Seit heute steht die Bundestagswahl am 26.09. unter einem Vorbehalt. Die Saar-#Grünen haben angekündigt, einen Einspruch gegen die Wahl zu erklären, um gegen die Zurückweisung der grünen Landesliste durch den Landes- bzw. Bundeswahlausschuss vorzugehen.
saarbruecker-zeitung.de/saarland/lande…
saarbruecker-zeitung.de/saarland/lande…
Wegen des Bundeswahlgesetzes können die #Grünen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses nicht unmittelbar anfechten. Daher kann nur ein Einspruch gegen die durchgeführte Wahl erhoben werden. Wird dieser zurückgewiesen,kann Wahlprüfungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht werden.
Die formalen Voraussetzungen für eine Wahlprüfungsbeschwerde sind wohl erfüllt:
▶️ Rüge von Wahlfehlern, hier eine Ungleichbehandlung mit anderen Parteien
▶️ Mandatsrelevanter Wahlfehler, hier aufgrund des Wegfalls von ca. 40.000 Zweitstimmen (mindestens ein grünes Mandat)
▶️ Rüge von Wahlfehlern, hier eine Ungleichbehandlung mit anderen Parteien
▶️ Mandatsrelevanter Wahlfehler, hier aufgrund des Wegfalls von ca. 40.000 Zweitstimmen (mindestens ein grünes Mandat)
Das BVerfG sagt, dass das Gewicht v. Wahlfehlern gegen den Grundsatz der Stabilität des Parlaments abgewogen werden muss. Es muss also geprüft werden, ob es nicht wichtiger ist, das gewählte Parlament seine Arbeit machen zu lassen, als den Wahlfehler im Nachhinein zu korrigieren.
Daher sind die Erfolgschancen des von den Saar-#Gruenen angestrebten Wahlprüfungsverfahrens, zunächst eher als schlecht zu betrachten. Aber wie heißt es so schön: "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand". Wir fragen uns jedoch, warum sie diesen Weg gehen wollen?
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
