Wie verhindern wir, dass die AfD in Sachsen bei der Wahl am 1. September eine Vetomacht bekommt?

Ganz einfach: Indem Du wählen gehst & Du mit Deiner Zweitstimme Linke, SPD & Grüne über die 5-%-Hürde hievst.

Ein 🧵 & wieso CDU-Kandidat Kretschmer ein gefährliches Spiel spielt. In Sachsen zeigt sich: Jede Stimme zählt, denn Linke, SPD & Grüne stehen alle auf der 5-%-Hürde.

Nichts würde der AfD mehr helfen, als ein Scheitern der demokratischen Parteien an der Hürde.

Denn ihr Anteil an AfD-Sitzen im Landtag würde steigen & sie zur Vetomacht aufsteigen.

Im britischen Southport wurden letzte Woche 3 Mädchen ermordet. Schnell griffen Rechtsextreme das Thema auf und verbreiteten Fake News.

Die jetzigen Krawalle der rechtsextremen Gruppen sind das Ergebnis.

❗️3 Dinge, über die wir reden müssen

Ein 🧵 1️⃣ Fake News und bewusste Desinformation führen zu Eskalation
Die Fake News verbreiteten sich rasend schnell und behaupteten, der Täter sei ein Asylbewerber, der “Allahu Akbar” geschrien habe. Die Polizei dementierte dies sofort.

177 Seiten, die unsere Zukunft bestimmen: Der #Koalitionsvertrag gibt dem Klima endlich die zentrale Priorität - und reicht trotzdem nicht fürs 1,5°C-Ziel. Was wir als Klimabewegung erreicht haben, und wo wir die neue Regierung unter Druck setzen müssen. ⬇️ (1/ 7) Der größte Erfolg: Energie

🔌 Kohleausstieg 2030
🔆massiver Ausbau von erneuerbaren Energien
Ein Doppelerfolg für den jahrelangen Protest der Klimabewegung. Von @FridayForFuture über @HambiBleibt bis @AlleDoerfer und alle anderen: Das ist euer Erfolg! (2/ 7)

Grünes Licht für Aufnahme! Noch immer sind bis zu 4.000 Menschen zwischen der polnischen und belarussischen Grenze gefangen.
Die Organisation Human Rights Watch @hrw hat Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten der Grenze dokumentiert👇Thread 1/6

#GruenesLichtfuerAufnahme ❌Push-Backs: Die Menschen erzählen, dass sie mehrere Male von polnischen Grenzbeamten nach Belarus zurück gebracht wurden - obwohl das Recht, einen Asylantrag zu stellen, ab dem Moment gilt, in dem Menschen die EU betreten. 2/6

Laut #Koalitionsvertrag wird es keinen #Mietenstopp geben. Millionen Menschen leben damit weiter in ungebremstem Mietenwahnsinn, Angst vor Verdrängung und Wohnungsnot.
Warum die #Mietpreisbremse ein zahnloser Tiger ist und die #Kappungsgrenze es auch nicht bringt: Thread ⬇️ 1/5 #Mietpreisbremse heißt: Die Miete darf nicht mehr 10% ggü. der ortsüblichen Vergleichsmiete betragen.

ABER: das gilt nur in wenigen Fällen, nämlich wenn
👉 es einen "angespannten" Wohnungsmarkt gibt
👉 Wohnung kein Neubau ist oder modernisiert wurde
... 2/5

Wow, Markus #Lanz, genau so werden Journalist*innen ihrer Verantwortung in der Klimakrise NICHT gerecht.🥴 Ein Thread ⬇️ 1/5 Thema: 1,5-Grad-Grenze. @carla_reemtsma belegt mit Machbarkeitsstudie des renommierten @Wupperinst. #Lanz dazu: "Wir müssten 2035 klimaneutral sein - was nicht machbar ist, wie wir alle hier wissen." Realitätsverweigerung á la @markuslanz?! 2/5

Ein bisschen Klimaschutz reicht nicht! Damit die #Ampel zur Klima-Koalition wird, müssen @spdde, @Die_Gruenen und @fdp im Koalitionsvertrag konkret werden. Was das genau heißt, steht in unserem Blog
👇👇👇
blog.campact.de/2021/10/ampel-… ...oder hier im Thread ⬇️

#Sektorziele: Messbarer Klimaschutz
Klimaziele müssen weiter pro Jahr und Bereich definiert werden. Minister*innen können sich sonst durchmogeln: wenn sie nicht mehr jährlich an ihren Klimazielen gemessen werden & verpflichtend nachbessern müssen. 1/8

Leute, es wird richtig knapp für progressive Politik!😨
Noch ist alles drin: 1/3 der Menschen sind noch unsicher, wen sie wählen. Überzeugt sie - mit guten Argumenten!

