Die Ras Jadir 648 ist das Libysche Küstenwachen-Schiff, dessen Besatzung am Mittwoch wahllos auf Menschen auf der Flucht schoss. Ein Blick auf die Geschichte des Schiffes verrät, wer wirklich dahinter steckt:
Am 15. Mai 2017 wurde die Ras Jadir 648 feierlich an die sog. Libysche Küstenwache übergeben - vom ehemaligen Innenminister Italiens Marco Minniti.
Keine 6 Monate später tötete das Schiff der sogenannten Libyschen Küstenwache bei einer gefährlichen Abfangaktion 20 Menschen und griff die Crew der #SeaWatch3 an.
Am 15.03.18 drohte die Besatzung der Ras Jadir dem Rettungsschiff Open Arms von @openarms_found damit, auf sie zu schießen, sollten sie die gerettete Menschen nicht ausliefern, um sie illegal nach Libyen zu verschleppen.
Der Zweck, den die #EU bei der Kooperation mit der sog. Libyschen Küstenwache von Anfang an verfolgt: Menschen davon abzuhalten, europäisches Festland zu erreichen. Dass diese Gewalt Menschenleben kostet, wird seit Langem in Kauf genommen.
Statt längst überfällige Untersuchungen durchzuführen und noch mehr Geld in Menschenrechtsverletzungen zu investieren, muss die europäische Union spätestens jetzt die Kooperation mit der sogenannten Libyschen Küstenwache beenden. Diese Kooperation tötet.
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Vor Ostern befand sich ein überfülltes Boot in Seenot. Malta hatte die Pflicht, diese Menschen zu retten. Wir werfen Malta Untätigkeit und schwere Pflichtverletzung vor, in vielen von #Moonbird und von @alarm_phone dokumentierten Fällen.
Ein Thread zu den jüngsten #CrimesOfMalta
Letzte Woche positionierten sich die maltesischen Streitkräfte in einer Presseerklärung. Sie behaupteten völlig überfüllte Boote seien keine Seenotfälle und das besagtes Boot sei nie in ihrer Such- und Rettungszone gewesen.
Die Fakten: Der Weg von Libyen nach Italien führt unweigerlich durch die maltesische Zone. Ein navigationsunfähiges, überfülltes Holzboot mit 80 Menschen an Bord, viele Stunden auf See, dehydriert und um Hilfe bittend ist nach allen Definitionen ein Seenotfall.
Das Gericht entließ Cpt. #CarolaRackete aus einer Reihe von Gründen:
1. Die Richterin verwarf den Vorwurf 'Gewalt gegen Kriegsschiffe' & vertrat die Auffassung, dass der Widerstand gegen Beamte "in Erfüllung einer Pflicht"–der Pflicht, Leben auf See zu retten–gerechtfertigt war.
2. Die Richterin betonte, dass der Entschluss der Kapitänin der #SeaWatch3, den Hafen von #Lampedusa als nächsten „Place of Safety“ anzulaufen, notwendig war. #Libyen & #Tunisien könnten nicht als sichere Häfen angesehen werden.
3. Darüber hinaus sei die neue #Salvini-Verordnung "nicht auf Rettungseinsätze anwendbar", da sie sich nur auf das Handeln von Schmugglern beziehe. Die Verordnung war kurz nach der Rettung am 12 Juni noch hastig vom italienischen Innenministerium in Kraft gesetzt worden.