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16 Jul, 6 tweets, 4 min read
Bei seinem Besuch im Gebiet der #Hochwasserkatastrophe hatte #Laschet tatsächlich die Dreistigkeit, die Betroffenen auch noch anzulügen: NRW sei "eines der Länder, das am meisten tut, CO2-Werte zu senken". Unser Faktencheck zeigt: Das ist falsch! Thread⬇️
Fakt ist: Kein Bundesland erzeugt so viel Strom aus Kohle wie NRW. Hier stehen 2 der 3 größten CO2-Quellen Europas: Braunkohle-Kraftwerke, für deren Laufzeit bis 2038 sich @ArminLaschet persönlich stark gemacht hat. Das ist mit Klimazielen unvereinbar! 2/6
klimareporter.de/deutschland/ar…
2020 ist in NRW sogar noch ein Kohlekraftwerk neu ans Netz gegangen: #Datteln4. Nach langer Bauzeit und vielen Pannen soll jetzt auch hier noch bis 2038 Kohle verfeuert werden - mit freundlicher Erlaubnis vom Ministerpräsidenten. 3/6
n-tv.de/wirtschaft/Dat…
Gleichzeitig torpediert @ArminLaschet die Energiewende: Was die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW als "Klimaschutzgesetz" verabschiedet hat, ist de facto ein Todesurteil für neue Windkraftanlagen - und gefährdet Jobs bei den Erneuerbaren. 4/6
taz.de/Klimapolitik-d…
Und weil Protest für mehr Klimaschutz nicht zu Laschets "Vorreiter"-Image passt, will er ihn einfach verbieten: Sein geplantes Versammlungsgesetz stellt die Klimabewegung unter Generalverdacht. Auch Klima-Klagen verbietet er einfach - per Gesetz. 5/6
taz.de/Klimapolitik-d…
An Dreistigkeit kaum zu überbieten: Erst blockiert und kriminalisiert #Laschet Klimaschutz. Inmitten der #Hochwasserkatastrophe behauptet er dann, er sei Klima-"Vorreiter" und andere müssten "mehr Tempo" machen. So zynisch gegenüber den Opfern - so ungeeignet als Kanzler! 6/6

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30 Jun
🔥Achtung, gefährlich!🔥
Die Schmutzkampagne gegen #Baerbock ist Wahlkampf in schlimmster Trump-Manier. Das schürt Politikverdruss und bedroht unsere Demokratie. Und das Schlimmste ist: Das hat System. Ein Thread ⬇️ (1/12)
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tagesspiegel.de/politik/habe-m…
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30 Jun
Gumo in die Runde! @arminlaschet ist im „Kanzler“-Kandidaten-Check im @WDR2 Morgenmagazin - und stellt sich Hörer*innenfragen. Korruptionsskandal, Klimablockade, HG Maaßen dulden - das Sündenregister ist lang, fragt doch mal kritisch nach;)

www1.wdr.de/radio/wdr2/the…
Fängt gut an... Frage, ob Bundesligaspiele wieder möglich sind. @ArminLaschet "Joa, wenn die Inzidenzen so bleiben wie sie sind…" - "Aber Experten gehen davon aus, dass das nicht so ist…" - "Welche sind das? Ich kenne keine." Schon von der Delta-Variante gehört, @ArminLaschet?
Die Aussage "Bei Steuersenkungen zuerst Geringverdiener anschauen" von @ArminLaschet ist unaufrichtig - das CDU-Wahlprogramm will vor allem Spitzenverdiener um Mrd reicher machen: Unternehmensteuer runter auf 25 Prozent und Streichung des Soli. CDU muss man sich leisten können.
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25 Jun
🔥🌍🔥 Heute begehen @ArminLaschet und @c_lindner in Düsseldorf 4 Jahre schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Wenn die beiden heute die Grillkohle anheizen, stimmt zumindest die Symbolik. Denn in #NRW wird der Planet gegrillt. Ein ⬇️Thread⬇️, der keinen Grund zum Feiern liefert 😩
Für eilige Leser*innen reicht ein Bild: Die schware-gelbe Regierung trat 2017 an - und die Windkraft stürzte ab. (Quelle: Landesverband Erneuerbare Energien)
Das reichte noch nicht: Laschet ließ 2019 den Mindestabstand zwischen Siedlungen und Windrädern auf 1500m verdoppeln - die Windfläche in NRW schrumpfte auf ein Minimum. (Nach Protesten wurden es1000 Meter, immer noch zu viel…)

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23 Jun
16 Jahre lang blockieren, blockieren, blockieren... Das ist die Klimapolitik der @cducsubt. Jetzt kommt raus: Auch den Ausbau der Solardächer will die Union - na klar - blockieren. Ein fatales Zeichen mitten in der Klimakrise.

➡️RT - am 26.09. können wir den Stillstand abwählen. Image
🌬️Windkraft: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verfolgt seit Jahren einen Anti-Windkraft Kurs. Schon 2019 sorgte der CDU-Minister dafür, dass der Ausbau der Windräder bundesweit um 80 Prozent einbrach – und seit Jahren fast keine neuen Windräder gebaut werden.
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Read 5 tweets

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