👉 Hier 6 Gründe, die @CDU abzuwählen - als Argumentationshilfe für Großeltern, Kolleg*innen & Co 👈

⬇️ 1/7 #1 Die CDU ist korrupt!
Maskendeals, Aserbaidschan-Affäre, Amthors Aktienoptionen - und fast immer dabei: Unions-Politiker. Gleichzeitig blockiert @cducsubt schärfere Lobbygesetze. Korruption ist kein Kavaliersdelikt - die CDU beschädigt das Vertrauen in unsere Demokratie.⬇️ 2/7

#Merz verharmlost einen Mord als "gesellschaftlichen Dissens" - und geht sogar auf die inhaltlichen Forderungen der Coronaleugner ein. Warum reagiert der Mann aus dem Team #Laschet so auf #IdarOberstein?
👉 Weil es in seine Strategie passt - und die ist gefährlich. Thread ⬇️ 1/8 Motivation 1: #Merz steht gern im Mittelpunkt. Er will Minister werden in der neuen Regierung, da ist ihm jede Aufmerksamkeit recht. Deshalb provoziert er, hofft auf einen medialen Aufschrei, damit sein Namen in die Schlagzeilen kommt. Dafür verharmlost er sogar einen Mord. 2/8

Im Wahlkampf will @OlafScholz "Klimakanzler" sein - doch ein Blick auf seine Regierungsbilanz lässt Böses ahnen: Ob als Bürgermeister von Hamburg oder als Finanzminister & Vizekanzler in der GroKo: Wenn's drauf ankommt, stellt #Scholz sich fast immer gegen das Klima.
Thread⬇️ 1/9 In Hamburg hat @OlafScholz das Kohlekraftwerk #Moorburg durchgeboxt und 2015 feierlich eröffnet. Eine Laufzeit von "40 oder 50 Jahren" prognostizierte er dem dreckigen Kohlemeiler - dabei war längst klar, dass Deutschland aus der Kohle ausstiegen muss. 2/9
nh24.de/2021/09/16/6-g…

Nach dem Mord in #IdarOberstein sind unsere Gedanken bei der Familie und Freund*innen des Opfers. Das Motiv des Täters: Ärger über die Maskenpflicht. Das ist die Konsequenz eines gefährlichen Klimas - angestachelt von #noAFD, @BILD & Co.! ⬇️ (1/5) Möglich gemacht wird die Gewalt durch ein Klima der Aggression, in dem ständig eine Bedrohung durch “Diktatur” und “Impfzwang” beschworen wird. Ganz vorne dabei: Die #noAfD, die sich als “parlamentarischer Arm von #Querdenken” bezeichnet. (2/5)

Faktencheck: #Laschetlügt
"In Afrika sind 450 Kohlekraftwerke geplant", hat @ArminLaschet in einer Rede im Bundestag gesagt. Das ist falsch! (Es sind gerade mal 25 bis 70) - und es ist gefährlich nah dran am Wording der AfD!
Thread ⬇️ 1. verbreitet #Laschet damit einen rassistischen Take von AfD & Co.: Dass nicht die Hauptemittenten in Europa, sondern Menschen in Afrika das Problem seien beim Klimaschutz. Das spielt an auf eine diffuse Angst vor "Überbevölkerung" - ein klassischer Frame der neuen Rechten. 2/4

💞Heiße Wahlkampf-Gerüchte: Läuft da was zwischen @ArminLaschet und der #Bild-Zeitung? 💞
Jetzt ist #Laschet sogar der Poster-Boy von BILD-TV. Doch wer genau hinschaut, merkt: Dieser Flirt läuft schon viel länger - es ist DIE Liebesgeschichte des Wahlkampfs!
Thread 💘 #Laschet, der alte Casanova, weiß natürlich, wie er die Auserkorene gewinnen kann: Zuerst in Erfahrung bringen, was sie mag und wie sie tickt. Als Beraterin hat er sich Anfang Juni die frühere #Bild-Chefredakteurin @tanit Koch ins Wahlkampfteam geholt 2/10
tagesschau.de/inland/innenpo…

