Parteispenden: Wer am meisten kassiert, ist am wenigsten transparent. Union, FDP und AfD schweigen sich aus darüber, an welche Gebietsverbände die von ihnen verbuchten Spenden gingen. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Recherche von Correctiv correctiv.org/aktuelles/part… (1/4)
Aus den gesetzlich vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten geht nicht hervor, welche Spenden von welchen Landes-, Kreis- oder Ortsverbänden eingenommen wurden. Diese Information wäre jedoch wichtig u.a. für die Verhütung von Korruption auf kommunaler und regionaler Ebene. (2/4)
Etwa wie im Regensburger Skandal um verdeckte Spenden aus der Immobilienbranche im Zusammenhang mit öffentlichen Grundstücken und Baugenehmigungen. Der Fall brachte den damaligen OB in U-Haft und beschäftigt seit Jahren die Gerichte. So etwas sollte nie wieder vorkommen. (3/4)
Correctiv hatte die Parteien deshalb um freiwillige Auskunft gebeten. Grüne legten 100%, Linke 80% und die SPD 33% offen. FDP nur 3,6%, Union 1,4%, AfD 0,6%. Wir sparen uns an dieser Stelle einen Kommentar. Die Wähler:innen sollten daraus selbst ihre Schlüsse ziehen. (4/4)
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Immer noch versucht die Union, den Aserbaidschan-Skandal auszusitzen. Wir finden: Darunter leidet die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Die Spitzen der CDU/CSU müssen endlich für Aufklärung sorgen, Namen nennen und die Beteiligten zur Rechenschaft ziehen.
Ein Zentrum des Skandals liegt in der CDU Baden-Württemberg. Heute Abend befasst sich eine Doku im SWR genauer mit den Beteiligten. Mit in der Sendung ist LobbyControl mit unseren Recherchen zu Staatssekretär Bareiß. Das wichtigste dazu auch hier im Thread tv.de/sendung/die-as…
Im Präsidium der CDU Baden-Württemberg sitzt Staatssekretär @Thomas_Bareiss, zuständig für Energiepolitik im BMWi, uns in Sachen Bremser bei der Energiewende und als Freund der Gasindustrie bekannt. Recherchen zeigen: Er hat eine ungute Nähe zu den Aserbaidschan-Lobbynetzwerken.
Maskendeals, Aserbaidschan, ein Lobbyverband im Parteivorstand – die CDU steckt noch immer tief im Lobby-Sumpf. Das #CDUWahlprogramm zeigt, dass die Partei ihr Verhältnis zu finanzstarken Lobbygruppen noch immer nicht geklärt hat. Das ist kein gutes Signal für die Demokratie. 👇
Ein Blick ins Wahlprogramm lässt den Einfluss mächtiger Lobbyinteressen leicht erkennen. ▶️Beispiel Steuerpolitik: Lobbyverbände wie der Wirtschaftsrat, die arbeitgeberfinanzierte INSM oder der Verband "Die Familienunternehmer" wettern schon lange gegen mehr Steuern für Reiche.
Mit ihrer Forderung nach "Entlastungen" tun Lobbyverbände so, als würden sie alle ansprechen. Doch dahinter verbergen sich vor allem Forderungen nach weniger Steuern für Reiche und Unternehmen. Siehe die Soli-Kampagne der arbeitgeberfinanzierten INSM:
Die Baerbock-Anzeige der #INSM schadet dem politischen Diskurs und hat zu Recht für viel Empörung gesorgt. Die INSM fällt nicht zum ersten Mal mit problematischen Aktionen auf. Ein Thread zur INSM als Lobbyakteur und deren Methoden 👇
Die INSM ist eine PR-Lobbyorganisation, die sich an Medien und die breite Öffentlichkeit richtet, um Debatten zu prägen. Sie flankiert die klassische Lobbyarbeit der Arbeitgeberverbände (Gesamtmetall, Metall NRW etc.), die sich direkt an die Politik richten.
Die INSM finanziert sich vollständig durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Deren Mitglieder sind Unternehmen - vor allem, aber nicht nur aus der Autoindustrie. Im Vorstand des Dachverbands Gesamtmetall sind u.a. Vertreter von Siemens und Daimler.
Als Konsequenz aus den Unions-Skandalen versprach die GroKo, bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz und Grenzen zu sorgen. Doch die längst überfällige Reform kommt nun wohl doch nicht. Näheres Hinschauen zeigt, dass das Scheitern vor allem an der Union liegt (1/11)
Die SPD hat zügig einen konkreten, umfassenden Gesetzesentwurf vorgelegt, auf den CDU/CSU nur sehr schleppend reagierten. Ihre Gegenvorschläge sind teils sehr vage, verfassungswidrig und/oder off topic – Verhandlungsmasse, die beim Thema eigentlich nichts zu suchen hat. (2/11)
Wir erinnern uns: Es geht darum, illegitime und intransparente Einflussnahme zurückzudrängen. Jüngster Anlass war das Spenden-Dinner mit Jens Spahn, bei dem Teilnehmer gezielt aufgefordert wurden, knapp unter der Veröffentlichungsgrenze an die CDU zu spenden. (3/11)
Das Tunnelbohrunternehmen #Herrenknecht baut an Gaspipelines mit, sein Vorstandvorsitzender finanziert Anzeigen gegen Windräder im heimischen Schwarzwald. Der lange Arm der Klimabremser-Lobby reicht weit in Altmaiers Ministerium, zeigt die Zeit diese Woche zeit.de/2021/21/energi…
Unterstützt wird Herrenknecht bei seiner Arbeit gegen Windräder vom Anti-Windkraftverein "Vernunftkraft". Dessen Gründer arbeitet im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), von dort bekämpft er die Energiewende, mehr auf unserer Lobbypedia lobbypedia.de/wiki/Vernunftk…
Im BMWi sitzt auch Stephanie von Ahlefeldt. in der Abteilung Energiepolitik hilft sie offenbar mit der Arbeit am Kleingedruckten, die Energiewende zu verhindern – kurz nach ihrem Amtsantritt wurde z.B. der Mindestabstand von 1000m zwischen Windrädern und Wohnhäusern beschlossen.
Es kommt immer wieder vor, dass Bundestagsabgeordnete versäumen, Nebeneinkünfte oder gleich ganze Tätigkeiten dem Bundestag zu melden. Dass dies nun auch bei #Baerbock der Fall ist, verdeutlicht: 1/5
Die Anzeigepflichten sind immer noch nicht genügend in der alltäglichen Praxis der Abgeordneten verankert. Sie müssen von den den Abgeordneten deutlich ernster genommen werden und ihre Büros müssen sie dabei unterstützen. 2/5
Es kann doch nicht so schwer sein, einmal im Quartal in die Kontoauszüge zu schauen und zu prüfen, ob etwas dem Bundestag gemeldet werden muss! 3/5