Immer noch versucht die Union, den Aserbaidschan-Skandal auszusitzen. Wir finden: Darunter leidet die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. Die Spitzen der CDU/CSU müssen endlich für Aufklärung sorgen, Namen nennen und die Beteiligten zur Rechenschaft ziehen. 
Ein Zentrum des Skandals liegt in der CDU Baden-Württemberg. Heute Abend befasst sich eine Doku im SWR genauer mit den Beteiligten. Mit in der Sendung ist LobbyControl mit unseren Recherchen zu Staatssekretär Bareiß. Das wichtigste dazu auch hier im Thread tv.de/sendung/die-as…
Im Präsidium der CDU Baden-Württemberg sitzt Staatssekretär @Thomas_Bareiss, zuständig für Energiepolitik im BMWi, uns in Sachen Bremser bei der Energiewende und als Freund der Gasindustrie bekannt. Recherchen zeigen: Er hat eine ungute Nähe zu den Aserbaidschan-Lobbynetzwerken.
Bareiß saß lange im Kuratorium des regimefreundlichen Deutsch-Aserbaidschanischen Forums. Er wurde 2007 als Mitglied angefragt und hat offensichtlich zugesagt. Erst 2013 hat Bareiß die Nebentätigkeit offengelegt. Ausrede heute: die Berufung sei 2007 nicht formal erfolgt.
Allerdings fiel dem DAF nach eigener Auskunft erst 2013 auf, dass die Mitglieder 2007 angeblich formal nicht richtig bestellt wurden. Auf der Mitgliederversammlung 2007 wurde die Berufung noch als Fakt verkündet – @Thomas_Bareiss hätte seine Rolle damals angeben müssen.
Bareiß steht dem Aserbaidschan-Lobbynetzwerk näher, als er der Öffentlichkeit weismachen will. 5 Mal war er selber in Aserbaidschan, 2012 mit dem Lobbyisten Eduard Lintner. Mehr dazu in unserem Blogbeitrag von Mai 2021 lobbycontrol.de/2021/05/thomas…
Mindestens hat er die fragwürdigen Geschäfte seiner Aserbaidschan-Connection billigend in Kauf genommen. Er und die gesamte CDU dürfen nicht länger so tun, als sei das kein Problem der gesamten Partei. Wir bitten um ernsthafte Aufarbeitung, Herr @Thomas_Bareiss
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