Die #CumEx-#Razzia bei der früheren #HSHNordbank wirft nicht nur die Frage auf, wie ernst die "vollumfängliche Kooperation" gemeint ist, die die Bank den Strafverfolgern zugesagt hat. Sie wirft auch ein Schlaglicht auf Hamburger Finanzbehörden. Thread /1 tagesschau.de/investigativ/n…
Schon 2013 meldete die #HSHNordbank #CumEx Geschäfte dem Finanzamt, bot die Rückzahlung von 127 Mio Euro an. Nun sei es an der Hamburger Finanzbehörde, die neu eingereichten Unterlagen zu prüfen und das Steuerrecht anzuwenden. Kurz darauf zahlte #HSH taz.de/HSH-Nordbank-z… /2
Die #Finanzbehörde @FHH_FB ging bereits im Jahr 2010 in einem anderen #CumEx-Fall rigoros gegen eine Finanzfirma vor, zog bis vor den Bundesfinanzhof - und gewann das Verfahren juve.de/nachrichten/ve… /3
Das Erstaunliche: Die gleiche Finanzbehörde, die bei der #HSHNordbank & der Finanzfirma #CumEx offensichtlich als rechtswidirig ansah, kam im Jahr 2016 im Fall der Privatbank MM #Warburg zu einer ganz anderen Einschätzung, verzichtete auf Rückzahlungen daserste.ndr.de/panorama/archi… /4
Begründung damals: Wenn die #Finanzbehörde wegen #CumEx bei #Warburg vorgegangen wäre, drohten hohe Prozess- und Anwaltskosten sowie Amtshaftungsansprüche gegen Beamte in "nicht bezifferbarer Höhe" hamburg.de/contentblob/13… /5
Da stellt sich nur die Frage, warum man im Fall der MM #Warburg, die #CumEx u.a. im Eigengeschäft getätigt hatte und gegen die bereits strafrechtlich ermittelt wurde, so viel größere Bedenken hatte, als bei der #HSHNordbank? ndr.de/fernsehen/send… /6
Der frühere Generalbevollmächtigte der MM #Warburg wurde übrigens unlängst zu einer Haftstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten wegen #CumEx verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
https://twitter.com/buon_anni/status/1399767234042605568?s=20/7
Fragen wirft der Fall #HSHNordbank aber auch Richtung Staatsanwaltschaft Hamburg auf. Schließlich hatte die Bank 2013 nicht nur die Finanzbehörde informiert, sondern auch die Staatsanwaltschaft der Hansestadt. Dort wurde offenbar jahrelang keine Ermittlung forciert. /8
Bezeichnenderweise ist es nun die Staatsanwaltschaft Köln, die der Sache nachgeht. Jene Staatsanwaltschaft, die wegen des Falls MM #Warburg sogar die Hamburger Finanzbehörde durchsuchen wollte, jedoch intern gestoppt wurde tagesschau.de/investigativ/n… /9
Letzteres ist auch in unserer #CumEx Doku thematisiert, die es jetzt auch auf Youtube gibt:
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