#Lastenrad folgt dem typischen Wahlkampf-Rezept der @CDU: Die immer gleiche Backmischung, täglich frisch in den Twitter-Ofen geschoben von @PaulZiemiak
Wir enthüllen hier exklusiv das Rezept - und zeigen, wie wenig wirklich drin steckt.
Thread ⬇️ Für echten Wahlkampf fehlen der Union die Zutaten: Der eigene Kanzlerkandidat ist bei Wähler*innen (und z.T. in CDU-Reihen) unten durch; eigene Inhalte hat sie quasi nicht.
Deshalb greift Ziemiak auf ein Rezept zurück, das aus BILD-Zeitung & Co. bekannt ist.
Man nehme: ... 2/8

Dass jetzt Ortskräfte und von der Taliban verfolgte Menschen in #Afghanistan festsitzen, deren Leben akut bedroht ist, war absehbar.
Die Katastrophe kam mit Ansage. Ein Blick auf die Verantwortlichen. Thread ⬇️ 1/8 #1 Heiko Maas
Die deutsche Botschaft hat über Wochen hinweg vor den Taliban gewarnt: "Dringende Appelle" gingen aus Kabul an @AuswärtigesAmt - aber @HeikoMaas hat die Warnungen ignoriert. 2/8
zdf.de/nachrichten/po…

Was hat dieser Frosch mit Armin #Laschet zu tun? Unten gibt's die Lösung... Kennt ihr die Legende vom "Boiling Frosh Syndrom"? Ein Frosch, in kochendes Wasser gesetzt, springt sofort heraus, um sich zu retten. Ein Frosch, der in Wasser sitzt, das langsam immer heißer wird, passt sich an, harrt aus - bis er verbrüht. Und Laschet..?

AfD-Sympathisanten versuchen den Wahlkampf zu beeinflussen: Mit Falschbehauptungen, Verwirrungstaktik und Angstmacherei. Wer steckt hinter #GrünerMist - und welche Ziele verfolgen diese Leute?
Thread ⬇️ Offizielle Urheberin der Plakaten ist die "Conservare Communication GmbH" aus Hamburg. Deren Geschäftsführer ist David Bendels: Früher CSUler und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union - heute glühender AfD-Fan. 2/3

https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1425755586940002307?s=20

Verkehrsminister #AndiTeuer kostet uns erneut Milliarden: Seine Autobahn GmbH - regelt seit 2021 Bau und Finanzierung von Autobahnen in D - ist dreimal teurer als geplant. Kosten: 1,4 Mrd. EUR jährlich. Scheuers ursprünglicher Plan mit der GmbH übrigens: Kosten einsparen.🤦‍♀️ Quelle: @TspBackgroundEK

😠🤬 Viel Aufregung bei CDU/CSU, nachdem die Grünen ein #Klimaschutzministerium vorschlagen.

Dabei stammt die Idee für ein #Vetorecht ursprünglich von der CDU!

Warum Union & FDP jetzt zu Recht um ihre Macht fürchten und das Klima-Veto eine kleine Revolution ist. Thread. ⬇️(1/6) Zentrales Problem: Das Umweltministerium hat kaum noch Macht. 2013 verlor es Energiepolitik (ans Wirtschaftsministerium), 2018 das Bauen (ans Innenministerium).

Dabei sind Energie und Bauen zentrale Fragen für #Klimaschutz. Den letzten Regierungen war das wohl egal… 🤷 (2/6)

Nicht hilfreich, sondern dreist: Querdenker nutzen die #Flutkatastrophe, um ihre rechten Verschwörungstheorien zu verbreiten. Dafür reisen sie extra ins Katastrophengebiet - eine bekannte Strategie der Neuen Rechten. Wir decken sie auf: ⬇️ 1/7 Immer da, wo staatliche Infrastruktur fehlt und bürgerliches Engagement dringend gebraucht wird, werden sie aktiv: Reparieren Bushäuschen, leisten Nachbarschaftshilfe, setzen sich für ein Gemeindezentrum ein - oder eben, räumen Fluttrümmer auf. Dabei verfolgen sie drei Ziele: 2/7

Das Problem ist doch nicht, dass #Amthor sich nicht alle Namen & Gesichter von Nazis merken kann. - Das Problem ist, dass er selbst immer wieder menschenverachtende und rassistische Aussagen trifft. 1/6 Ihr braucht Belege? Hier👇
Nach dem Singen der Nationalhymne ist #Amthor zu hören, wie er sagt: „Hier ist keiner von uns Moslem, der das jetzt nicht singen kann.“ 2/6
morgenpost.de/politik/articl…