Blümel will nicht antworten

Welche Unterstützung hat Ihnen der Herr Schütz Großspender für Kurz) gemacht? - Blümel: Ganz generell kann ich so pauschal nicht ausschließen, dass der Herr Schütz Unterstützung angeboten hat, nur kann ich mich nicht konkret daran erinnern.

Kennt Blümel den Sohn des Johann Graf (Novomatic)? - Den hat er einmal getroffen, kennt ihn sonst nicht. - Gab es außer persönlichen Treffen einen sonstigen Austausch, SMS etc.? - Blümel: Kann das nicht ausschließen, glaube aber nicht.

Blümel hat die Telefonnummer in seinen Kontakten, sagt er jetzt. - Ob Blümel weiß, wer die Frau von Thomas Graf ist? - Krainer sagt, Blümel und Sobotka kennen den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Hanger will die Frage verbieten, der Verfahrensrichter lässt sie zu

Hanger attackiert jetzt den Verfahrensrichter. Sobotka lässt die Frage zu. Die Antwort steht noch aus, weil ÖVP immer noch wie wild dagegen. Okay, Blümel jetzt: Er hat keine konkrete Wahrnehmung dazu. - Wissen Sie, wie sie heißt? - Nein. - Martina Kurz

"Vielen Dank für die Unterstützung, die genauen Daten schicke ich morgen durch", schreibt Blümel eine Person. - Was für eine Unterstützung und welche Daten? - Blümel entschlägt sich.
Krainer fragt, ob Blümel eine E-Mail-Adresse hat? - Blümel: Ist das eine zulässige Frage?

Die Frage ist zulässig. Die Antwort: Nein, er hat nur eine Art Dienst-E-Mailadresse, die sein Vorzimmer betreut (aber ich hab die Antwort nicht richtig verstanden; Anm.)

Die Anweisung zur Einstufung der Akten als Stufe 3 ist aus dem Kabinett gekommen. Hat Blümel diese Anweisung gegeben? - Blümel sagt: Ich stehe natürlich hinter den MitarbeiterInnen im Finanzministerium, aber ich bin angezeigt, deshalb entschlage ich micht