Ein Journalist vom @KSTA wird wenige Tage nach der Tat auf seiner privaten Nummer von dem Medienanwalt Ralf #Höcker angerufen und unter Druck gesetzt, den Namen des mutmaßlich Täters nicht zu nennen. Ein Thread über Ralf Höcker:
„Auffällig war, dass irgendjemand dem Medienanwalt Höcker meine private Nummer gegeben hat und dieser mich so am Wochenende anrufen und sagen wir mal die erste Marke setzen konnte"
Höcker war damals Sprecher der #CDU-#Werteunion. deutschlandfunk.de/mediasres-medi…
#Bähner befindet sich bei seinem Anwalt in guter Gesellschaft. Ralf Höcker vertritt auch zahlreiche AfD-Politiker*innen. Höckers Vorgehen: durch Abmahnungen wird eine kritische Berichterstattung über seine teils faschistische und rechts-konservative Mandantschaft verhindert.
Bekannt wurde Höcker erstmals, als er nach der Selbstenttarnung des #NSU im Namen eines Verfassungsschutzmitarbeiters gegen @welt und @jungewelt vorging, die über eine mögliche Verstrickung eines Kölner Nazis in den Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse 2001 berichtet hatten.
Die Wochenzeitung @KontextWZ mahnte Höcker ab, weil sie über die rassistischen Chats eines AfD-Mitarbeiters berichtet hatte.
In der @NZZ wurde Höcker gefragt, was er damit meint, wenn er gegen Journalist*innen »nachdrücklicher« werde. Seine Antwort: »Damit meine ich Drohungen«
nzz.ch/feuilleton/med…
@warentest wertet die Methoden als Angriff auf die Pressefreiheit. test.de/Hoecker-Rechts…
Bis vor kurzem war außerdem Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der Kanzlei beschäftigt.

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17 Aug
Der FEMLAB e.V. hat uns eingeladen, in ihrer Radiosendung "femlab.spricht" über #Rechtsextremismus und #Antifeminismus zu sprechen.
Es geht allgemein um die Frage, was #Antifeminismus ist, welche organisierten Erscheinungsformen es gibt und warum Antifeminismus sich so gut in rechte Ideologie, aber auch in die sog. bürgerliche Mitte einbettet.
Außerdem blicken wir kritisch auf das Wahlprogramm der #noAfD und beleuchten auch die antifeministische Komponente des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle.
Read 4 tweets
30 Sep 20
Wir haben dem @MDR_SAN vor einiger Zeit ein Interview gegeben. ⬇️ Damals war noch nicht klar wie das städtische Gedenken aussehen wird. Unsere Befürchtungen aus dem Interview haben sich bestätigt. Ein paar erste Kritikpunkte hier im Thread. ⬇️ mdr.de/sachsen-anhalt…
Positiv herausgehoben sei zunächst, dass mit İsmet Tekin und Max Privorozki zwei Betroffene des Anschlags auf zumindest irgendeine Weise in das offizielle Gedenken involviert sind.
İsmet im Rahmen der Demokratiekonferenz, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Halle im offiziellen Gedenkakt. Das war es auch, was es aus unserer Perspektive positiv über das offizielle Gedenken zu sagen gibt.
Read 16 tweets
23 Sep 20
Heute wird der #HalleProzess fortgesetzt und wir werden aus dem Prozess in den Pausen twittern. Vielen Dank an @IfS_dicht die heute vor dem Gericht die Mahnwache betreuen. Bei @valentinhacken_ @nsuwatch findet ihr detaillierte Prozessberichte. An @democ_de gute Besserung!
Als erster Zeuge sagte heute eine Person aus Landsberg Wiedersdorf aus. Diese kam gerade von der Arbeit nach Hause, wollte aber noch etwas im Garten erledigen. #HalleProzess
Als es an das Hoftor klopfte, öffnete er dieses und wurde vom Attentäter direkt mit einer Waffe auf Gesichtshöhe bedroht. Dieser forderte ihn auf ihm seine Autoschlüssel auszuhändigen. #HalleProzess
Read 31 tweets
22 Sep 20
Wir werden heute wieder in den Pausen vom #HalleProzess hier ⬇️ berichten. Heute werden weitere Personen aus dem Kiez-Döner und die Person, die auf der Magdeburger Straße angefahren wurde, aussagen. Es ist weiterhin sehr wichtig, dass wir ihren Stimmen viel Aufmerksamkeit geben.
Auch heute waren wieder nur wenige Presseplätze belegt; über die Hälfte der Plätze bleiben leer. #HalleProzess
Der erste Zeuge war zum Zeitpunkt des Anschlags im Kiez-Döner und wollte etwas zu essen bestellen. Als er mitbekam dass der Attentäter mit einer Waffe auf ihn zielte, floh er in den hinteren Teil des Kiez-Döners. #HalleProzess
Read 47 tweets
16 Sep 20
Wir werden heute in den Pausen weiter twittern 🔽. Schaut bitte regelmäßig beim halle-prozess-report.de vorbei und lest die Statements und Prozessberichte der Nebenklage. #HalleProzess
Der Prozess beginnt mit einem Hinweis der Richterin, dass sie zukünftig gegen das unterstützende Klatschen nach den Aussagen der Zeug*innen mit einem Ordnungsgeld vorgehen wird. #HalleProzess
@raahoff widerspricht dem deutlich. RA Siebenhüner scheint inzwischen fast die Verteidigung des Angeklagten zu übernehmen und spricht von mittelalterlichen und Markt-ähnlichen Zuständen in Bezug auf das Klatschen. #HalleProzess
Read 20 tweets
15 Sep 20
Heute werden im #HalleProzess weitere Betroffene aus dem Kiez-Döner und der Synagoge sprechen. Auch heute werden wir in den Pausen hier ⬇️ weiter berichten. Es ist weiterhin sehr wichtig, dass wir ihren Stimmen viel Aufmerksamkeit geben.
Ezra Waxman wurde dazu zu seiner Motivation Teil der NK zu werden interviewed: "Coming from a family of Holocaust survivors, I often found myself pushing back against certain inter-generational traumas and fears which had clearly been shaped by antisemitism. [...]
[...] And now I find myself in a situation where antisemitism has shaped my first year living in Germany quite significantly."
Read 44 tweets

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