Thread by @Profiamateur1

Aktuell überbieten sich einige Wahlkämpfer mit Versprechen, hochwasserbetroffene Regionen aufbauen zu lassen. Ich hoffe, die Medien stellen das als das dar, was es ist: Wahlkampf auf Kosten von Hochwasseropfern. Warum wir mehr Ehrlichkeit brauchen.

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Wie üblich werde ich meine Argumentation weitgehend an den Anforderungen an die Kreditwirtschaft begründen, dies ohne jedoch Jurist zu sein. Wie üblich daher nur mit „gesundem Halbwissen“.

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Damit Kreditinstitute nur in „gesundem Umfang“ Kredite vergeben, müssen diese mit Eigenkapital unterlegt werden. Je riskanter, desto mehr Eigenkapital. Sicherheiten dürfen u.U. risikobegrenzend berücksichtigt werden. Wohnimmobilien als Sicherheiten wirken

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besonders risikobegrenzend, sofern Anforderungen eingehalten werden (insbesondere Artikel 125, 208, 229 der Richtlinie 575/2013/EU). Dazu zählt insbesondere, dass Institute sicherstellen müssen, dass die Objekte angemessen gegen Schäden versichert sind (Artikel 208 V).

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Weder auf EU- noch auf deutscher Ebene ist konkreter definiert, was „angemessen“ bedeutet. In der Vergangenheit hat es bei vielen Instituten gereicht, wenn eine reguläre Gebäudeversicherung vorlag. Darüber hinaus geht das Pfandbriefrecht & es ist davon auszugehen,

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dass sich die BaFin in ihrer Auslegung zu den Anforderungen an den Mindestschutz künftig stärker daran orientieren wird. Nach § 15 I PfandBG müssen die nach Art & Lage des Objekts erheblichen Schadensrisiken erfasst sein. Dazu gehört, dass auch ein etwaiges

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Hochwasserrisiko zu bewerten ist. Auch alle mir bekannten Darlehensbedingungen unterschiedlicher Kreditinstitute verpflichten den Darlehensnehmer einer Immobilienfinanzierung, das Gebäude angemessen zu versichern. Ist kein angemessener

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Versicherungsschutz gegeben & wird dieser vom Darlehensnehmer auch auf Mahnung des kreditgebenden Instituts nicht hergestellt, stellt dies i.d.R. nach den Darlehensbedingungen einen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Kredits dar.

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Als Privatperson kann dies jeder für sich selbst über die sogenannte ZÜRS-Datenbank der deutschen Versicherungswirtschaft machen. Ihr findet die Abfrage unter folgendem Link.

dieversicherer.de/versicherer/ha…

ZÜRS bewertet das Hochwasserrisiko mit 4 verschiedenen Risikostufen

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von sehr unwahrscheinlich (1) bis sehr hoch (4). Spätestens ab 3 sind i.d.R. keine Elementarschadenversicherungen möglich. Das Hochwasser dürfte dazu führen, dass die Risikozonen kurzfristig überarbeitet werden, sofern es nicht bereits der Fall ist.

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Interessehalber habe ich eine willkürliche Anschrift in unmittelbarer Flußnähe in Ahrweiler bei check24.de eingegeben und mit abgesehen von der Adresse identischen Daten zu unserem Haus verglichen. Der günstigste Versicherer gegen Elementarschäden kostet in

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Ahrweiler das Doppelte von dem, was wir zahlen müssten. Wir wohnen in Zone 1. In meinen Augen dürfte das für Ahrweiler noch deutlich teurer werden.

Aus diesem Grund dürfte für einen wesentlichen Teil der betroffenen Häuser künftig ein

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Versicherungsschutz gegen Hochwasser nicht mehr möglich sein. Natürlich kann der Gesetzgeber aktiv werden und Versicherungen verpflichten, Hochwasserversicherungen anzubieten. Versicherungen haben ihre Schadensrisiken in der Regel bei Rückversicherungen versichert.

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& diese würden keine risikoseitig unbegrenzten Versicherungen versichern. Aber nehmen wir unvernünftigerweise an, dass die Rückversicherungen auch verpflichtet würden, diese Risiken zu versichern, was hinsichtlich der grundgesetzlichen Vertragsfreiheit verfassungsrechtlich

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bedenklich wäre. Dazu sollten jedoch lieber qualifizierte Juristen ihre Bewertung schreiben. Wird jedes Risiko versichert, so muss die Versicherung sich das Risiko risikoadäquat vergüten lassen. Damit werden Versicherungen gegen Hochwasser zwar in betroffenen Regionen

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angeboten, sie wären aber nur durch jene bezahlbar, die im Zweifelsfall den Schaden auch ohne Versicherung aus der Portokasse zahlen könnten.

Daher könnte in den betroffenen Regionen selbst für jene ein böses Erwachen kommen,

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die beim Hochwasser glimpflich davon gekommen sind: ihnen könnte möglicherweise versicherungsseitig die Versicherung gekündigt werden.

Jetzt könnte man sich als Optimist versuchen und fordern, dass die Versicherungen nur das Risiko für die Zonen 1 und 2 tragen,

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für die Zonen 3 und 4 eine Staatshaftung gelte. Inwiefern dies mit europäischem Beihilferecht vereinbar wäre, vermag ich nicht zu beurteilen und hoffe auf qualifizierte juristische Hinweise. Dies würde jedoch an einem anderen Punkt scheitern.

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Die BRD wäre nicht in der Lage, dauerhaft die entstehenden Schäden zu finanzieren.

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Würde ein verzweifelter Wahlkämpfer Staatshilfe in Form von staatlichen Garantien für künftige Flutopfer versprechen, würde dies auf Dauer die finanzielle Leistungsfähigkeit der BRD als einen der wirtschaftsstärksten Staaten dieser Welt überfordern.

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Nicht zuletzt deswegen haben sowohl EBA wie auch BaFin den Themenkomplex der ESG-Risiken in den Blickwinkel genommen. Dazu wird es in absehbarer Zeit einen separaten Thread geben.

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Traumatisierten Menschen muss geholfen werden. Dazu zählt, dass man ehrlich ist und mit sinnvollen Maßnahmen unterstützt. In vielen Fällen muss dies im Zweifelsfall auch den Rückbau gefährdeter Gebiete mit dem Aufbau einer neuen Heimat an sicherer Stelle bedeuten.

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Das tut weh. Aber es ist das Einzige, was langfristig finanzierbar ist und was helfen kann, neben einem sinnvollen Klimaschutz, um die Wahrscheinlichkeit derartiger Ereignisse nicht noch viel weiter ansteigen zu lassen.

Wie seht Ihr das? Let’s discuss.

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