Die Räumung der Baumhäuser im #HambacherForst im Herbst 2018 war laut Verwaltungsgericht Köln rechtswidrig. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren damals angewiesen, die Baumhäuser zu räumen. Stadt und Kreis hatten schon damals rechtliche Bedenken. (1/6)
https://twitter.com/WDRaktuell/status/1435582359122874373
Westpol-Recherchen hatten schon im August 2019 gezeigt, dass das Land einen rechtlichen Vorwand zur Räumung gesucht hatte. Dies räumte Innenminister Reul daraufhin auch ein: "Es ging am Anfang überhaupt nicht um den Brandschutz, als wir das haben prüfen lassen…“ (2/6)
Reul weiter: "Der Anfang war, dass ich immer öfter gefragt wurde: 'Du bist für Null-Toleranz. Warum lässt Du eigentlich zu, dass im Hambacher Forst ungleiches Recht gilt. Dass sie Recht brechen, dass sie Häuser auf fremdem Gelände bauen, dass sie Polizisten gefährden..." (3/6)
"Und da habe ich gesagt: Ich halte das für nicht möglich, wir müssen uns darum kümmern, und habe gebeten: Ich brauche da aber natürlich eine Rechtsgrundlage, denn ich kann ja nicht machen was ich will, so ist der Rechtsstaat." so Innenminister Reul in Westpol am 30.08.2019. (4/6)
Aus unserer Akteneinsicht nach IFG-Anfrage haben wir eine Chronologie der juristischen Vorbereitung der Räumung, der Abstimmung zwischen Landesregierung und RWE und den Ereignissen im #HambacherForst erstellt: www1.wdr.de/nachrichten/la… (5/6)
Im Herbst 2019 war zudem eine heimlich mitgeschnittene Aussage von Ministerpräsident #Laschet aufgetaucht, in der dieser einräumte einen Vorwand für die von ihm gewollte Räumung des #HambacherForst gebraucht zu haben. (6/6)
https://twitter.com/Westpol/status/1175042655451000832?s=20
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